Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier zum Antrag der Rechten mit dem Schlagwort Remigration geredet habe, habe ich gesagt, es ist schlicht die X-Variante von „Ausländer raus“. Das trifft auch für diesen Antrag hier zu.
(Beifall)
Und wie immer geht es natürlich nicht darum, einen tauglichen Vorschlag für die Lösung eines Problems zu machen. Die Schlagworte sind: deutsch, kulturfremd und Massenzuwanderung, die mal wieder gespielt werden sollen, ebenfalls wie immer in die politische Erzählung von „die“ und „wir“ eingebettet. Diese politische Erzählung ist die Kernerzählung der extrem Rechten. Eigentlich ist das alles, was man wissen muss, um diesen Antrag abzulehnen.
(Beifall)
Und ja, es lohnt nicht ich weiß es , dennoch will ich darauf hinweisen: Vom Unterschichtzuwanderer zum Untermensch ist es nicht weit. Sie sind Faschisten!
(Beifall)
Da hier Japan als Vorbild für die Gestaltung von Migration und Gesellschaft herangezogen wurde, will ich noch kurz auf die Migrationssituation in Japan eingehen. Es zeigt nämlich, mit welchen Folgen eine Gesellschaft zu kämpfen hat, deren Regierung auf einen solchen Kurs setzt. Japan hat drei Extreme in der Demografie: Eine extrem niedrige Geburtenrate, eine sehr, sehr hohe Lebenserwartung und eine extrem rigide Zuwanderungsfeindlichkeit der staatlichen Politik.
Japan versteht sich ausdrücklich nicht als Einwanderungsland das ist das, was der AfD und der Rechten hier gefällt und hat deshalb ein riesiges Problem. Die Gesellschaft ist massiv überaltert. Mittlerweile schrumpft die Bevölkerung Japans um 2 000 Menschen pro Tag.
Zuwanderung ist als Arbeitskraft zwar möglich, aber unterliegt sehr, sehr vielen Restriktionen, bietet unklare Bleibeperspektiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen. Nur 1,7 Millionen der 125 Millionen Menschen, die in Japan leben, sind irgendwann einmal zugewandert. Und da sind auch die 300 000 dabei, die hier angeführt wurden. Seit 1990 sind im Übrigen diese 300 000 mit dem unglaublich erfolgreichen Remigrationsprogramm nach Japan zurück gekommen.
Erst in dieser Woche erschien auf „tagesschau.de“ ein Artikel von Ulrich Mendgen, der bilanziert ich zitiere :
„Die Folgen der schrumpfenden Einwohnerzahl werden einschneidend sein. Zu erwarten ist, dass immer mehr Japaner so lange berufstätig bleiben, wie es irgendwie geht. Im Alter kommt der Nachwuchsmangel in der Pflege erschwerend hinzu. Menschen im vorgerückten Alter werden die Hochbetagten betreuen müssen. Die vergleichsweise wenigen Jungen werden dafür selten zur Verfügung stehen.“
Der Chefökonom von Fujitsu wird in diesem Artikel mit der Einschätzung zitiert: „Wohlstand wird man in Japan künftig anders definieren. Als einen Zustand, in dem sich die Menschen mit weniger zufriedengeben müssen.“
Exakt das ist es, meine Damen und Herren, wozu die Politik, die die AfD als Erfolgsmodell propagiert, auch in Sachsen-Anhalt führen würde. - Vielen Dank.
(Beifall)