Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Das Land Sachsen-Anhalt, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben viel Geld in Fischaufstiegs- und abstiegsanlagen in unserem Land investiert. Wir haben versucht bzw. versuchen noch immer, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Wir haben den ökologischen Zustand unserer Flüsse stark verbessert, bis auch kleine Ausnahmen. Stichwort CIECH Soda GmbH an der Bode; dort sterben öfter einmal Fische. Auch an der Holtemme sterben öfter einmal Fische. Auch woanders wird eingeleitet und es sterben Fische.
Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses europäische Vorhaben, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, angehen und mit Nachdruck verfolgen. Denn Sie wollen ja nicht austreten. Die Strafzahlungen wollen wir nicht leisten. Es gibt das Nitratproblem. Dazu haben wir uns schnell etwas überlegen müssen, was aber nicht so richtig passt. Es gibt andere Sachen, auf die wir schnell reagieren mussten, weil wir Ewigkeiten gewartet haben.
Nun sind wir an der Stelle mit den Fischen. Anders als es die GRÜNEN vorgeschlagen haben, wollen wir nicht alle Wasserkraftwerker enteignen und ihre Energieanlagen abreißen, sondern wir wollen schauen, was funktioniert und wie man das besser machen kann.
Wir haben das Problem, dass in die Fischaufstiegs- und -abstiegsanlage in Dessau 8 Millionen € investiert wurden und der Nachweis ihrer Funktion nicht erbracht werden konnte. Wir haben das Problem, dass ein paar Kilometer weiter die Fischaufstiegsanlagen im Muldestausee für 10 Millionen € auf der einen und 25 Millionen € auf der anderen Seite gebaut wurden, dass es dort aber nicht richtig klappt.
Wir haben das Problem, dass verschiedene andere kleine Staustufen in den Gewässern zweiter Ordnung installiert sind, dass aber die Evaluierung, ob sie funktionieren oder nicht, nicht richtig klappt. Wir haben das Problem, dass wir zwar Wanderfischprogramme hatten, dass also das Institut für Binnenfischerei in Potsdam Satzfische ausgesetzt hat, dass es nun aber keine mehr gibt. Es ist also nicht klar, ob diese Programme wirklich funktionieren. Einzig und allein das Programm für den Lachs in der Nuthe - an dieser Stelle wurde viel Geld auch im Rahmen des Artensofortprogramms und des Umweltsofortprogramms für die Durchgängigkeit investiert - hat halbwegs funktioniert. Ansonsten wurden diese Programme bei uns in Sachsen-Anhalt eingestellt.
Es ist also wichtig, zu überprüfen, ob das alles funktioniert, ob die Aufstiegsanlagen funktionieren und ob die Wasserkraftanlagen so funktionieren, wie sie funktionieren sollten. Auch wenn die Wasserkraft von unserer Fraktion in Bayern möglicherweise als ein gutes Instrument angesehen wird, um die Grundlast zu sichern, sehe ich das nicht so. Denn wenn kein Wasser vorhanden ist, ist auch keine Energie mehr vorhanden. Das sehe ich bei uns in Raguhn öfter, wenn die Anlage stillsteht, weil Niedrigwasser ist.
(Zurufe)
- Das ist genauso. Das sage ich ja, bei Wind auch. - Es ist wichtig, zu analysieren, inwieweit die Energieanlagen dazu beitragen können. Wir müssen schauen, ob das alles funktionsfähig ist, ob die Fische dort geschützt werden und - das ist am wichtigsten - ob unsere Investitionen irgendwann die möglichen Strafen verhindern, die auf uns zukommen, wenn wir die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten; weil Sie aus der EU ja nicht austreten wollen. - Danke schön.
(Lachen und Beifall)