Alexander Räuscher (CDU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich nicht so viel zu den Vorrednern äußern, sondern zwei, drei Aspekte hervorheben. Erstens. Verehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, es gibt kein Jagdrecht für Wölfe, das umgesetzt werden kann. Der Wolf ist weder im Landesjagdrecht noch im Bundesjagdrecht als bejagbares Haarwild aufgeführt.
Der Wolf ist allerdings in den Anhängen 2 das hat der Minister erwähnt und 4 der FFH-Richtlinie aufgeführt und damit als Tierart streng geschützt. Genau das müssen wir ändern, und das können wir auch ändern. Um die Weichen für eine künftige Regulierung der Population zu stellen, ist eine Überarbeitung der FFH-Richtlinie notwendig.
(Zuruf)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, ich schaue schon zur Technik, ob das Mikrofon oder die Lautsprecher vielleicht nicht richtig eingestellt sind. - Herr Räuscher, könnten Sie vielleicht schauen, ob das Pult in der richtigen Höhe ist?
Alexander Räuscher (CDU):
Das Pult ist für mich in der richtigen Höhe. Hören Sie mich?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut, dann müsste es eigentlich funktionieren.
Alexander Räuscher (CDU):
Ja. Dann versuche ich einmal, weiterzumachen.
(Zurufe: Ja! Ah!)
- Jetzt! Soll ich noch einmal von vorne anfangen?
(Zurufe: Nein! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Räuscher, konzentriert.
Alexander Räuscher (CDU):
Ich mache es schnell. - Also: Erstens, verehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, es gibt kein Jagdrecht auf Wölfe, das umgesetzt werden kann. Das wollten Sie noch mal hören. Der Wolf ist weder im Landesjagdrecht noch im Bundesjagdrecht als bejagbares Haarwild aufgeführt. Der Wolf ist allerdings in den Anhängen 2 das hat der Minister gesagt und 4 der FFH-Richtlinie aufgeführt und damit als Tierart streng geschützt. Genau das muss geändert werden, und das können wir ändern oder zumindest anschieben.
Um die Weichen für eine künftige Regulierung der Population zu stellen, ist eine Überarbeitung der FFH-Richtlinie unausweichlich. Die CDU-Fraktion fordert schon seit Jahren, dass sich der Bund bei der EU für einen Wechsel des Wolfs in Anhang 5 starkmacht und endlich die Erreichung des günstigen Erhaltungszustandes des Wolfes in der EU anerkennt.
Zweitens. Die jüngsten Zahlen bestätigen unsere Befürchtung, dass ein Kontrollverlust droht. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft - Kulturlandschaft; wir sind hier nicht in Kanada verträgt. Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte Art, bedroht aber selbst geschützte Arten.
Die Wiederkehr des Wolfes war ein riesiger Feldversuch, und dieser Versuch muss nun enden. Dringend benötigt wird ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement, und zwar für ganz Deutschland. Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen. Es geht nicht um Abschaffung, aber um eine Begrenzung, auch wenn das manchen wehtut. Wir sind nun einmal ein Industrieland mit urbanen Kulturlandschafen. Eine ungehemmte Ausbreitung der Population ist daher völlig inakzeptabel und auch wissenschaftlich und ökologisch fragwürdig.
Drittens. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, die einen Fortbestand der Weidetierhaltung und der Schäferei sichern. Nutztierhalter müssen bei Rissvorfällen schnell und unbürokratisch entschädigt werden. Hier wäre eine Beweislastumkehr einzuführen.
Wenn wir Natur- und Artenschutz ernst nehmen, müssen wir offen über Zielkonflikte sprechen. Die wiederkehrenden Wolfsrisse, gemeldete sowie die erhebliche Dunkelziffer an nicht gemeldeten, deuten darauf hin, dass nicht nur die Anzahl der Wölfe zunimmt, sondern dass auch die immer wieder kolportierte natürliche Nahrungskette nicht zutrifft. Der Wolf sucht sich die leichteste Beute. Diese findet er in der landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft in den Nutztieren und als lernfähiger Kulturfolger nur zu leicht.
Tierschutz gilt für alle Tiere, den Wolf wie die Hunde, aber auch für Nutztiere wie Schafe, Ziegen und Pferde. Der Umgang mit dem Wolf muss endlich auf allen Ebenen realitätsnah diskutiert werden und eine sozioökologische Abschätzung erfahren. Genau das wollen wir in den Ausschüssen tun. Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und mitberatend in den Ausschuss für Umwelt.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Tarricone hat eine Nachfrage. Herr Räuscher, wollen Sie darauf antworten?
Alexander Räuscher (CDU):
Ich versuche das gerne.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Tarricone, bitte.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ganz herzlichen Dank für die Chance zur Nachfrage. - Ich stehe hier und stelle diese Frage mit dem Ziel, die Debatte über den Wolf zu versachlichen. Ich bin ein sehr großer Vertreter davon, auf der Basis wissenschaftlicher Grundlagen und sachlicher Argumente weiter fortzuführen. Deshalb, lieber Herr Räuscher, erklären Sie doch bitte noch mal ganz kurz etwas deutlicher, weil nicht alle so im Thema stecken wie Sie und ich und ein paar andere auch: Was bedeutet es konkret, wenn der Wolf im FFH-Recht nicht im Anhang 4, sondern 5 ist.
Alexander Räuscher (CDU):
Die FFH-Richtlinie regelt den Schutz, und wir hören hier sehr oft, dass der Wolf durch die EU komplett, total und absolut geschützt ist und dass wir daran nichts ändern können. Das ist schlicht und einfach falsch.
Wir als Deutsche sind gehalten, in unserem Land zu definieren, wie der Erhaltungszustand ist. Deshalb habe ich vorhin gesagt, der Bund muss da aktiv werden. Wir müssen den Bund auffordern, nach Brüssel zu melden, dass der Erhaltungszustand bei uns günstig ist, dass er erreicht ist und dass wir als Deutschland verlangen, dass er vom Anhang 4 in Anhang 5 geht. Dann wird er übrigens jagdbar. Dann können wir viel freier agieren.
Er ist deshalb nicht ohne Schutz. Er behält Schutz und wir werden ihn nicht ausrotten. Aber wir können ihn endlich managen. Das entscheidet nicht die EU für uns; wir sind also nicht der EU untergeordnet. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, Herr Minister, bei dem wir in Berlin Ihre Hilfe brauchen; sagen Sie dort: Schiebt das an, damit wir endlich vernünftig mit dem Wolf umgehen können. Wir sagen, wir haben den Erhaltungszustand erreicht. Wir bzw. unsere Kollegen in Berlin melden das nach Brüssel und dann können wir den Wolf vernünftig managen. Dann werden endlich die Konflikte, der Streit und die Emotionen enden, wenn wir sachlich und vernünftig damit umgehen.
(Beifall)