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Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Beraten, schützen, entschädigen - das war das Leitmotiv in der letzten Legislaturperiode; zurecht; denn Herdenschutz wirkt.

(Zustimmung)

Herdenschutz verhindert Nutztierrisse, ganz im Gegenteil zu einer Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Deshalb haben wir im letzten Doppelhaushalt sämtliche Fördermöglichkeiten maximal genutzt, sowohl bei dem Erwerb und den Betriebsausgaben für Zäune als auch bei einmaligen und laufenden Sachkosten bei den Herdenschutzhunden.

Ich gehe einmal davon aus, dass alle Rednerinnen und Redner die Anhörung im Umweltausschuss gemeinsam mit dem Landwirtschaftsausschuss aufmerksam verfolgt haben. Diskussionsgrundlage dort war insbesondere der aktuelle Wolfsmonitorbericht. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Beteiligten, die bei der Erarbeitung mitgeholfen haben, insbesondere an die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wolfskompetenzzentrums in Iden.

(Zustimmung)

Alle Mitglieder des Landtags, die nicht an der Anhörung teilgenommen haben, möchte ich darüber informieren, dass seitens der Anzuhörenden, die auf Bundesebene zu diesem Thema aktiv sind, der Wolfsmonitorbericht als absolutes und detailreiches Positivbeispiel gelobt wurde.

(Zustimmung)

Wenn wir uns den Wolfsmonitorbericht ansehen, stellen wir fest, dass die Individuenzahl weiterhin linear anstieg und keinesfalls exponentiell, wie es manche hier im Landtag prognostiziert hatten. Dieses Wachstum findet vor allem durch Besiedlung neuer Territorien statt, in Sachsen-Anhalt von 27 auf 31, und eben nicht durch eine Erhöhung der Dichte.

Erfreulicherweise hat trotz mehr Individuen und mehr Territorien die Anzahl der Nutztierrisse abgenommen. Im Vorjahr gab es 95 Übergriffe mit 385 getöteten Tieren, nun waren es 62 Übergriffe mit 233 getöteten Tieren. Das sind insbesondere für die Betroffenen 233 Tiere zu viel, aber wir konnten die Populationsentwicklung von den Nutztierrissen entkoppeln. Herdenschutz wirkt, und wenn wir den Herdenschutz weiter verbessern, werden wir die Risse weiter reduzieren können.

(Zustimmung)

Wir sind jederzeit bereit, die Möglichkeiten zur Förderung des Herdenschutzes und auch bei der Entschädigung zu nutzen und unbürokratischer zu machen. Beraten, schützen, entschädigen - das muss weiterhin das Leitmotiv sein.

Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht oder ein Bestandsmanagement wird dagegen keinerlei Probleme lösen, höchstens neue verursachen. Ein fundiertes Wolfsmonitoring beschreibt sämtliche Rudel. Einige davon machen keinerlei Probleme, keinerlei Nutztierrisse. Warum sollten wir das mit einem Bestandsmanagement aufs Spiel setzen? Auffällige Tiere können bereits heute entsprechend der Leitlinie Wolf entnommen werden. Ich warne eindringlich davor, diese fachliche Entscheidung zu politisieren.

(Zustimmung)

Das löst kein einziges Problem, sondern könnte höchstens zu neuen Konflikten führen. - Herzlichen Dank.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Danke, Herr Aldag. - Es gibt eine Zwischenintervention zuerst von Herrn Feuerborn und dann von Herrn Roi.


Olaf Feuerborn (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe. - Herr Aldag, Sie waren bei der Anhörung dabei und Sie haben auch mitbekommen, wie wir die Frage gestellt haben: Warum werden die Tierrisse nicht mehr gemeldet? Da war die klare Aussage, dass die Repressalien und die Unannehmlichkeiten, die mit der Antragstellung zu tun haben, dazu geführt haben, dass viele Weidetierhalter dazu übergegangen sind, ihre Weidetierrisse nicht mehr zu melden, weil sie Angst vor den Repressalien haben, die auf sie zukommen. Das ist ein Umstand, den wir nicht billigen können. Das führt auch zu den Zahlen, die wir jetzt haben, dass die Risszahlen heruntergegangen sind. Es hat aber nichts mit der tatsächlichen Zahl zu tun. Darüber haben wir auch gesprochen.

(Beifall)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Feuerborn. - Herr Aldag, wollen Sie antworten?


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja, ich kann kurz darauf antworten. - Ich bin ja bei Ihnen, das habe ich auch erwähnt, dass man das Ganze unbürokratischer machen soll, machen kann. Man kann immer wieder Verbesserungen einbauen. Sie sind jetzt praktisch am Zug. Wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, können Sie das machen und da sind wir mit Ihnen auf einem Weg. Gar keine Frage.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Meine Zwischenintervention schließt nahtlos an den Kollegen Feuerborn an. Herr Aldag, Sie stellen sich hier immer hin, wenn es um das Thema Wolf geht   in der letzten Legislaturperiode hat das Ihre Ministerin auch so gemacht  , und reden an der Realität vorbei. Das muss ich Ihnen mal so sagen.

(Zustimmung)

Ich meine, der Minister hat Ihnen eigentlich schon die Argumente geliefert, indem er gesagt hat, er hat mehrere Gespräche geführt. Übrigens, Frau Kleemann, da hätten Sie einmal zuhören sollen. Das sind keine Spekulationen. Er hat direkte Gespräche mit Betroffenen geführt. Ich kann Ihnen sagen, fahren Sie mal nach Wittenberg, Region Hundeluft, die ganzen Dörfer dort, reden Sie mit betroffenen Leuten.

Dort haben mehrere aufgegeben, die sagen, wir melden das nicht mehr, wir haben   ich sage das jetzt einmal   die Schnauze voll. Die geben einfach auf. Schauen Sie sich die Anzahl der Weidetierhalter und den Viehbestand an, dann sehen Sie, dass der Bestand immer weiter zurückgeht, und dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir haben weniger Risse und wissen   das hat der Minister gesagt  , dass die Leute entnervt aufgeben und die Risse nicht mehr melden. Das verkaufen Sie als Erfolg. Das ist doch wirklich ein Aberwitz, was Sie hier machen, und vorbei an der Realität.

(Beifall)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Aldag.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Herr Roi, ich bin auch oft draußen und rede mit den Leuten. Aber das, was Sie hier als Antrag einbringen, den Wolf ins Jagdrecht zu aufzunehmen, ändert überhaupt nichts an der Situation draußen und verbessert sie auch nicht.

(Zurufe)

Deshalb ist das, was Sie hier machen, völliger Quatsch. Über alles andere können wir doch reden. Aber das, was Sie als Antrag einbringen, ist Quatsch. Das war schon in der letzten Legislaturperiode Quatsch von anderen Fraktionen. Den Wolf ins Jagdrecht zu schreiben, ändert nichts an der Situation,

(Zurufe: Doch! - Nein, gar nichts! - Weitere Zurufe)

und kein einziger Riss wird dadurch weniger.

(Zurufe)

Nein! Das ist doch Quatsch! Es ist doch von oberer Ebene geschützt. Das bringt doch nichts! Das müssen Sie doch endlich mal zur Kenntnis nehmen!

(Zurufe)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer hat einen Zwischenruf gemacht.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Aber das ändert doch auch nichts dran! Nein!

(Unruhe)