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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/692. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis. Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 erledigt.