Tagesordnungspunkt 11
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/692
Berichterstatterin ist die Abg. Frau Hohmann.
Monika Hohmann (Berichterstatterin):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste kommt bekanntermaßen zum Schluss.
In dem Berichtszeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 30. November 2021 wandten sich 250 Bürgerinnen und Bürger schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag. 29 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder einem Hinweis an die Einsender beantwortet. Sechs Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Landesparlamente bzw. an den Deutschen Bundestag ab. 215 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.
Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 38 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 31 sowie dem Sachgebiet Landtag mit 27 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen sechs Sammelpetitionen mit insgesamt 1 340 Unterschriften ein.
Der Ausschuss für Petitionen nahm seine Tätigkeit am 30. September 2021 auf, sodass im Berichtszeitraum drei Sitzungen durchgeführt werden konnten. In diesen standen 173 Petitionen auf der Tagesordnung. 155 Petitionen wurden abgeschlossen, 77 davon im vereinfachten Verfahren. Führend ist hierbei das Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 33 Petitionen, gefolgt von dem Sachgebiet Inneres mit 30 sowie dem Sachgebiet Bildung mit 29 Petitionen.
(Unruhe)
- Pscht!
(Unruhe)
- Der Petitionsausschuss ist durchaus ein interessanter Ausschuss.
(Zuruf: Ja!)
96 Petitionen wurden durch Einzelaufruf behandelt. Zu 19 Petitionen dies entspricht einem Anteil von etwa 20 % waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihrem Anliegen auszuführen.
Elf Sammelpetitionen mit 6 413 Unterschriften wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren unter anderem: Neuregelung der Arbeitszeitverordnung für Lehrer, Aufhebung der Maskenpflicht für Kinder, Testpflicht und Maßnahmen an Schulen, allgemeine Haftbedingungen in Coronazeiten und Geruchsbelästigungen durch eine Firma.
Etwa 6,5 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 1,9 % zumindest teilpositiv erledigt, und das in drei Sitzungen.
(Zustimmung)
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.
Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die den Ausschuss bei seiner Tätigkeit unterstützt haben, danken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/692 für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 30. November 2021 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Der Landtag bedankt sich bei der Vorsitzenden des Ausschusses, der tatsächlich eine zentrale Bedeutung hat
(Zustimmung)
für die Verbindung zwischen uns und den Menschen in unserem Land.