Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Striegel, manchmal hat man den Eindruck, wenn Sie in der Regierung sitzen, sagen Sie Hü, und wenn Sie in der Opposition sitzen, sagen Sie Hott,
(Beifall)
aber beim gleichen Sachverhalt, insbesondere dann, wenn Sie persönlich betroffen sind. Ich will das auch gleich begründen.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie hier eine flammende Bewerbungsrede halten, dass Sie den Mitgliedern des Landtags darstellen, dass Sie sowohl die fachliche als auch die soziale Kompetenz haben und dass Sie politisch neutral gegen jede Form von Extremismus in diesem Land kämpfen wollen, dann werden Sie vermutlich auch die Mehrheit in diesem Parlament bekommen und einen Sitz im PKG erhalten.
Sie stellen sich hier als der große Kämpfer für die Rechte der Opposition hin, aber schauen wir uns doch mal die Situation oder den Sachverhalt in den Bundesländern an, in denen Sie die Regierungsverantwortung haben, beispielhaft Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein oder sogar Rheinland-Pfalz. Dort, wo Sie die Regierungsverantwortung innehaben, sind auch nicht alle Oppositionsparteien im parlamentarischen Kontrollgremium vertreten.
(Beifall - Zurufe)
Beispielhaft noch einmal Rheinland-Pfalz, von der Fläche her ähnlich wie Sachsen-Anhalt, aber die doppelte Anzahl an Einwohnern. Da sind nicht fünf Mitglieder, da sind nicht vier Mitglieder, sondern in Ihrer Ampelkoalition sind drei Mitglieder im PKG.
(Zuruf: Viel zu wenig! - Lachen - Weitere Zurufe)
Deshalb: Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihren Antrag, den Sie hier eingebracht haben, Ihren Parteikollegen in den genannten Bundesländern zur Verfügung stellen würden und dann tatsächlich die Rechte der Opposition gestärkt würden. Das würde ehrlich sein. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass Sie hier nur mit gespaltener Zunge sprechen und dass es Ihnen nicht darum geht, die Rechte des PKG zu stärken,
(Beifall - Zurufe)
sondern dass es Ihnen nur um Ihren eigenen Posten geht.
(Beifall)
Für uns gilt nicht Quantität, sondern Qualität im PKG. - Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Schulenburg, Sie haben es bestimmt schon aus dem Augenwinkel gesehen. Kollege Striegel hat eine Frage, vielleicht nach irgendeinem Bundesland, keine Ahnung.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Kollege Schulenburg, einmal abgesehen davon, dass uns der Verweis auf andere Bundesländer nicht weiterbringt, weil ich die Regelung in Rheinland-Pfalz auch nicht für gelungen halte, parlamentarische Kontrolle muss tatsächlich vom gesamten Parlament ausgehen, wollte ich Sie nur kurz fragen: Wie viele Fraktionen hatte der letzte Landtag, und wie viele Mitglieder hatte das Parlamentarische Kontrollgremium in der letzten Legislaturperiode?
(Zuruf: Weil wir einen abgetreten haben! - Weitere Zurufe)
Chris Schulenburg (CDU):
Genau, das hat der Kollege gerade gesagt. Der Posten, der uns eigentlich zugestanden hätte, den haben Sie bekommen.
(Zurufe)
Also seien Sie froh, dass Sie in den letzten Jahren dort gesessen haben. Das ist nur ein Vorteil von uns gewesen.
(Starke Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir brauchen an der Stelle über Abtretungsansprüche nicht weiter zu diskutieren. Wir haben einen Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss. Weitere Ausschüsse sind mir nicht genannt worden.
(Zurufe)
- Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Okay.