Tagesordnungspunkt 7
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/472
Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 8/735
(Erste Beratung in der 9. Sitzung des Landtages am 15.12.2021)
Berichterstatter ist Herr Heuer. Eine Debatte ist nicht vorgesehen. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Guido Heuer (Berichterstatter):
Danke, Herr Präsident. Ich vertrete heute unseren Ausschussvorsitzenden Herrn Gürth, der sich in Quarantäne befindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 in der Drs. 8/472 in der 9. Sitzung am 15. Dezember 2021 zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP.
Zur Eindämmung der SARS-CoV 2-Pandemie ist weiterhin und unter besonderer Würdigung der aktuellen Lage der Verzicht auf Präsenssitzungen notwendig. Beschlüsse der Personalräte sind in Abweichung von § 35 Abs. 1 und 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt bislang befristet bis zum 31. Dezember 2021 auch dann gültig, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder in einer Video- oder Telefonschaltkonferenz gefasst werden. Dies soll bis zum 31. Dezember 2022 für den Fall einer Naturkatastrophe, einer epidemischen oder pandemischen Lage bzw. einer sonstigen außergewöhnlichen Notsituation fortgelten.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 7. Sitzung am 3. Februar 2022 mit dem Gesetzentwurf und sprach sich im Ergebnis der Beratung einstimmig dafür aus, dem Landtag die Annahme des Ihnen in der Drs. 8/472 vorliegenden Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung zu empfehlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 8/735 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke für die zügige Berichterstattung, Herr Heuer. Der Tag ist noch lang. Wenn wir etwas Zeit einsparen können, dann freut uns das.
Ich komme zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/735.