- Das ist der Antrag unter b) „Impfungen gegen Covid 19 müssen freiwillig bleiben“. Das ist die Einbringung durch den Kollegen Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in diesem Land denkt, dass am 20. März alles vorbei sein wird, wird schwer enttäuscht werden. Während nämlich Dutzende Länder auf der ganzen Welt seit Wochen sämtliche Maßnahmen abgeschafft, ihren Bürgern die Freiheit geschenkt haben und offen die Fakten diskutieren, vor denen Sie hier in diesem Land offenbar Angst haben, weil sie nicht in die öffentliche Berichterstattung passen, setzt Deutschland weiterhin auf Bevormundung und Verbote.
Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut, indem man auf Lockerungen verweist. Vor allem die Maskenpflicht und die Impfpflicht sind zwei Dinge, die die Menschen auch nach dem 20. März 2022 in diesem Land weiterverfolgen werden, weil sich dieses Land, diese Regierung an diese beiden Punkte wie an eine Religion klammert.
Heute geht es konkret um die berufsbedingte und um die allgemeine Impfpflicht in diesem Land. Beides muss unbedingt verhindert werden. Genau das beantragen wir heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Dieses Thema ist für jeden in diesem Land unfassbar wichtig, völlig egal, ob geimpft, ungeimpft oder genesen, ganz einfach aus dem Grund, weil man diese Definition jeden Tag aufs Neue ändern kann, weil es nicht mehr wissenschaftlich begründbar, sondern eine politische Entscheidung ist. Das haben wir beim Booster gesehen, das haben wir beim Genesenenstatus gesehen und das haben wir bei Johnson & Johnson gesehen. Jeder in diesem Land kann morgen schon wieder bei null anfangen, wenn es ein Politiker so möchte. Das ist nur möglich, weil Logik und gesunder Menschenverstand keine Rolle mehr spielen. Deshalb muss das jeder selbst einmal hinterfragen.
Nahezu alle Politiker dieser Regierung haben den Menschen zwei Versprechen gegeben. Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben, für niemanden so hieß es. Und: Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Heute, im Februar 2022, können wir belegen: Beides war offenbar nur bis zur Bundestagswahl gültig und beides war offenbar gelogen.
(Zuruf)
Dieses Land hat Millionen von Euro an Steuergeldern in Impfkampagnen investiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an Uschi Glas erinnern, die den Ärmel auf jedem Großplakat hochgekrempelt hat. Wie gesagt, das hat Millionen an Steuergeldern gekostet. Was stand auf den Plakaten? - „Mit einem […] Piks holen wir uns unser Leben zurück.“
(Zuruf: Ja!)
Aus einem Piks wurden zwei für die Grundimmunisierung, dann der erste Booster. Jetzt diskutieren wir über die vierte Impfung. Die Impfquote beträgt fast 80 %. Aber haben wir unser Leben zurück? - Das haben wir nicht. Wir laufen immer noch mit Masken herum. Wir testen immer noch zwangsweise Kinder in den Schulen. Und wir befinden uns rechtlich gesehen immer noch in einer vollkommen ungerechtfertigten Notsituation.
Wer wissen möchte, was uns noch bevorsteht, was noch kommt und wie es überhaupt so weit kommen konnte, der muss sich mit dem Hintergrund befassen. Er muss sich bspw. mit der Frage beschäftigen, warum dieses Land ausschließlich auf die Impfungen setzt. Alle Maßnahmen in diesem Land passieren seit zwei Jahren mit dem Argument, man müsse unser Gesundheitswesen vor einer Überlastung schützen; man müsse die Kurve flachhalten. Das haben Sie den Menschen erzählt.
In dieser Situation wäre es logisch gewesen, alle Ressourcen in das Gesundheitswesen zu lenken, dieses zu stärken. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. In diesen beiden Jahren wurden 25 % aller Intensivbettkapazitäten abgebaut. Es wird politisch eine künstliche Knappheit erschaffen, um die Menschen weiter in die Impfung zu nötigen und politischen Druck aufzubauen.
Natürlich kann eine Impfung unter Umständen und vorübergehend das gehört zur Wahrheit dazu vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen. Das stellt niemand infrage. Sie schützt aber nicht zweifelsfrei davor, sich zu infizieren und den Virus weitergeben zu können. Das beweist in meinen Augen, wie dümmlich diesen Duktus muss ich verwenden die politischen Maßnahmen wie die 2-G-Regelung sind. Das hat nichts mit gesundem Menschenverstand und nichts mit Logik zu tun.
(Beifall)
Die Hintergründe. Deutschland hat 550 Millionen Impfdosen bestellt. Das sind pro Kopf sieben Impfungen für jeden Deutschen, und das, obwohl die wichtigsten Fragen offen sind. Niemand von Ihnen ich habe hundert Mal danach gefragt , kann mir konkret sagen, welche Impfquote wir für die vollständige Freiheit brauchen.
Niemand von Ihnen kann mir sagen, wie viele Impfungen Sie den Menschen noch verabreichen möchten. Unsere Freiheit haben wir trotzdem nicht zurück. Trotzdem setzen Sie auf die Impfungen das sieht man an den Bestellungen als einzig gerechtfertigtes Hilfsmittel. In Anbetracht dieser Zusammenhänge müssen folgende Fragen erlaubt sein:
Erstens. Am Anfang war nie von einem Booster die Rede. Wie konnten Sie eine Impfung zulassen, obwohl Sie nicht wussten, wie lange die Impfung genau halten wird und wie viele Impfungen man überhaupt benötigt?
Zweitens ist noch keine Coronaimpfung mit einer ordentlichen und normalen Zulassung auf dem Markt. Wie kann es möglich sein, so eine Impfung per Pflicht verabreichen zu wollen?
Drittens. Sie behaupten, man müsse solidarisch sein und sich impfen lassen, um andere zu schützen; das ist das Argument dahinter. Warum aber sollen sich Ungeimpfte schützen, um Geimpfte nicht zu gefährden? Sollte das nicht Aufgabe des Impfstoffes sein?
(Beifall)
Viertens. Länder wie Israel oder England schaffen den Impfpass ab. Sie sehen darin keinen Nutzen mehr. Sie sehen keinen Nutzen in der vierten Impfung und kehren zur Normalität zurück. Warum verschließt dieses Land vor diesen Entwicklungen die Augen?
Fünftens. Wie kann man ernsthaft eine Impfung in Erwägung ziehen, obwohl niemand von Ihnen konkret definieren kann, was der Plan in dieser Situation ist, wie viele Impfungen es konkret benötigt und was konkret passieren muss, damit Normalität hergestellt wird?
Ganz zu schweigen von den unzähligen Nebenwirkungen und den Impfdurchbrüchen, die inzwischen niemand mehr in diesem Land leugnen kann und den Auswirkungen der völlig unnötigen und fahrlässigen Kinderimpfungen. Zu den Nebenwirkungen das wurde gerade gesagt gibt es jetzt endlich vernünftige Zahlen, nämlich seit gestern. Eine Analyse von Millionen Versichertendateien der BKK bringt nämlich Licht ins Dunkel.
(Zuruf)
- Genau. - Es gab nämlich allein unter den BKK-Versicherten 400 000 Arztbesuche wegen Impfkomplikationen. Hochgerechnet auf das ganze Land würde das eine Größenordnung von drei Millionen Arztbesuchen nur wegen Impfkomplikationen bedeuten. Das sind Zahlen, die eine ganz andere Sprache sprechen als das, was uns in diesem Land seit zwei Jahren offiziell vom Paul-Ehrlich-Institut verkauft wird. Sie sind um ein Dutzendfaches zu hoch.
(Zurufe)
Wissen Sie, woran das liegen könnte? - Ärzte bekommen viel Geld für eine Impfung. Sie bekommen aber kein Geld für eine Impfnebenwirkung, eine Impfkomplikation. Dieser Vorgang ist zeitintensiv. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.
(Zurufe)
Diese Umstände erklären vielleicht auch, warum sich so viel medizinisches Personal nicht impfen lassen möchte, die nämlich vor Ort sehen, welche Auswirkungen hier bestehen. Das sind Zahlen, die kann man nicht leugnen. Das sind Abrechnungszahlen. Das ist etwas ganz anderes. Das ist schwarz auf weiß belegt. Das sind Größenordnungen, die hier in diesem politischen Diskurs nicht erwünscht sind. Das sagt auch alles.
(Beifall)
Wissen Sie, wie viele Menschen sich da draußen jeden Tag fragen, warum sie trotz eines Boosters schon wieder mit Corona infiziert sind, warum sie trotz ihres Boosters schon wieder in Quarantäne müssen.
Wissen Sie, wie viele Menschen massive Impfkomplikationen entweder bei sich selbst oder in ihrem Umfeld festgestellt haben und jetzt endlich mal merken, dass das, was ihnen der Fernseher, das Radio und die Zeitung seit zwei Jahren erzählen, nicht zu dem passt, was sie im eigenen Umfeld bemerken. Das ist der richtige Weg. Denn endlich fangen diese Menschen auch an, die richtigen Fragen zu stellen.
Dann noch ein Blick in die Vergangenheit. Im Dezember 2020 beantragten wir hier in diesem Raum genau das Gleiche, nämlich: Impfen muss freiwillig bleiben. Und es gibt einen Landtagsbeschluss von Ihnen selbst, der das besagt. Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Beschlüsse! Auch damals wurde unsere Warnung als Verschwörungstheorie bezeichnet.
Ich möchte Frau Dr. Pähle von der SPD-Fraktion aus dem Dezember 2020 zitieren:
„Schon Ihr Antrag hat eine fatale Tendenz, weil er den Eindruck erweckt, es gäbe geheime Pläne für eine Impfpflicht.“
(Lachen und Beifall - Zurufe)
- Warten Sie, es geht noch weiter!
„Jetzt einmal abgesehen von Ihren Fake News, die Sie hier vorn verbreitet haben:“
Zitat weiter :
„All das führt tief, tief in den Sumpf der Verschwörungstheorien. Das ist der verantwortungslose Umgang der AfD mit der Pandemie.“
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, Sie setzen aktuell eine Impfpflicht selbst um. Sie haben das vor zwei Jahren als Verschwörungstheorie und als Fake News bezeichnet. Ich würde es toll finden, Frau Dr. Pähle, wenn Sie den Schneid hätten, sich dafür zu entschuldigen.
(Beifall - Zurufe: Genau! Jawohl!)
Unsere Lösungen liegen offen. Jeder kann sie sehen. Wir möchten keine Panik machen. Wir möchten keine Zwänge. Wir möchten keine wirkungslosen und schädlichen Zwangsmaßnahmen. Unser Lösungsansatz ist seit zwei Jahren bekannt und wird seit zwei Jahren ignoriert, weil er nicht in diese gesellschaftliche Mehrheitsmeinung passt. Wir brauchen nämlich einen konkreten Schutz der Risikogruppen wie bei jeder Infektionskrankheit, und auch eine Selbstverantwortung im restlichen Teil der Bevölkerung.
Die Ressourcen, die Millionen, gar Milliarden, die aktuell für diese ganzen willkürlichen Maßnahmen zum Fenster rausgeworfen werden, gehören investiert, nämlich in unsere Familien, in unser Gesundheitswesen. Wir brauchen mehr Pfleger, mehr Ärzte, um auch dem steigenden Versorgungsbedarf gerecht zu werden.
Vor drei Monaten habe ich an diesem Pult kostenloses Mittagsessen für alle Schulkinder beantragt. Das ist eine Forderung, die die CDU selbst im Wahlkampf gestellt hat, die sie aber drei Monate später selbst mit dem Argument, man habe kein Geld, abgelehnt hat.
(Zurufe)
50 Millionen € sind in diesem Jahr für kostenlose Schnelltests an Schulen vom Himmel gefallen. Ich frage mich: Wo kommt dieses Geld her? Wo war es vorher? Warum war es nicht für unsere Krankenhäuser, für unsere Familien da? Warum war das Geld nicht für die Kinder da? - Das ist die Frage, die niemand stellt.
(Beifall)
Ganz ehrlich: Wie viele Ärzte und Pfleger könnte man mit so viel Geld ausbilden? Wie viele Menschenleben könnte man damit langfristig retten, indem man die Versorgungssicherheit herstellt? Wie viele Menschenleben bringen Sie aktuell wissentlich politisch in Gefahr, indem Sie immer mehr Pfleger aus der Branche treiben und somit die Versorgungssicherheit für uns alle gefährden? Was Sie hier machen, passt vorn und hinten nicht zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Impfpflicht ist an Unverhältnismäßigkeit nicht zu überbieten. In Anbetracht der Umstände, der potenziellen Nebenwirkungen, der fehlenden ordentlichen Zulassungen, der politischen Lügen, die wir entlarvt haben, der unzähligen offenen Fragen ist die einzig logische Konsequenz, eine so wichtige und persönliche Entscheidung zu 100 % freiwillig zu belassen, und zwar für alle Menschen in diesem Land, ohne Zwang, ohne Pflicht,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Letzter Satz, Herr Sigmund!
Ulrich Siegmund (AfD):
ohne Druck, ohne Diskriminierung, ohne Ausgrenzung. Das Impfen muss freiwillig bleiben. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt haben wir noch eine Intervention von Frau Dr. Pähle. Die kann sie jetzt realisieren. - Bitte sehr.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund, Sie haben mich mit diesem Zitat, das zwei Jahre alt ist ich danke Ihnen für die zeitliche Einordnung bereits in einer Debatte konfrontiert. Ich weiß nur nicht, ob Ihnen Ihr Referent aufgeschrieben hat, wie in dieser Debatte meine Antwort darauf war. Erinnern Sie sich noch?
Ulrich Siegmund (AfD):
Nee!
Dr. Katja Pähle (SPD):
Genau, weil Sie nämlich nicht zuhören, Herr Sigmund.
(Beifall)
Ulrich Siegmund (AfD):
Dann sagen Sie es doch nochmal.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Die Antwort war, dass ich zu Beginn der Pandemie aufgrund der Wirkmächtigkeit der Impfungen am Anfang haben sich viele Menschen tagelang darum bemüht, einen Impftermin zu bekommen davon überzeugt war, dass es keine Impfpflicht braucht. Die Realität hat sich aber weiterentwickelt, wie sich übrigens auch Pandemien im Laufe der Zeit weiterentwickeln.
(Zurufe)
Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen dort vom Rednerpult aus erklärt, dass ich inzwischen an dieser Stelle meine Meinung geändert habe.
(Zuruf: Ah!)
Zu einer Entschuldigung gibt es allerdings keinen Grund. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
(Daniel Roi, AfD: Dann entschuldigen Sie sich wenigstens dafür, dass Sie uns als Verschwörungstheoretiker hingestellt haben!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Warte mal!
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ich habe Recht, Herr Roi! - Zurufe: Nein! - Lügen! - Weitere Zurufe - Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich glaube, Herr Sigmund wollte noch antworten. Wenn der Rest des Hauses ihm die Gelegenheit geben könnte, würden wir vorankommen. - Bitte sehr.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich stelle erst einmal fest, dass es ein riesen Unterschied ist, ob ich sage, dass es nicht notwendig ist, oder ob ich sage, dass jemand eine Verschwörungstheorie oder Fake News verbreitet.
(Zurufe)
Das ist ein riesengroßer Unterschied. Demzufolge wäre eine Entschuldigung mehr als angemessen.
Zweitens stelle ich fest das ist in diesem Land ohnehin gang und gäbe : Die Erkenntnisse haben sich so geändert, dass wir eine Impfpflicht brauchen. Herr Spahn hat es versprochen, Herr Scholz hat es versprochen, Frau Merkel hat es versprochen. Herr Lauterbach hat die Impfpflicht sogar für Blödsinn erklärt. - Das war alles vor der Wahl.
Nach der Wahl haben sich natürlich die Erkenntnisse geändert. Sind das die Erkenntnisse, die ich gerade vorgetragen habe? - Drei Millionen Arztkontakte wegen Impfkomplikationen. Das sind die Erkenntnisse, die Sie brauchen. Wir haben eine Impfquote von 80 % und trotzdem setzen Sie alle Maßnahmen aktuell fort. Was sind denn jetzt die Erkenntnisse, die Ihrer Meinung nach eine Impfpflicht rechtfertigen?
(Zurufe)
Es gibt sie nicht! Das ist eine pure Lüge! Es geht hier um politische Entscheidungen, nicht mehr und nicht weniger; das haben Sie wieder eindrücklich gezeigt.
(Beifall und Zurufe)