Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Hiermit eröffne ich die 13. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle haben seit Wochen die Zuspitzung der Situation in der Ukraine, die Zuspitzung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, verfolgt. Seit dieser Nacht herrscht Krieg in der Ukraine. Als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt verurteile ich diesen Angriff auf den souveränen europäischen Staat Ukraine.
(Starker Beifall)
Als Demokraten sind wir angetreten, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das erwarten wir auch in diesem Konflikt von den Verantwortlichen.
(Beifall)
Souveränität und Unabhängigkeit müssen respektiert und untereinander bestehende Abkommen geachtet werden. Aggression, Waffengewalt und Bedrohung von Menschenleben sind unter keinen Umständen anzuerkennende Mittel der Politik. Lassen Sie uns gemeinsam an einer entschlossenen und geschlossenen Reaktion der Demokratien Europas auf den Angriff auf die Ukraine arbeiten! Ich begrüße es, dass wir morgen über unsere Einschätzung der Lage in der Ukraine und unsere Haltung als Demokraten dazu debattieren werden und der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben wird. - Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Mit Schreiben vom 16. Februar hat der Finanzminister Herr Richter um Entschuldigung für den heutigen Tag gebeten. Er nimmt an der Finanzministerkonferenz teil.
Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 7. Sitzungsperiode des Landtags liegt Ihnen vor. Wie bereits bekannt, hat der Ministerpräsident die Absicht bekundet, am morgigen Tag eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine abzugeben. Die zugehörige Drucksache - Drs. 8/781 - wurde als TOP 23 in die Tagesordnung aufgenommen. Wir haben uns mit den Parlamentarischen Geschäftsführern darauf verständigt, dass dies morgen der erste Tagesordnungspunkt sein wird.
Weiterhin liegt uns in der Drs. 8/791 ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Frieden und Sicherheit für die Ukraine in Europa“ vor.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Herr Striegel?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident, ich würde dazu gern etwas sagen wollen. Der Antrag ist gestern von uns als Dringlichkeitsantrag mit der Bitte eingereicht worden, ihn im Verfahren nach § 57 auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben darauf Bezug genommen und sehr deutliche Worte gefunden. Es gibt inzwischen eine andere Situation. Ich bin froh, dass sich die demokratischen Fraktionen hier im Hause inzwischen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Dazu wird sicher einer der Kollegen oder Kolleginnen noch etwas sagen. Aber insofern werden wir unseren Dringlichkeitsantrag jetzt zurückziehen. Er muss also nicht mehr nach § 57 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Das ist die erste Bemerkung. - Die zweite Bemerkung kommt jetzt von mir. Ich habe inzwischen aufgrund der veränderten Situation einen weiteren Antrag vorliegen, und wegen der Aktualität hat er noch keine Drucksachennummer. Deshalb lese ich seine Überschrift vor: „Solidarität mit der Ukraine - Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen“. Wir geben ihn gerade in den Geschäftsgang.
Er ist rechtzeitig vor Beginn der Sitzung, vor der Bestätigung der Tagesordnung bei mir eingegangen. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir heute nicht ganz pünktlich waren. Aber ich glaube, dieser Antrag ist notwendig. Sie werden ihn zugereicht bekommen, und ich denke, es gibt genügend Zeit, sich am heutigen Tag gemeinsam zu dem Antrag abzustimmen und morgen zu diskutieren, wenn wir die Regierungserklärung haben. Das ist auch der Grund, weshalb wir den Tagesordnungspunkt von morgen nicht auf den heutigen Tag genommen haben. - Herr Geschäftsführer Borgwardt. Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt. Sorry.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident, das ist ein wesentlicher Unterschied. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU, der LINKEN, der FDP, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich aufgrund der aktuellen Lage heute früh noch einmal verständigt. Da die Fraktionen jeweils einzeln Anträge vorbereitet hatten, fanden wir es sinnstiftend, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Diesen hat der Präsident eben zitiert. Wir werden ihn nachher austeilen und würden ihn morgen gern verabschieden. Sie wissen, dass es in unserer Tagesordnung die Resolution formal nicht gibt, deshalb bleibt nur diese Form des Antrags. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt. - Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir das so feststellen. Gibt es Widerspruch? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Tagesordnung beschlossen, und wir können so verfahren.
Der zeitliche Ablauf ist klar. Wir beginnen morgen wie immer um 9:30 Uhr.