Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - An dieser Stelle noch einmal: Herr Tillschneider hat natürlich recht. Bei Frau Dr. Airijoki habe ich es zugelassen.
(Zuruf: Nein!)
- Doch, sie hat es genau andersherum gemacht. Es war dieselbe Stelle. Aber wir sind ein lernfähiges Parlament, und beim zweiten Mal hintereinander habe ich deshalb Wert darauf gelegt, dass wir das entsprechend machen werden. Ich passe in Zukunft also noch genauer auf. Aber ich möchte jetzt darauf hinweisen, dass Sie bitte genau feststellen: Was wollen Sie? Wollen Sie eine Frage stellen oder wollen Sie eine Intervention machen? Dazwischen gibt es einen kleinen Unterschied. Bitte alle noch einmal die Geschäftsordnung lesen, § 60 Abs. 4. Ab sofort nehmen wir das etwas ernster. Okay? - Alles klar.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich bedanke mich erst einmal dafür, dass Gleichbehandlung praktiziert wird; das finde ich toll. - Nun zu dem, was ich zu sagen habe:
Erstens. Dieser Pandemierat ist eine Farce; denn wenn die Coronakritiker, die jeden Tag auf die Straße gehen, ausgeschlossen werden, dann ist hier überhaupt keine demokratische Repräsentation gegeben, dann ist das Demokratiesimulation.
(Zustimmung)
Zweitens. Sie haben davon gesprochen, dass auf diesen Demonstrationen Judensterne getragen würden und dies eine Verharmlosung des Holocaust sei. - Nein, wer unter den Coronakritikern einen Judenstern trägt, der will nicht den Holocaust verharmlosen, sondern der will die Regierung scharf kritisieren.
(Zurufe - Unruhe)
Er will sie hart kritisieren, er will sie auch zu hart kritisieren. Man kann diesen Vergleich für überzogen halten. Er ist auch überzogen. Aber die Absicht ist nicht, den Holocaust zu verharmlosen, sondern die Regierung scharf zu kritisieren. Was verstehen Sie daran nicht?
(Unruhe)
Drittens. Sie haben damit argumentiert, dass ja nur ein geringer Anteil der Bevölkerung auf der Straße sei und das deshalb nicht ernst zu nehmen sei. Weshalb haben Sie nicht so argumentiert, als es um die aufgehetzten Rotznasen ging, die sich Friday for Future nennen? Das waren noch viel weniger und die waren natürlich ernst zu nehmen.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Ich habe das jetzt als persönliche Erklärung nach § 67 GO.LT aufgepasst. - Wir setzen in der Debatte fort.