Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Hiermit eröffne ich die 11. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.
Sehr geehrtes Hohes Haus! Verehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren der Medien und sehr geehrte Gäste! Seit 1996 begeht die Bundesrepublik Deutschland am 27. Januar den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr begehen wir den 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee - der Ort eines historisch beispiellosen industriellen Völkermordes. Wir gedenken heute der Entrechteten und Ermordeten, der europäischen Juden, der verfolgten Sinti und Roma. Wir gedenken der Millionen verschleppten Slawen, der politischen Häftlinge und Zwangsarbeiter, der ermordeten Kranken und Behinderten. Wir gedenken all derer, die die verbrecherische Ideologie der Nationalsozialisten zu ihren Feinden erklärt und verfolgt hat.
Meine Damen und Herren! Für die schreckliche Vergangenheit unseres Landes sind die nachfolgenden Generationen nicht verantwortlich, für den Umgang mit dieser Vergangenheit schon.
Der heutige Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erhoben. Damit rückte die Befreiung des KZ Auschwitz auch international ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
An diesem Ort wurde mehr als eine Million Menschen ermordet. Das entspricht ungefähr der Hälfte der heutigen Bevölkerung Sachsen-Anhalts. Darüber darf nicht vergessen werden, dass die Nationalsozialisten ein Netz von Konzentrationslagern über ganz Europa spannten, so auch in Sachsen-Anhalt. Hier in Sachsen-Anhalt trägt die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt durch ihre Arbeit dazu bei, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Die Stiftung umfasst sieben Gedenkstätten: die Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin, die Gedenkstätte KZ Langenstein-Zwieberge, in Bernburg die Gedenkstätte für die Opfer der NS-„Euthanasie“, die Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen, die Gedenkstätte Roter Ochse Halle, die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg und die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn.
Die Art und Weise, wie wir uns zu unserer eigenen Geschichte verhalten, verweist auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Sie verweist darauf, mit welchen Orientierungen wir den Herausforderungen der Gegenwart begegnen und unsere Zukunft gestalten wollen. Deshalb ist es eine bleibende Aufgabe, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus unter den kommenden Generationen wachzuhalten.
Deshalb ist es wichtig, auch heute daran zu erinnern, dass mit der Zerstörung der Weimarer Demokratie der Weg frei gemacht wurde zur anschließenden Pervertierung legitimer Macht in Willkür und Despotie, die bis zum Konzentrationslager in Auschwitz führte.
Der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan sagte über die nationalsozialistische Gewaltherrschaft: „Alles, was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“ Das Wissen um die Vergangenheit ist daher auch Verpflichtung für alle Demokraten, ihre Stimme zu erheben gegen jegliche Ansätze und Formen von Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus.
In jüngster Vergangenheit entsetzte der mörderische antisemitische Anschlag im Jahr 2019 auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Auch entsetzen die offene Zurschaustellung und die zunehmende Verrohung über das Medium Internet, wenn Rechtsextremisten ihren Judenhass nicht nur über vermeintlich geheime Codes und Verschwörungstheorien in der unseligen Tradition der antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion verbreiten, sondern direkt in der Öffentlichkeit.
In direkter Reaktion auf den Anschlag in Halle ergänzte der Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesverfassung um den Artikel 37a. Er lautet:
„Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“
Die beiden neu in der Entstehung befindlichen Synagogen in Dessau und Magdeburg sind ein gutes Zeichen dafür. Sie erfahren große Unterstützung durch das Parlament und die Regierung zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in Vereinen, Kirchgemeinden und Kommunen.
Wir leben heute in einer gefestigten, selbstbewussten Demokratie. Sie ist uns aber nicht ein für alle Mal geschenkt. Sie muss täglich neu gestaltet, mit Leben erfüllt und verteidigt werden. Dies sei uns allen stets bewusst!
Unser vorgelegtes „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ richtet sich ebenso g e g e n Antisemitismus, wie es langfristig entschieden f ü r das jüdische Leben in der langen Tradition unseres Landes Sachsen-Anhalt ist, es richtet sich g e g e n jegliche Form der Diskriminierung der Sinti und Roma und ist f ü r ein gedeihliches Miteinander aller.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erfahren nun immer häufiger vom Ableben der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die sich aufgrund der eigenen Kriegserlebnisse geschworen hatten: nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt, nie wieder Diktatur.
Die Erlebnisse der Betroffenen sind für nachfolgende Generationen teilweise festgehalten in Literatur oder Filmmaterial und auch in den sozialen Medien findet sich neben den Hashtags „#WeRemember“, „#gegendasvergessen“, „#NieWieder“ auch ein Tiktok-Account der Auschwitz-Überlebenden Lily Ebert, die sich geschworen hat, „wenn ich überlebe, warne ich die Welt davor, wohin Hass führen kann“.
Weil Lily Ebert durch die Pandemie an ihren Besuchen in Schulen und auf Podien gehindert wurde, hatte ihr Urenkel Dov Forman mit ihr einen Tiktok-Account ins Leben gerufen, um möglichst viele junge Menschen zu erreichen.
Mit ihren Schilderungen, Ratschlägen und Antworten erreicht sie mittlerweile 1,6 Millionen Follower und für die Beiträge zählt man rund 23 Millionen Likes.
Lily Eberts Credo - Zitat :
„Ihr jungen Leute könnt die Welt zum Besseren verändern. Ich wünsche allen jungen Menschen ein friedliches und cooles langes Leben.“
An dieser Stelle danke ich der Zeitzeugin Frau Dr. Eva Umlauf, die ich gern heute im Landtag persönlich begrüßt hätte. Doch wir haben uns aufgrund der Pandemie dazu entschieden, ein in ihrem Zuhause mit ihr geführtes Interview aufzuzeichnen, das auf der Webseite des Landtages sowie auf unserem Yuotube-Account ausgestrahlt werden wird.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht damit aufhören, die Erzählungen unserer Vorfahren an unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkel weiterzugeben. Oder wie der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 mahnte:
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird anfällig für neue Ansteckungsgefahr.“
Ich bitte Sie jetzt, sich zu einer schweigenden Gedenkminute zu erheben. - Vielen Dank.
Bevor wir im weiteren Prozedere fortfahren- wir wechseln auch, wir haben gerade noch getestet und, so gesehen, zwischenzeitlich kurze Ablösung , darf ich Sie im Hinblick auf die Pandemiesituation um Beachtung der aktuellen Allgemeinverfügungen in den Drs. 8/645 und 8/646 sowohl zum Infektionsschutz als auch zum Zutritt in die Gebäude des Landtages bitten.
Sie haben das Ganze sicherlich in den Medien verfolgt. Wir im Landtag wissen natürlich, wir sind das unseren Bürgern schuldig. Also: Wenn für unsere Bürger in Bezug auf den Genesenenstatus die Dreimonateregelung gilt, dann sind wir auch dafür und übernehmen das. Das habe ich das gestern früh, nachdem für mich die Lage klar und deutlich war, veranlasst.
Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet heute darüber, dass wir für uns keine Extrawurst beanspruchen, dass auch wir momentan die Situation haben, dass der Genesenenstatus für uns ein Vierteljahr gilt. Der Bundestag hat noch eine andere Reglung. Aber wir haben unsere eigene. Wir sind als Parlament selbstständig. Ich glaube, das finden auch alle gut, sodass die Bürger feststellen, wir sind ihre Vertreter im Land und wir sind nichts Besseres.
Das als kurze Erklärung. Das war für mich relativ wichtig, weil es ein bisschen durcheinander ging.
Ich kann die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses feststellen.
Ich kann auch feststellen, dass die Regierungsbank nicht so voll ist, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich freue mich, dass sie aber immer noch gut besetzt ist. Der Kollege Finanzminister hat heute bis 14 Uhr eine Videoschalte. Ich habe irgendwo schon einmal gesagt, ab 14 Uhr. Dann hat einer zu mir gesagt, Gunnar, wenn man lesen kann, ist man im Vorteil. Also, bis 14 Uhr ist die Schalte der Finanzministerkonferenz. Er lässt sich entsprechend entschuldigen.
Meine Rededisposition ist ziemlich aktuell. Das Neueste ist da schon enthalten. Minister Willingmann bittet, ihn aufgrund Corona ebenfalls für beide Sitzungstage zu entschuldigen. Und heute früh hat sich dann noch die Bildungsministerin entschuldigt. Auch sie möchte für beide Tage ihre Abwesenheit bekannt geben und möchte sich entschuldigen.
Wie wir auch festgestellt haben, wir werden heute auch
(Zuruf)
- Krankheitsbedingt; dasselbe, was wir alle im Moment haben.
(Zuruf)
- Ja, die, die da sind, haben nichts. Sonst wären sie auch nicht gesund. Gute Feststellung. Wir wissen aber auch, wir müssen uns heute bei der Arbeit konzentrieren. Ein Vizepräsident ist ebenfalls erkrankt.
Das Andere kann ich mir dann sparen. Im Ältestenrat hatte ich zwar etwas anderes angekündigt, aber die Innenministerin Frau Zieschang ist komplett anwesend.
(Zuruf)
- Komplett an bei den Tagen, ja.
(Zuruf)
- Ich muss ja warten, ob irgendjemand reagiert. Aber es ist schön, wenn Sie noch mitspielen. Das freut mich.
Dann haben wir ein Thema für die Aktuelle Debatte, das seitens der FDP dazugekommen ist. Das haben wir mit eingearbeitet. Damit ist die Tagesordnung so komplett. Gibt es noch Hinweise, Widersprüche, Einwände zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann ist sie so festgestellt und wir können so verfahren.
Zeitlicher Ablauf. Inzwischen ist es eine feste Größe, dass unsere Landtagssitzung - daran hat sich jeder gewöhnt - um 9:30 Uhr beginnt. Selbst unsere Sondersitzung am 7. März beginnt um 9:30 Uhr. Ich glaube, das ist eine Größenordnung, die wir dann aus dem Schlaf herleiten können: Um 9:30 Uhr geht der Landtag los. Das passt dann. Dann kommt man nicht in unterschiedliche Optionen.