Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE! In der Sache sind wir GRÜNEN ganz bei Ihnen und diesem Antrag. Auch wir haben schon zu Beginn der Pandemie die Einrichtung eines Pandemierates gefordert. Die interdisziplinäre sowie multiperspektivische Betrachtung und Diskussion der Coronapandemie, eine umfassende Bewertung des Pandemiemanagements und Schlussfolgerungen für ein resilienteres Sachsen-Anhalt in der Zukunft sind sinnvolle und wichtige Anliegen.
Die Bündelung dieser Zielstellungen in Form eines Pandemierates kann dafür ein guter Schritt sein, auch wenn die Ministerin das im Moment nicht für nötig hält. Die Einberufung und das Etikett als Pandemierat sind aber kein Garant für das Gelingen eines solchen Instruments. Dafür braucht es eben auch diese vielfältigen Perspektiven. In Ihrem Vorschlag das haben Sie in unserem Antrag gelesen vermissen wir einen wichtigen, zwar oft beklatschten und bewunderten, in allen Pandemiediskussionen für Begründungen jeder Art herbeigezogenen, aber in seiner Expertise permanent auch von Ihnen übersehenen Akteur in dieser Pandemie. Wo ist die Pflege in Ihrem Antrag?
(Zustimmung)
Mindestens der Landespflegerat wäre auch einzubeziehen. Beruflich Pflegende standen in allen Settings während der gesamten Pandemie in der vordersten Linie. Sie sind und waren dabei mit bisher unbekannten Herausforderungen konfrontiert. Sie sind Subjekt und nicht Objekt bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Ihre Erfahrungen und Expertisen sind unserer Meinung nach für die Beratung der Landesregierung unerlässlich.
Woran wir zweifeln, ist Folgendes: Sollen wirklich Mitglieder der Regierung und Mitglieder der Landtagsfraktionen über ihre eigene vergangene Arbeit und ihre getroffenen Entscheidungen urteilen? - Ich glaube, man sollte eine Evaluation nie in die Hände derer legen, die es zu evaluieren gilt. Wir wollen einen Pandemierat, der von außen ergänzend das Parlament und die Regierung berät. Davon können beide selbstverständlich nicht Teil sein.
Auch die Perspektive der Menschen in Sachsen-Anhalt ist wichtig, ihr Leben und Erleben in dieser Pandemie, insbesondere das der vielen Bürgerinnen und Bürger jenseits der überlaut artikulierenden Minderheit auf unseren Straßen. Sie und Ihre Perspektive werden zu oft nicht wahrgenommen.
Auch für den Austausch mit den Menschen im Land sollten wir unserer Meinung nach in Zukunft Formate entwickeln. Lassen Sie uns dafür doch Bürgerräte gründen. Dieser Vorschlag ist nicht neu. Meine Fraktionsvorsitzende hat ihn schon öfter angesprochen. Vielleicht ist genau jetzt ein guter Zeitpunkt dafür.
Eine neue Situation wie die globale Pandemie braucht auch neue Ansätze. Ein ausgewogener Pandemierat und Bürgerräte können solche Ansätze sein. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem Antrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Ich habe noch 30 Sekunden, in diesen möchte ich die Pflegekräfte in unserem Land darauf hinweisen, wie despektierlich hier gerade geraunt wurde vonseiten derjenigen, die sich hier immer als die Anwälte der Pflegenden aufspielen, als es um tatsächlichen Respekt für Pflegekräfte in unserem Land ging. - Vielen Dank.
(Zustimmung)