Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang auf die Ausführungen von Frau von Angern eingehen. Erstens. Es gibt ganz klar eine Protokollnotiz für Sachsen-Anhalt, dass 2 G-plus in der Gastronomie nicht umgesetzt wird; das ist so vermerkt worden. Zweitens haben Sie für Ihre Aussagen keine Belege, weil Sie selbst, genauso wenig wie ich, bei dieser MPK nicht dabei waren. Es ist im Übrigen auch gut so, dass Sie nicht dabei waren.
Seit mittlerweile zwei Jahren ist unser soziales Leben eingeschränkt. Auch die Grundrechte wurden durch einige Entscheidungen maßgeblich davon betroffen. Immer wieder wurden und werden die Belastungsgrenzen unserer verfassungsgemäßen Ordnung und die Menschen im Land auf die Probe gestellt. Noch immer befinden wir uns mitten in der Pandemie. Für uns ist klar: Zwei Jahre Ausnahmezustand müssen aufgearbeitet werden. Ja, dafür brauchen wir mit Sicherheit auch Gremien
(Zustimmung)
mit Menschen, die aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen heraus die vergangenen zwei Jahre kritisch betrachten, um dann Ergebnisse zu erarbeiten, die für die Zukunft genutzt werden können.
(Zustimmung)
Dabei geht es nicht um eine rechtliche Aufklärung, sondern um eine politische. Die leitenden Fragen können z. B. sein: Was war politisch vertretbar und was vielleicht nicht? Was war angemessen und welche Maßnahmen haben gewirkt? Auch davon hängt die Akzeptanz der Maßnahmen ab, auch für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Davon lese ich in Ihrem Antrag bestenfalls zwischen den Zeilen etwas. Deshalb klingt Ihr Vorschlag auch eher nach einem soziologischen Kolloquium. Wir wollen hier aber keine große Gesellschaftsanalyse betreiben; dafür sind universitäre Einrichtung zuständig oder eben das Kaffeekränzchen am Wochenende.
Das Vertrauen in die Politik ist in den vergangenen zwei Jahren ein Stück weit verloren gegangen. Das müssen wir jetzt zurückgewinnen. Das schaffen wir nur durch eine kritische Bilanz, aus der wir alle für die Zukunft lernen. Ich sage, dass das nicht nur angenehm wird. Das wird mit Sicherheit auch einmal wehtun. Ich bin aber der Ansicht, dass es notwendig ist; denn wir müssen hier ehrlich sein.
Deshalb, meine Damen und Herren, geben Sie uns, den Koalitionsfraktionen und der Regierung, bitte ein bisschen Zeit, dafür einen Vorschlag zu erarbeiten. Ich glaube, wir sind uns in der Koalition darin einig, dass wir auf jeden Fall eine Auswertung der vergangenen Jahre vornehmen müssen. Deswegen lehnen wir heute Ihren Antrag sowie den Änderungsantrag der GRÜNEN ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)