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Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wir hatten, glaube ich, vor vier Jahren eine ähnliche Debatte in diesem Hohen Haus. Wir hätten den damaligen Antrag - wir haben uns diesen noch einmal angesehen - wortgleich noch einmal stellen können, weil er sich in den historischen Kontext einordnet. Wir haben uns aber entschieden, einen Alternativantrag vorzulegen, der noch einmal aufgreift und den Landtag feststellen lässt, was die bisherige Sanktionspolitik, was die Sanktionen überhaupt gebracht haben.

Dabei muss man klar konstatieren: Die Zielsetzung, die mit den Sanktionen verfolgt wurde, nämlich Demokratie und Menschenrechte etc. durchzusetzen, hat man klar verfehlt. Russland ist kein Stück demokratischer, sondern ist autokrater geworden. Das ist Fakt. Herr Hövelmann hat eben darauf hingewiesen, der Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich weiter zu und droht zu eskalieren.

Das einzige Ziel, das man bei den Wirtschaftssanktionen im vorliegenden Fall erreicht hat, ist eine ökonomische Schwächung, und zwar auf der russischen Seite   ich unterstelle einmal, das war gewollt  , aber natürlich auch der deutschen und vorrangig der ostdeutschen Wirtschaft. Dazu gibt es für Sachsen-Anhalt Zahlen. Wenn man sich diese ansieht, dann kommt man nicht darum herum, es als belegt festzustellen, dass diese Wirtschaftssanktionen den neuen Bundesländern und insbesondere Sachsen-Anhalt schaden und demzufolge negativen Einfluss haben.

Insofern hat Herr Hövelmann natürlich recht. Man muss ein Gesamtbild betrachten. Man darf dies nicht nur ökonomisch betrachten. Aber natürlich gehört die ökonomische Betrachtungsweise auch dazu.

Wenn man sich aber ein Gesamtbild dazu machen will, dann will ich noch einmal unseren Weg klar skizzieren. Wir treten schon immer für ein deutlich entspannteres Verhältnis zu Russland ein und sind der festen Auffassung, dass man eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss von Russland dringend benötigt. Das zeigen die aktuellen Konflikte auch an der russisch-ukrainischen Grenze.

Unser Weg ist, Sicherheitsgarantien auf beiden Seiten auszusprechen, natürlich von russischer Seite für die dortigen Nachbarstaaten, aber auch gegenüber Russland von westlicher Seite. Kooperation statt Konfrontation, kollektive Sicherheitsgarantien statt Wirtschaftssanktionen - das ist der Weg, den unser Alternativantrag aufzeigt. Wir plädieren dafür und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung)