Tagesordnungspunkt 13
a) Zweite Beratung
Unterricht absichern! Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben!
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/143
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/628
(Erste Beratung in der 3. Sitzung des Landtages am 17.09.2021)
b) Beratung
Bildung - Aber sicher! Präsenzpflicht in den Schulen aussetzen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/636
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/650
Berichterstatter über die Beratung zu a), zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, ist der Abg. Herr Borchert. - Herr Borchert, bitte schön.
Carsten Borchert (Berichterstatter):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Drs. 8/628. Der Antrag in der Drs. 8/143 wurde in der dritten Sitzung des Landtags am 17. September 2021 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung überwiesen. Die antragstellende Fraktion fordert mit diesem Antrag die Landesregierung auf, mobile Luftfilter für alle Schulräume zu beschaffen, die Voraussetzungen für den Einsatz von Vertretungslehrkräften auf Honorarbasis zu schaffen und die Schulentwicklungsplanung an den Erfordernissen des Landes auszurichten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Bildung hat sich in seiner Sitzung am 1. Oktober 2021 erstmals mit diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst. Der Ausschuss kam nach kurzer Diskussion überein, die Landesregierung zu gegebener Zeit um einen Bericht zu bitten. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Vorlage in der Sitzung am 4. November 2021 erneut aufzurufen, wurde zu Beginn dieser Sitzung mehrheitlich abgelehnt.
Die nächste Beratung des Antrags fand in der Sitzung am 2. Dezember 2021 statt. Der Ausschuss für Bildung nahm die Berichterstattung der Landesregierung entgegen und führte eine Beratung durch.
In der Sitzung am 13. Januar 2022 hat sich der Ausschuss für Bildung abschließend mit dem Antrag befasst. Im Verlauf der Beratung wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da durch Regierungshandeln die wesentlichen Punkte bereits umgesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE stellte klar, dass der Antrag keineswegs erledigt sei und die Koalitionsfraktionen den Antrag annehmen oder ablehnen könnten.
Nach einer kurzen Aussprache wurde die Ablehnung des Antrags zur Abstimmung gestellt und mit 9 : 3 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung liegt Ihnen in der Drs. 8/628 vor. Ich bitte Sie, im Namen des Ausschusses für Bildung um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
(Zustimmung)