Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Gensecke. - Damit können wir zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf kom-men. Ich schlage vor, dass wir über die Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Zunächst rufe ich zur Abstimmung über Gesetzesüberschrift auf. Sie lautet: „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sozialhilfe “. Wer dieser Gesetzesüberschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit in der Fassung, die es durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses erhalten hat. Wer diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 10 ist abgeschlossen.