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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Energiepreise stabilisieren - Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/638


Einbringen wird diesen Antrag für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Thomas. Herr Thomas, Sie haben das Wort.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Neben Corona ist, glaube ich, das Thema Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise eines der vorherrschenden Themen, die uns hier im Landtag beschäftigen, und wir meinen auch zu Recht.

Natürlich muss man in dem ganzen Komplex Energieversorgung, Energiesicherheit auch die Versorgung sehen und die Transitstrecken, die wir unbedingt brauchen, damit wir unsere wirtschaftliche Stärke halten und ausbauen können. Deswegen bringen wir als Koalitionsfraktionen heute ein Thema ein, nämlich Nord Stream 2, aus aktuellem Anlass, weil die Pipeline derzeit stark umstritten ist. Wir alle kennen die Problematik Ukraine/Russland, den Konflikt dort. Dazu werde ich später ein paar Worte sagen.

Ich will damit beginnen, die Entwicklung der Energiepreise aufzuzeigen und warum die Politik, die wir machen, manchmal schwer zu erklären und schwer zu vermitteln ist. Wenn man schon merkt, es läuft etwas aus dem Ruder, dann sollte man, wenn auch spät, die entsprechenden Reaktionen zeigen.

Meine Damen und Herren! Wir sind Weltmeister bei den Strompreisen, noch vor den Bermudainseln, noch vor Dänemark. Unsere Kilowattstunde kostet derzeit etwa 35 Cent. Bevor wir das EEG seinerzeit eingeführt haben, lagen wir bei 14 Cent. Ich darf noch an die Diskussionen erinnern und an einen gewissen Herrn Trittin, der bei der Einführung des EEG behauptet hat, damit wird der Strompreis günstiger.

(Lachen)

Nun muss ich nach mehr als 20 Jahren feststellen, wir sind Weltmeister, und ich kann auch zum europäischen Vergleich sagen, weil wir in unserer Energiepolitik durchaus einen Sonderweg gehen, der europäische Schnitt liegt etwa bei 20 Cent. Daran sehen Sie schon, welche Wettbewerbsnachteile unsere Wirtschaft hat und wie wir vor allen Dingen auch den privaten Verbrauchern tief in das Portemonnaie greifen.

Auch wenn das EEG im Jahr 2023 endlich abgeschafft werden soll, bleiben doch noch viele Kosten offen, die bezahlt werden müssen, Sie wissen ja, die Einspeisevergütungen über lange Zeiträume, die wir den Investoren zugesagt haben und wozu wir auch stehen. Das will ich ganz deutlich sagen: Eine Zusage, die wir gemacht haben, bleibt auch bestehen. Das ist auch gut so. Ansonsten verliert die Politik an Vertrauen.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Zu den aktuellen Strompreisen kommt hinzu, dass sich auch andere Rohstoffe sehr verteuert haben, insbesondere solche, die die Bereiche Kohle, Gas und Rohöl erfassen. Ich kann feststellen, meine Damen und Herren, dass Gas derzeit der Preistreiber Nummer 1 auf den Energiemärkten ist. Ich sage Ihnen dazu ein paar Zahlen: In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021, also im vergangenen Jahr, stiegen die Börsenpreise bei Erdgas um 400 %, bei Steinkohle um 94 % und bei Rohöl um 30 %.

Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur den Strom verteuert, wir haben auch die Mobilität verteuert. Wer heute Morgen an Tankstellen vorbeigefahren ist, der konnte es gut sehen.

Wir haben auch die Wärmekosten stark verteuert; denn der Gaspreis - das ist natürlich klar - wird umgelegt. Wir alle haben die Diskussion im letzten Quartal des vergangenen Jahres miterlebt, dass die Energieversorger ihre Preise deutlich erhöhen mussten zum Leidwesen vieler, die es jetzt auch bezahlen müssen.

Meine Damen und Herren! Dazu kommen weitere Preisfaktoren, die wir so direkt nicht beeinflussen konnten, die aber zur Wahrheit dazugehören. Wir hatten einen ungewöhnlich kühlen Winter vom Jahr 2020 zum Jahr 2021. Das sorgte natürlich, wenn es kalt wird, für mehr Nachfrage bei Gas. In der Folge kaufte insbesondere Asien den gesamten Markt für Flüssiggas mit der Folge leer, dass Europa nur noch die Möglichkeit hatte, auf Erdgas auszuweichen. Hinzu kamen verzögerte Steinkohlelieferungen an China aus Australien, welche die chinesische Industrie im zurückliegenden Jahr ebenfalls in das Erdgas zwangen. In der Folge stieg der Gaspreis so rapide an, dass die EU weitgehend darauf verzichtete, ihre Gasreserven aufzufüllen. Ich sage es nur der Wahrheit halber. Es gehört zum Komplex dazu.

Hierzulande, bei uns in Deutschland, bestand lange die Hoffnung, dass der Winter mild wird. Seit November erleben wir, dass die Solarenergie und auch die Windkraft aufgrund der Witterung, viel Bewölkung, wenig Wind, kaum energetische Leistung geliefert hat.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Auf dem Gipfel des Ganzen schalten wir dann auch noch drei Atomkraftwerke über den Jahreswechsel ab,

(Olaf Meister, GRÜNE: CDU-Beschluss!)

was dazu führt, dass wir nun die verlorenen Energiereserven durch andere Energiearten substituieren müssen,

(Daniel Roi, AfD: Hat das Herr Thomas nicht beschlossen?)

d. h., wir brauchen noch mehr Gas- und Kohlekraftwerke, damit wir die Grundlast absichern können. Die wenigen Vorräte schmolzen so noch schneller dahin, weil gleichzeitig die hohe Nachfrage in Asien weiter bestand.

Meine Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört dazu, dass die EU im Gesamtkomplex zu wenig Gas bestellt hat und dass wir uns jetzt nicht darüber beschweren dürfen, wenn wir etwas dazukaufen, dass es entsprechend mehr Geld kostet. Deswegen muss man dazu ehrlich sagen, dass es nicht etwa Herr Putin ist, der den Gashahn zugedreht hat, sondern es sind einfach zu geringe Energiemengen, die bestellt worden sind, die jetzt zu dieser Knappheit führen.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Natürlich stellt man sich die Frage, wie soll es mit den Energiepreisen weitergehen. Wir wissen um die Ausschläge an den Börsen. Wir wissen um tagesaktuelle Kurse. Die Megawattstunde Gas kostet normalerweise 10 € bis 20 €. Es gab Preisspitzen von 180 €, die dafür bezahlt worden sind. Das macht Einkaufstrategien natürlich schwierig. Deswegen ist es auch sehr schwierig abzuschätzen, wann wir wieder bei halbwegs normalen Energiepreisen sein werden.

Deswegen ist es wichtig, dass wir am heimischen Markt dafür sorgen, dass wir genügend Gas in das Land holen können, dass wir genügend Transportwege haben, um das dringend benötigte Gas hier nach Deutschland zu bringen. Der Markt ist mittlerweile so spekulativ, dass es Leute gibt, die Experten, die auch bei uns im Wirtschaftsausschuss waren, die sagen, schon eine Äußerung genügt, der entsprechenden Experten, um den Gaspreis nach oben oder unten zu bewegen. Man kann also durchaus vermuten, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht, dann wird es preisentlastend wirken.

Meine Damen und Herren! Bisher sind wir in Sachsen-Anhalt relativ gut durch die Coronakrise gekommen. Dafür können wir sehr dankbar sein, auch unserer Landesregierung, die es sehr intensiv mit begleitet hat. Nun kommt, bedingt durch die hohen Energiepreise, aber unsere eigene Wirtschaft ins Wanken und ins Schwanken. SKW Piesteritz ist ein guter Beleg dafür, dass Produktionsteile einfach stillgelegt werden, weil es sich nicht mehr rechnet, sodass wir das Problem haben, dass Lieferketten unterbrochen werden.

Wir haben bei uns im Land eine sehr energieintensive Industrie, beispielsweise die chemische Industrie, ein Hauptgasabnehmer in ganz Deutschland, in Ostdeutschland vor allen Dingen im Bereich Leuna. Wir haben eine sehr umfangreiche Glasherstellung. Wir haben Aluminium- und Stahlverarbeitung. Wir haben Maschinenbauer, aber auch die Autozulieferindustrie. Gleichzeitig wollen wir wettbewerbsfähig bleiben, gleichseitig wollen wir mit unseren Produkten Geld verdienen. Das wird in der Zukunft bei den ungleich hohen Energiepreisen natürlich schwierig werden, weil jetzt gewisse Kontrakte auslaufen und weil die Unternehmen jetzt Energie dazukaufen und kalkulieren müssen, was geht und was nicht geht.

Dementsprechend ist es wichtig, dass wir auch als Landtag von Sachsen-Anhalt ein Zeichen setzen und sagen, wir nehmen es ernst. Ich kann für meine Fraktion wiederholt sagen - das sage ich nicht zum ersten Mal  , dass wir natürlich auch heute wieder kurzfristige Maßnahmen zur Preissenkung fordern, bspw. dass wir die Stromnebenkosten, die Umlagen senken. Wir wissen, dass von den Stromkosten in Höhe von 34 Cent pro Kilowattstunde lediglich 12 Cent auf die Produktion entfallen. Der Rest sind Steuern und Umlagen. Die Stromsteuer muss weg. Die EEG-Umlage muss fallen. All das sind Dinge, die jetzt kurzfristig benötigt werden.

Ich erinnere an Nachbarländer, in denen ganze Steuersätze weggenommen worden sind, um Mobilität und Energie bezahlbar zu halten. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann müssen wir das auch machen. Ansonsten werden wir langfristig große Probleme bekommen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Wir wissen, der Bedarf an Gas wird nicht weniger werden. Wir setzen verstärkt auf die Gaskraftwerke als Übergangstechnologie. Es ist schon etwas paradox, weil wir jetzt schon wissen, dass diese Gaskraftwerke einen Rohstoff brauchen, nämlich Gas, der immer teurer wird. Wir wissen dann auch, wie der Strompreis am Ende aussehen wird. Es ist doch wirklich eine Mär zu glauben, wir werden den Übergang der erneuerbaren Energien in den nächsten fünf bis zehn Jahren in dem Umfang schaffen, dass wir uns von fossilen Energieträgern unabhängig machen können. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Jemand, der das nicht wahrhaben will, sollte sich mit anderen Sachen beschäftigen als mit Energiepolitik.

Meine Damen und Herren! Die Prognosen sagen, dass wir bis zum Jahr 2035  125 Milliarden m3 pro Jahr in der EU brauchen werden, bevor wir irgendwann einmal generell auf erneuerbare Energien umsteigen können. Allein daran wird deutlich, dass wir auch die entsprechenden Transportkapazitäten brauchen, um das leisten zu können. Es reicht also Nord Stream 1 schon gar nicht aus, sondern Nord Stream 2 wird wichtig werden.

Dann gibt es noch diejenigen, insbesondere die Gegner, die sagen, dass wir Nord Stream 2 nicht brauchen, weil es andere Möglichkeiten gibt; wir könnten das Gas aus den USA kaufen. Das ist Fracking-Gas. Das wird als dreckiges Fracking-Gas bezeichnet und es ist nicht die umweltschonendste Technologie. Das heißt, eigentlich kommen wir vom Regen in die Traufe. Seien wir einmal ehrlich: Wenn das Fracking-Gas auf dem Ozean fährt - das haben wir auch schon wahrgenommen - und in Asien wieder eine Not entsteht, dann sagt auch der Amerikaner, dass er mit seinem Schiff dorthin fährt, wo er am meisten Geld für sein Gas bekommt. Dann drehen die Schiffe wieder um und fahren nach Asien. Ich glaube, wir sind schon gefordert, hier für die Energiesicherheit zu sorgen. Dementsprechend müssen wir ein Interesse an dieser Pipeline haben, damit die Gaslieferungen kommen.

Etwas merkwürdig ist die aktuelle Diskussion, die in den letzten Tagen und Wochen entstanden ist. Denn der Bau ist schon seit Langem bekannt. Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb. Die zweite Pipeline war auch kein Staatsgeheimnis. Es ist merkwürdig, eine solch große, milliardenschwere Investition nach der Vollendung wieder infrage zu stellen. Dazu muss sich auch der neue Bundeswirtschaftsminister Herr Habeck fragen lassen, wie er es mit dem Vertrauensschutz der Investoren sieht. Diese haben darauf vertraut, dass sie mit ihren Investitionen einmal Geld verdienen. Sonst hätten sie dieses Investment nicht gemacht. Wenn wir Investoren enttäuschen und die merken, dass wir etwas machen und sie es dann gar nicht nutzen dürfen, dann werden kommende Investoren um Deutschland zu Recht einen Bogen machen, weil man hier nicht mehr auf eine gegebene Zusage vertraut.

(Zustimmung)

Deswegen ist es wichtig, dass diese Pipeline ans Netz geht. Ich will es noch einmal sagen: Wenn beide Leitungen erst einmal am Netz sind - das will ich Ihnen noch sagen, weil ich das sehr interessant finde  , dann werden diese beiden Leitungen jeweils eine Transportkapazität von 55 Milliarden m³ Erdgas pro Jahr haben. Der Bedarf liegt bei 125 Milliarden m³ Erdgas pro Jahr. Also selbst diese beiden Leitungen werden gar nicht ausreichen, um uns zukünftig zu versorgen, also um hier die Gaskraftwerke und alle anderen Sachen zu betreiben.

Meine Damen und Herren! Deswegen ist es wichtig, dass wir mit Nord Stream 2 auch eine technische Rückfallebene haben. Das heißt, dass wir, wenn eine andere Pipeline gestört ist, immer noch ausweichen können. Ich glaube, es ist eine verantwortungsvolle Politik, so etwas abzusichern und dann auch hier zu regulieren.

Meine Damen und Herren! Ich bin an dieser Stelle auch unserem Wirtschaftsminister außerordentlich dankbar, dass er sich früh zu diesem Projekt bekannt hat und auch früh erklärt hat, wie das alles werden wird. Denn das, worüber wir heute diskutieren, war schon vor fünf, sechs, sieben oder acht Wochen, also Ende des vergangenen Jahres, schon abzusehen. Damals hat er hier und da noch etwas Kritik ernten müssen für das, was er sich vorgestellt hat. Das ist jetzt die bittere Wahrheit geworden. Die Leute warten darauf, dass wir jetzt reagieren.

Deswegen bin auch meinen Kollegen Herrn Hövelmann von der SPD und Herrn Silbersack von der FDP sehr dankbar, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir in Sachsen-Anhalt diese Pipeline benötigen. Es ist wichtig, dass wir das heute auch nach außen zeigen.

Aber - ich habe Ihnen ankündigt, dass ich das tun will - natürlich darf man den politischen Konflikt in der Ukraine nicht aus den Augen verlieren. Natürlich kann uns das, was dort gerade passiert, nicht erfreuen, sondern es muss bei uns eher große Sorgenfalten entstehen lassen.

Meine Damen und Herren! Als Wirtschaftspolitiker sage ich Ihnen, dass Sanktionen immer das allerschlechteste Mittel sind. Denn bei Sanktionen verlieren immer beide Seiten. Ein Geschäft, bei dem beide Seiten verlieren, ist nie ein gutes Geschäft. Wir müssen es schaffen, auch auf diplomatischem Wege und gesichtswahrend Lösungen zu finden, damit wir wieder zu normalen Beziehungen, gerade auch mit Russland, zurückkehren können. Gerade wir im Osten haben besondere Beziehungen und Handelsbeziehungen mit Russland.

(Zustimmung)

Wenn Sie sich mit Leuten unterhalten, erfahren Sie, dass die regelrecht unter diesen Sanktionen leiden, die jetzt auch schon jahrelang bestehen. Deswegen habe ich die Hoffnung, dass insbesondere unsere grüne Außenministerin mit ihrem diplomatischen Geschick - das will ich gar nicht in Abrede stellen  , diesen Konflikt lösen wird,

(Zustimmung - Lachen)

sodass wir doch mit ruhigem Gewissen diese Leitung anstreben können.

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch Sigmar Gabriel zitieren, und zwar ganz bewusst Sigmar Gabriel. Als CDU-Mann mache das hier gern. Er hat nämlich in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die Frage aufgeworfen, warum Russland ausgerechnet jetzt eine militärische Intervention anstreben könnte. Seine Analyse ist recht einfach. Sie lautet nämlich, dass die Zeit aus russischer Sicht günstig ist. Die USA befinden sich in einer schweren innenpolitischen Krise und die EU ist so, wie sie ist, an dieser Stelle schwach, meine Damen und Herren. Das ist schlecht für uns. Deswegen müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass wir wieder stärker und nachhaltiger auftreten. Wenn man dann noch die Entfremdung zwischen allen Parteien wahrnimmt, dann werden die Sorgen noch größer. Deswegen ist es sehr wichtig, aufeinander zuzugehen, sodass man sich auf Augenhöhe begegnet und die Probleme löst, damit die wirtschaftlichen Beziehungen sich wieder normalisieren und wir wieder voneinander profitieren können. Das muss doch unser aller Ziel sein. Nord Stream 2 ist dazu ein wichtiger Beitrag.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit folgendem Satz schließen: Unsere Wirtschaft braucht Nord Stream 2. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas, vielen Dank. Es gibt eine Kurzintervention. - Herr Scharfenort, bitte.


Jan Scharfenort (AfD):

Vielen Dank, Herr Thomas, für die Rede, der ich voll zustimmen kann. Sie hätte auch von mir kommen können - alles richtig, alles gut.

(Lachen - Zurufe)

Natürlich habe ich eine Bemerkung, und zwar was die erste Hälfte Ihrer Rede anbelangt. Darin haben Sie die Zustände beklagt, die die Energiewende mittlerweile herbeigeführt hat: Versorgungssicherheit etc. Jetzt frage ich mich, wer denn in den vergangenen 16 Jahren in Berlin an der Regierung beteiligt war? Sie beklagen die Zustände, die Sie letztendlich selbst herbeigeführt haben. Das ist meine Kritik.

(Zustimmung)


Ulrich Thomas (CDU):

Zunächst, sehr geehrter Kollege, ist es immer ein Unterschied, ob man eine Rede genauso gehalten hätte oder ob man sie gehalten hat. Darauf lege ich schon Wert.

(Zustimmung)

Insofern gehe ich davon aus, dass wir jetzt auf den Redebeitrag der AfD-Fraktion verzichten können; denn wir haben es ja schon gehört.

(Zustimmung - Lachen)

Das ist aber ein anderes Thema. Sie haben Recht mit der Kritik. Natürlich tragen wir dafür eine Mitverantwortung. Sie können sich zu diesem Thema alle Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion in Protokollen der vergangenen zehn Jahre anschauen. Wir haben das immer kritisch begleitet, und wir haben immer angemahnt, ob das alles in Ordnung war, was man vorhatte. Leider war auch in den vergangenen 16 Jahren das Erbe anderer, vorheriger Regierungen vorhanden   teilweise waren auch die GRÜNEN beteiligt  , die uns das EEG eingebrockt haben.

(Zuruf)

- Das ist so.

(Zurufe)

- Wir reden doch jetzt erst einmal über die GRÜNEN, Frau Pähle.

(Lachen)

Wir können auch noch über die SPD reden und darüber, was der Kollege Scholz und auch Frau Schwesig so machen.

Nein, ich will mich aus dieser Verantwortung nicht herausstehlen. Deswegen habe ich auch eingangs gesagt, dass man überlegen muss, wie wir jetzt den Schaden minimieren können und es wieder auf den Weg bringen, auf den wir eigentlich wollten. Insofern werden wir das jetzt wahrscheinlich jedes Mal von Ihnen hören, aber dazu bekennen wir uns. Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir haben es immer sehr kritisch begleitet haben.

(Zustimmung)