Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich noch einmal auf die Rede der Ministerin. Sie hat gesagt, es sei putzig, dass wir den Änderungsantrag noch eingebracht haben. Sie haben vielleicht nicht gesehen, das in unserem Ursprungsantrag von den Subunternehmen die Rede war, wir dann aber den Hinweis bekommen haben, dass es auch Tochterunternehmen sind, die diese Leistungen erbringen; nur darauf bezieht sich der Änderungsantrag. Das ist sicherlich etwas, auf das Sie auch gern die anderen Gewerkschaften hinweisen können. Diese sind übrigens jetzt aktiv und veranstalten Proteste, insbesondere die BAU in Magdeburg.
Wir müssen uns doch auch nicht die Hose mit der Kneifzange anziehen.
(Zuruf)
Sie sagen zu unserem Antrag, das betreffe das Tarifrecht und darüber müssten wir nicht im Landtag reden. Unser Antrag zielt darauf ab, dass wir als Land den Kliniken die Garantie geben, dass wir als Land für diese Sonderzahlung und den Tarifaufwuchs auch einstehen.
(Zustimmung)
Ohne diese Garantie ist es natürlich wesentlicher schwieriger für die Klinken, die in der Pandemie sowieso schon ein Minus erwirtschaften, einen solchen Tarifvertrag dann auch in Aussicht zu stellen. Aber genau darum geht es bei diesem Antrag, dass wir diese Garantie auch geben. Und da haben Sie sich mal wieder nicht getraut zu sagen: Das machen wir.
Meine Damen und Herren! Und da war sie wieder: die markliberale, die markradikale FDP.
(Lachen)
Frau Richter-Airijoki hat es gesagt: Gesundheit dem Markt zu überlassen, damit Konzerne damit Gewinne machen und ihre Aktionäre bedienen, das muss der Vergangenheit angehören, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Das erfolgt auf dem Rücken der Beschäftigten.
Eines sage auch noch einmal, weil die neue Bundesregierung hier so gelobt wurde: Mit der FDP werden wir keine Bürgerversicherung bekommen. Das DRG-System - ich bin gespannt, was Sie damit machen werden - werden Sie nicht abschaffen; aber das DRG-System ist hauptursächlich für die Situation in den Kliniken.
Zur Leiharbeit: Diese schafft tatsächlich das Problem, dass sich nebeneinander Beschäftige in unterschiedlichen Situationen befinden. Das ist eine Schwierigkeit im System. Von daher wissen wir aber, dass viele Kräfte in Leiharbeitsfirmen gehen, weil sie dort keine Nachschichten machen müssen und weil sie dort eine sichere Bezahlung haben. Warum kriegen wir es im System nicht ordentlich hin, dass sich diese Leute im Gesundheitssystem gut aufgehoben fühlen und nicht zu Leiharbeitsfirmen gehen? Das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren.
(Beifall)