Tagesordnungspunkt 26
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 44/21 (ADrs. 8/REV/7)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/429
(Unruhe)
Noch ein, zwei Sätze. Sie sind gleich entlassen. Aber das müssen wir noch machen. Es gehört sich, dass wir uns als Landtag darüber verständigen, wie wir mit diesem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht umgehen.
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 Satz 6 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, Drs. 8/429. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.
Damit wird der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz gefolgt. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.