Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Da Herr Meister am Ende angelangt ist - ich bitte alle parlamentsfremden Personen, den Plenarsaal zu verlassen , können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Abstimmung
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/460. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Für Enthaltung ist somit kein Raum mehr. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/528. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Dieser Antrag findet Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag in der Drs. 8/528 angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 24 ist erledigt.