Tagesordnungspunkt 15
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/342
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/438
(Erste Beratung in der 6. Sitzung des Landtages am 18.11.2021)
Berichterstatter ist Herr Krull. - Sie haben das Wort.
Tobias Krull (Berichterstatter):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drs. 8/342 wurde in der 6. Sitzung des Landtages am 18. November 2021 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden vom Plenum nicht eingesetzt.
Nachdem bereits im Jahr 1971 mehrere Bundesländer ein Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen geschlossen haben und sich mittlerweile weitere Länder dem angeschlossen haben, strebt auch das Land Sachsen-Anhalt ab Januar 2022 den Beitritt zu diesem Abkommen an. Damit soll das Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst im Zuge des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst umfassend ausgeweitet und gefördert werden.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich in der 4. Sitzung am 1. Dezember 2021 mit dem Gesetzentwurf befasst. Dazu lag ihm eine mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einvernehmlich abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor.
Nach kurzer Beratung stimmte der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen Fassung mit 11 : 0 : 2 Stimmen zu.
Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in Drs. 8/438 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.