Daniel Roi (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Ich fange ganz vorn an.
Ich nehme immerhin zur Kenntnis, dass der Minister Schulze in seiner Rede gleich zu Beginn gesagt hat, dass dieses Thema ein sehr wichtiges Thema ist. Er hat sich auch dafür bedankt, dass heute darüber debattiert wird. Das ist positiv, das nehmen wir zur Kenntnis.
In den letzten drei Jahren war es immer die AfD-Fraktion, die dieses Thema eingebracht hat und immer wurden unsere Punkte am Ende in Alternativ- oder Änderungsanträgen übernommen, also ganz so realitätsfremd und aberwitzig ist das, was wir gemacht haben, dann doch nicht.
Ich habe vorhin nicht ohne Grund darauf hingewiesen, dass wir im Landtag im Oktober des letzten Jahres einen Beschluss in der Drs. 7/6735 gefasst haben. Vielleicht schauen Sie hinein, bevor wir im Ausschuss darüber reden. Denn wenn ich den Satz sage, ich muss mich fragen, wozu wir uns hier eigentlich treffen, dann ist das sicherlich ein harter Satz, aber ich frage mich das wirklich. Wir beschließen immer Dinge und ganz gleich, wer zuständiger Minister ist, fragen die Leute dann vor Ort, was aus den Punkten geworden ist.
Ich habe vorhin konkret einen Punkt herausgegriffen. Ich kann mich noch genau daran erinnern, als Herr Schumann von der CDU damals am Mikro stand und meinte, das mit den Autohöfen sei ein Problem.
Wenn wir über Punkteinträge sprechen, dann reden wir genau darüber. Ich wohne an der A 9 und dort ist ein solcher Autohof. - Herr Hauser, ich muss Ihnen leider widersprechen, Sie haben gesagt, die Wildsau sei nicht ganz so dumm. In Bitterfeld-Wolfen rennen die Wildschweine über den Autohof, weil sie dort die Hinterlassenschaften auffressen, die meist von Lkw-Fahrern liegengelassen werden oder die in den Müllkübeln verbleiben, weil diese nicht geleert werden. Das ist Fakt. Das kann man dort beobachten.
Ich habe das auch schon einmal im Zusammenhang mit der Bundesstraße 183 gesagt. Da gibt es an einer Stelle einen Rastplatz an der Bundesstraße, an der es noch nicht einmal einen Mülleimer gibt. Da gibt es aber eine Bank und einen Tisch, an dem die Leute sitzen.
Da gibt es nicht mal einen Mülleimer, da liegen regelmäßig Unrat und Essensreste. Herr Schulze, natürlich können wir nicht in Bitterfeld-Wolfen und allen anderen Kommunen jeden Tag jeden Mülleimer leeren. Das will auch keiner, allerdings steht es so im Antrag. Es ist vollkommen klar, dass das nicht umzusetzen ist, weil man dann mehr Personal und Geld braucht.
Aber in einer Region wie Bitterfeld-Wolfen, in der wir viele Gewerbegebiete im Außenbereich haben das ist auch im Harz und woanders so oder im Sülze-Tal; das fällt mir gerade ein , ist das so. Da haben wir diese Straßen, an denen Lkw-Fahrer übernachten, an den Randstreifen, wo Mülleimer sind. An der Papierfabrik Sandersdorf-Brehna können Sie sich das anschauen. Dort liegt bergeweise Müll, sogar aus der Hausschlachtung ich habe Fotos davon gemacht , Fleischsalat, Büchsen und all diese Dinge, die aus Osteuropa hierher gebracht werden.
Da kommt der Kritikpunkt, den ich meinte. Die Landesregierung muss die Kommunen über die Landtagsbeschlüsse informieren. Wenn ich dann vor Ort nachfrage, heißt es: Wir wissen nichts davon. - Das ist genau der Punkt. Wir haben es doch schon beschlossen. Es muss irgendjemand einmal den Punkt 7 des Antrags umsetzen und die Kommunen informieren.
Wenn Sie dann auch noch als zweiten Punkt sagen, die Landkreise sollen Übungen machen: Wenn ich bei uns im Kreis nachfrage oder auch Mitglieder einer anderen Fraktion, da ist immer Schweigen im Walde. Es heißt, das beantworten wir schriftlich oder damit haben wir uns noch nicht beschäftigt. Da müssen Sie einmal anweisen, dass Übungen in den Landkreisen stattfinden, und das ist die Aufgabe. Ich denke, das kann man als Minister auch.
Ich muss aufpassen, Herr Hauser, dass mein Blutdruck nicht so hochgeht. Mir geht es da auch so.
Dann kommen wir einmal zur SPD. Der erste Satz war, es macht keinen Unterschied, ob der Ausbruch 42 km vor der Landesgrenze oder ob er schon da ist. Das haben Sie gesagt.
(Zuruf)
Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie es falsch vorgelesen, aber ich weiß noch, Kollege Moldenhauer drehte sich sofort um und sagte: Was ist denn das? Natürlich macht das einen Unterschied, ob ich den Ausbruch in meinem Land habe oder nicht. Da brauchen wir eigentlich nicht weiterzureden. Wenn Sie so einen Unsinn verbreiten, sollten Sie sich vielleicht erst einmal informieren.
Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie gesagt, man kann davon ausgehen, dass wir gut aufgestellt sind. Ja, gut, das habe ich auch immer gedacht. Ich bin auch immer davon ausgegangen. Als ich dann ins Parlament kam, habe ich festgestellt, nein, wir sind es nicht. Landtagsbeschlüsse werden nicht umgesetzt, deshalb haben wir den Antrag heute gestellt. Es handelt sich nicht um realitätsferne Vorschläge. Dann wäre die Gegenfrage: Wo ist denn Ihr Vorschlag? Sie hätten doch einen Alternativantrag schreiben können. Ich sehe keinen. Ich bin gespannt, was von Ihnen noch kommt, was so anders sein soll.
(Zustimmung)
Zur Übung. Herr Räuscher, wir brauchen keinen Landtagsbeschluss, um mit Brandenburg und Sachsen länderübergreifend in Kooperation zu treten. Man kann von den Erfahrungen profitieren, was dort passiert ist. Das meint Kooperation. Wir haben nicht hineingeschrieben, Sie müssen erst einmal Beschlüsse fassen.
Natürlich kann man heute sagen, wir machen nächste Woche eine Landesübung. Am 20. Dezember geht es los, da ist noch kein Weihnachten. Wenn das Virus da ist, weiß es auch nicht, ob Weihnachten ist. Natürlich kann man das, und das sollte man auch tun; denn Sie haben im Zweifel, wie es sich in unseren drei Nachbarbundesländern dargestellt hat, nicht die Möglichkeit, zu sagen, jetzt müssen wir aber noch zwei Monate planen. Lasst den Lkw mit den Schweinen da noch stehen. Oder wie stellen Sie sich das vor?
Bei einem solchen Geschehen muss man schnell sein. Gerade wenn man etwas schnell anweist, bekommt man mit, wo die Probleme sind. Ich bin in der Feuerwehr. Was denken Sie, wenn unangekündigte Übungen stattfinden, was man da alles feststellen kann. Genau daraus lernt man auch. Das ist der Punkt, den wir gefordert haben. Wir sind gespannt, ob diese Übung wenigstens im Januar oder Februar stattfindet. Uns Realitätsferne vorzuwerfen, dazu kann ich nur sagen: Realitätsfern ist, wer glaubt, das Virus hält sich an irgendeinen Kalender oder an Feiertage. Das ist wirklicher Unsinn, den Sie gesagt haben.
Dann noch zu Herrn Hauser von der FDP: Natürlich kann man nie zu 100 % verhindern, dass Schweine irgendwo durchkommen; das ist klar. Ich habe zitiert, was in Brandenburg diskutiert wird. Es geht bei der Minimierung des Bestandes da hat mir der CDU-Kollege recht gegeben um Risikominimierung. Es bringt schon etwas. Das ist im Prinzip das, was Frau Dalbert zwei Jahre lang nicht verstehen wollte oder konnte, wie auch immer. Insofern ist das auch sinnvoll.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu Frau Frederking sagen. Da muss ich wirklich kurz durchatmen. Sie haben es fertiggebracht, die Afrikanische Schweinepest mit Corona zu vergleichen.
(Zurufe)
Erst einmal ist es so, dass bei der Schweinepest in nahezu allen Fällen die Tiere sterben. Das ist der große Unterschied zum Coronavirus. Ich weiß, Sie verbreiten da eine andere Panik.
Zum Thema Coronavirus vielleicht so viel: Die AfD-Fraktion hat 2020 als erste im Bundestag den Pandemieplan zum Thema gemacht, in dem steht, was vorzuhalten ist. Da wurden wir ausgelacht. Dann wurde festgestellt, wir haben keine Masken, keine Schutzvorrichtung, all diese Dinge. Das war die AfD-Fraktion. Und ja, die AfD-Fraktion hat anfänglich einen Shutdown gefordert, weil man noch nichts über das Virus wusste. Jetzt weiß man aber viel darüber, und deshalb sagen wir, die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, sind schädlich für die gesamte Wirtschaft. Deshalb ist das ein Unterschied.
(Beifall - Zurufe)
Was Sie hier machen, keine Präventionsmaßnahmen für die Afrikanische Schweinepest vorzusehen, wäre genauso schädlich für die Wirtschaft, nämlich in dem Fall für die Landwirtschaft, weil wir dann massive Einbrüche haben. Darüber haben wir eben geredet. Was Sie hier verglichen haben, entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
(Beifall)
Habe ich noch Redezeit, oder bin ich schon drüber? - Nein, ich habe noch 20 Sekunden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, 20 Sekunden noch.
Daniel Roi (AfD):
Wie gesagt, zum Thema Tierkörperbeseitigung, Frau Frederking, ist mir aus dem Ausschuss in Erinnerung geblieben, wie Sie gesagt haben, wir investieren nicht in tote Tiere.
(Zurufe)
Es war Ihre Argumentation, die Gelder zu streichen, genau die Gelder, die wir brauchen, wenn die Seuche ausbricht.
(Zurufe)
Das sagt eigentlich alles über Ihre Expertise, die Sie hier an den Tag legen. Sie sollten sich wirklich einmal mit der Materie beschäftigen, bevor Sie sich wieder äußern. Es ist einfach nur lächerlich, was Sie hier abgeliefert haben. - Vielen Dank.
(Beifall und Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, für eine Zwischenintervention hätten Sie stehen müssen. Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
(Zurufe)
Frau Frederking, wollen Sie eine Nachfrage stellen?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ja, ich muss ja, weil ich
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, sind Sie bereit, eine Nachfrage von Frau Frederking zu beantworten?
Daniel Roi (AfD):
Ich dachte eigentlich, man muss sich während der Rede melden, aber bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Roi, ich bin nicht früh genug aufgestanden, so muss ich Ihnen eine Nachfrage stellen. Wie kommen Sie darauf, aus meiner Rede herauszuhören, dass ich keine Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Tiere vor der Afrikanischen Schweinepest haben wollte? Das ist daraus nicht herauszuziehen, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus, dass meine Rede meinte, dass man auch bei Corona Präventionsmaßnahmen ergreifen müsse.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Dass Ihre Partei und Ihre Fraktion hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen der ASP von uns kritisiert wird, liegt daran, dass Sie bisher die Ministerin gestellt haben und dass die Ministerin ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, aber es wurde vorhin gesagt Jahre gebraucht hat, um überhaupt zu erkennen, dass bspw. die Reduktion des Wildschweinbestandes eine Risikominimierung bei der ASP ist. Ich habe gerade die Tierkörperbeseitigung als Beispiel genannt. Die GRÜNEN waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Gelder in der Frage gestrichen wurden. Gut, die CDU hat das nicht verhindert, obwohl das eigentlich mehr sind. - Was war die andere Geschichte?
Ach ja, die Coronamaßnahmen. Was wir bei den Coronamaßnahmen sehen, ist die Verhältnismäßigkeit. Ich kann mit Maßnahmen die gesamte Wirtschaft an die Wand fahren bei einem Virus, das, wenn man bestimmte Maßnahmen ergreift, für die meisten Menschen nicht gefährlich ist. Das ist einfach so. Schauen Sie sich das an. Wir hatten vorhin die Debatte, und das mit der Afrikanischen Schweinepest zu vergleichen, bei der es eine Letalität von nahezu 100 % gibt, ist so aberwitzig, dass ich nicht mehr weiter darüber reden will.
(Zurufe und Beifall)