Sven Schulze (Ministerin für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass der Landtag hier heute über das Thema Afrikanische Schweinepest diskutiert; denn es ist ein wirklich immens wichtiges Thema für unser Bundesland. Und es kann das wird die Debatte sicherlich heute noch zeigen - zu einem viel größeren Thema für Sachsen-Anhalt werden.
Ich will kurz darstellen, wie sich die Lage aktuell in unseren Nachbarbundesländern darstellt. Mit Stand vom 8. Dezember 2021, also in der letzten Woche, wurden in Brandenburg, in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 2 936 ASP-Fälle bei Schwarzwild festgestellt. In Brandenburg das wurde eben auch schon angedeutet - läuft das Geschehen an der deutsch-polnischen Grenze. In Sachsen ist es in den meisten Fällen auch so. Auch der Landkreis Meißen ist betroffen.
Am 24. November - das ist auch durch die Presse gegangen - wurde das Virus bei verendeten Frischlingen in den Ruhner Bergen im Landkreis Ludwigslust festgestellt; das ist südlich der Autobahn 24, also in einem weiteren Nachbarbundesland. Inzwischen sind dort fünf weitere Fälle sowie ein ca. 10 km entfernter Nachweis in der Nähe von Redlin festgestellt worden.
Diese ganzen Fälle sind uns bekannt. Es ist richtig, dass einer dieser Fälle nur 45 km von unserer Landesgrenze entfernt festgestellt wurde. Jedoch ist zu beachten, dass nach den epidemiologischen Einschätzungen sowohl des Friedrich-Loeffler-Instituts als auch durch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg davon auszugehen ist, dass es sich jeweils um Punkteinträge handelt, also speziell diese Fälle, die an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt zu verzeichnen waren, nicht durch migrierende Wildschweine zu erklären sind.
Dieses Risiko, durch Punkteinträge durch die ASP betroffen zu sein, besteht nicht erst jetzt. Das besteht schon viele Jahre, spätestens seitdem das Thema in Osteuropa seit dem Jahr 2014 akut wurde. Mit solchen Punkteinträgen muss jederzeit überall in Deutschland gerechnet werden. Das wird nicht nur Sachsen-Anhalt betreffen, sondern das ist letzten Endes überall in Deutschland möglich. Sie werden sich sicherlich erinnern, das gab es sogar in Belgien. Das heißt, die Seuchenlage hat sich dadurch jetzt nicht deutlich verändert.
Aber das ist vollkommen richtig wir müssen absolut wachsam sein. Eine ganz entscheidende Maßnahme ist das bei uns landesweit etablierte Früherkennungssystem sogenannter Indikatortiere. Das sind verendete, verunfallte oder krank erlegte Wildschweine. Die werden beprobt und im Landesamt für Verbraucherschutz auf ASP untersucht. Auf die Wichtigkeit dieser Untersuchungen habe ich in einer Videokonferenz mit den zuständigen Landkreisen und den kreisfreien Städten im Oktober hingewiesen.
Wie Sie wissen, erhalten die Jagdausübungsberechtigten im Rahmen des ASP-Monitorings für diese Beprobung eine Prämie von genau 50 €. Es ist auch eine wichtige Aussage, dass das fortgeführt werden soll. Die Prämie soll natürlich einen Anreiz bieten, die Proben einzusenden. Ferner gibt es für jedes erlegte Wildschwein eine Prämie von 65 €. Ich habe das unter anderem auch deshalb in den Zehnpunkteplan aufgenommen, weil es natürlich in den nächsten Haushaltsverhandlungen mit ausdiskutiert werden muss. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das in den ersten Verhandlungen, die wir geführt haben, kein Thema war und dass das Geld letzten Endes auch weiter zur Verfügung stehen soll.
Zusätzlich habe ich Mitte November veranlasst, dass auch erlegtes Schwarzwild in den an Brandenburg und Sachsen angrenzenden Landkreisen virologisch auf ASP untersucht wird. Dies wurde nach den Feststellungen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Altmark ausgedehnt. Selbstverständlich stehe ich mit dem Landesjagdverband dazu ständig in Kontakt.
Sie sehen, dass wir auf die neuen Entwicklungen schnell reagieren und die nötigen fachlich sinnvollen Maßnahmen einleiten. Die zusätzlichen Untersuchungen kosten natürlich Geld. Aber auch das wollen wir zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich nun auf die Forderungen im Antrag der AfD-Fraktion eingehen. Die Forderung nach einer landesweiten ASP-Übung mit den angrenzenden Bundesländern ist erst der übernächste Schritt, den ich natürlich trotzdem auf Arbeitsebene platziert habe. Zuallererst sollte es jedoch im Bundesland Sachsen-Anhalt eine kreisübergreifende Übung geben bzw. alle Landkreise und kreisfreien Städte sollten zuerst einmal entsprechende Übungen durchführen. Natürlich ist das Land, sind wir als Ministerium immer daran beteiligt.
Wie die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Landtages durch die Berichte aus dem Landkreis Harz wissen, die wir uns dort im Oktober angehört haben, gab es dort eine Übung. Es ist zumindest den Ausschussmitgliedern bekannt, wie aufwendig es ist, eine solche Übung vorzubereiten und durchzuführen. Fakt ist, dass solche Übungen wichtig sind. Das habe ich auch immer wieder betont. Der nächste Schritt ist also, dass wir kreisübergreifende Übungen machen, und dann wäre der übernächste Schritt, Übungen ggf. mit anderen Bundesländern zusammen zu machen.
Eine Zäunung entlang des Elbverlaufs wird momentan als unrealistisch eingeschätzt. Um eine räumlich abgegrenzte wildschweinfreie Zone zu schaffen, bedarf es einer doppelten Zäunung und der Entnahme aller Wildschweine in dem dadurch entstehenden Korridor. Dies ist derzeit unrealistisch, zumal das Risiko eines Punkteintrags dadurch überhaupt nicht gesenkt wird.
Zur täglichen Reinigung bzw. Leerung und zum zusätzlichen Schutz vor Wildzugriff hat der damalige Verkehrsminister Thomas Webel noch im Dezember 2020 einen Erlass für die Rastplätze an Bundes- und Landesstraßen erlassen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Das ist auch der Bereich, in dem wir eingreifen können. Gleichermaßen haben ich aber bei diesem Thema in der Videokonferenz mit den Landräten vor einigen Wochen noch einmal darauf hingewiesen, dass in dem Bereich, für den die kommunale Ebene zuständig ist, auch darauf zu achten ist, weil uns das am Ende helfen würde.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister Schulze, ich darf Sie darauf hinweisen, dass sie die Redezeit, die wir den Ministern als Mitglieder der Landesregierung nur empfehlen dürfen, schon um deutlich mehr als ein Fünftel und sogar um fast ein Viertel der Zeit überzogen haben.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das haben Sie prozentual gut ausgerechnet. Es ist aber ein wichtiges Thema, zu dem ich mir noch zwei Minuten Redezeit erbitte.
(Zustimmung)
Das hat auch den Vorteil für die nachfolgenden Redner, dass sie länger sprechen können.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir bei der anstehenden Haushaltsplanung das Budget für das Thema ASP vervielfachen werden. Ich habe dafür 3 Millionen € bis 4 Millionen € geschätzt. Im aktuellen Haushalt ist es weniger als 1 Million €. Wir müssen nämlich jetzt auch Dinge aufbauen.
Noch zwei Sätze zum Zehnpunkteplan. Der Zehnpunkteplan ist ein Plan gewesen, den ich aufgebaut habe, weil ich erst einmal etwas Struktur in die ganze Thematik bringen wollte. Die fehlte mir, ehrlich gesagt, in dem, was ich vorgefunden habe. Der Zehnpunkteplan ist auch nicht in Stein gemeißelt, sondern er ist eine Basis, die wir immer erweitern können.
Ein letzter Satz noch zu dem Tiertransport, bei dem die Schweine hier in Sachsen-Anhalt lokalisiert wurden. Ich glaube, das ist extrem gut gelaufen. Der Transport kam aus einem Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern. Der Transport war schon unterwegs. Wir haben die Information erhalten, dass es einen Verdachtsfall in dem Betrieb gab. Dann haben wir sofort diesen Transport lokalisiert. Er war schon auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts. Wir haben ihn mit dem entsprechenden Fachpersonal vor Ort angehalten. Nachdem gegen 20 Uhr abends feststand, dass es tatsächlich einen ASP-Fall in dem Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern gab, haben wir diesen Transport in Absprache mit den Behörden zurückgeschickt. Das war die sinnvollste Lösung. Ich habe gegen 22 Uhr das Innenministerium gebeten, diesen Transport durch Polizei begleiten zu lassen, sodass ich sicher sein konnte, dass dieser Transport auf dem direkten Wege zurückfährt. Wir haben Kontakt mit den Behörden in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Gegen 3 Uhr nachts war der Transport zurück im Betrieb.
Ich glaube, das ist ein sehr gutes Beispiel, dass das funktioniert hat. Gemeinsam mit dem zuständigen Schlachthof Tönnies in Weißenfels, mit den Behörden im Landkreis und mit den Landesbehörden haben wir aus meiner Sicht schnell und richtig gehandelt. So soll das auch in der Zukunft sein. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Schulze. - Ich darf zunächst feststellen, dass Sie die Redezeit um dreieinhalb Minuten überzogen haben, sodass jetzt auch alle Debattenredner die Möglichkeit haben, dieses Thema intensiv zu diskutieren. Es sind zwei Nachfragen signalisiert worden von Herrn Loth und dann von Herrn Roi.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen sicherlich, dass man bei einem möglichen Schadensszenario für Sachsen-Anhalt von knapp 1 Milliarde € Schaden ausgeht das bezieht sich nur auf eine erste Welle, die uns erreichen könnte , wenn die Betriebe alle dicht machen müssen und Tönnies dadurch auch nichts mehr abnimmt. Es könnte ein großer volkswirtschaftlicher Schaden durch einen Ausbruch hier bei uns entstehen.
Manche Landkreise haben schon überlegt, was sie machen können. Die sind dann eigenständig in Gebiete gefahren, z. B. nach Sachsen, und haben dort an Übungen oder an realen Einsätzen teilgenommen, um zu sehen, wie es im Bedarfsfall läuft. Die sind dem Land an der Stelle schon wieder einen kleinen Schritt voraus. Vielleicht schauen wir einmal, dass wir es irgendwie geregelt bekommen, dass der Wissensstand im Land, in den Landkreisen irgendwann einmal gleich ist. Denn es ist ein großes Problem, dass das überall völlig verschieden ist.
Nun komme ich zu meiner Frage. Die Punkteinträge, von denen Sie gesprochen haben, sind doch genau diese Einträge an Punkten in unserer Landschaft, wie Straßen, Raststätten oder Autohöfe, die wir in unserem Antrag angesprochen haben und die Herr Roi auch immer thematisiert. Es kommt immer dorther, weil der Mensch der verbreitende Faktor ist und das am Ende über weite Strecken, wie z. B. nach Belgien, bringt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich glaube, Herr Loth, die Frage ist klar geworden. - Herr Schulze.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Bevor ich auf Ihre Frage antworte, möchte ich etwas zu dieser 1 Milliarde € sagen, die Sie nennen. Ich finde es nicht in Ordnung, Zahlen in den Raum zu werfen, die im Detail nicht belegt sind. Ich war vor Ort in Weißenfels und habe mit Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück Kontakt aufgenommen. Das hängt auch damit zusammen, dass dieses Unternehmen im Moment eines der wenigen Unternehmen in Deutschland ist, das im Zweifelsfall auch Schweine aufnimmt, die aus dem Bereich kommen, in dem keine Schweine positiv getestet worden sind, die sich aber im Quarantänebereich befinden. Es gibt kaum Schlachthöfe, die die im Moment noch abnehmen. Fakt ist, dass wir uns natürlich auch damit befassen, was denn in dem Fall passiert, wenn es eine Quarantänezone gibt, bei der wir aufpassen müssen, was dort mit den Schweinen und auch den Bauern passiert, die betroffen sind.
Mein Haus hat auch regelmäßig direkten Kontakt zu den anderen Bundesländern. Ich selbst war auf der Agrarministerkonferenz in Dresden und habe auch mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern die Gespräche geführt. Wir haben eines gemacht. Wir haben eine Matrix aufgestellt, um zu vergleichen, wie denn die Landkreise aktuell überhaupt vorbereitet sind. Diese Matrix haben wir den Landkreisen zur Verfügung gestellt, damit die Landkreise auch sehen können, was denn die anderen gemacht haben, also, was macht der Landkreis Harz, was macht der Landkreis Stendal, was machen die kreisfreien Städte. Sie sind sehr unterschiedlich darauf vorbereitet. Ich habe Landräte getroffen, die gesagt haben, sie seien gut vorbereitet. Ich konnte ihnen aber zeigen, dass es anscheinend noch nicht ganz so toll ist. Diese Sensibilisierung findet gerade statt. Denn aus meiner Sicht liegt vielleicht aufgrund von Corona und anderen Dingen, die für die Landkreise gerade eine große Belastung sind, der Fokus im Moment nicht allzu sehr darauf. Deshalb will ich durchaus von mir weisen, dass wir nichts tun.
Ich finde es absolut richtig das haben Sie gesagt und das machen wir auch , dass Beispiele, wie es andere machen ich nenne es einmal Best-Practice-Beispiele , auch in Sachsen-Anhalt übernommen werden. Es ist aber falsch zu behaupten, wir machen es derzeit nicht. Vielmehr machen wir es permanent.
Übrigens wird am 22. Dezember, wenn ich mich nicht irre, die nächste Sitzung der Runde stattfinden, die wir mit Fachexperten außerhalb der Ministerien einberufen haben und in der mein Haus Chef des Krisenstabs ist der Staatssekretär Zender permanent diskutiert, wie wir die nächsten Schritte einleiten können. Wir sind also auf einem permanenten Weg. Ich sage aber auch, dass das, was ich vorgefunden habe, mich nur zum Teil befriedigt. Deswegen müssen wir ein bisschen mehr Gas geben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Loth, Sie haben eine Nachfrage?
Hannes Loth (AfD):
Eine kleine Klarstellung.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Kurz bitte.
Hannes Loth (AfD):
Zu der 1 Milliarde € Schaden. Das war damals im Ausschuss eine errechnete Zahl, die wir dort vorgestellt haben und die sich anhand von Daten der klassischen Schweinepest aus Berechnungsgrundlagen einer Universität aus Westdeutschland ergeben hat. Das hat alles insgesamt gesehen Hand und Fuß.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ein Satz noch dazu. Natürlich wäre es eine große Herausforderung, wenn ein Schlachthof wie Tönnies, in dem an jedem Tag 20 000 Tiere verarbeitet werden, schließen müsste. Es wäre eine sehr große Herausforderung. Deswegen war ich ja vor Ort und wir haben mit denen gesprochen. Deswegen haben wir auch geschaut, wie das im Moment in den anderen Bundesländern gemacht wird. Die Diskussion, die ich dazu mit meinem Kollegen in Brandenburg hatte, war auch nicht ganz ohne; denn die sind schon davon betroffen. Sie wissen das ja. Sie kommen ja aus der Branche.
Das wäre eine sehr große Herausforderung für unser Land, wenn es uns trifft. Die Situation eines Punkteintrages zu verhindern, ist aber wirklich nicht einfach. Fahren Sie mal in den Harz. Gehen Sie einmal am Wochenende dort spazieren und schauen Sie, wo die polnischen Fahrer der Transporter stehen. Die stehen eben nicht an einem Rastplatz, sondern irgendwo mitten an Harzfeldwegen und verbringen im Zweifelsfall dort das Wochenende. Es ist schlimm genug, dass es so ist, aber dort schmeißen sie dann ihren Wurstbrotrest weg. Dort steht kein Mülleimer, den wir dann leeren können. Das gehört leider auch zur Wahrheit dazu.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Roi an der Reihe.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich habe zur Kenntnis genommen, was Sie gesagt haben. Mir ist auch klar, dass Sie jetzt erst seit Kurzem Minister sind. Verstehen Sie es auch nicht so, dass wir jetzt ausschließlich Sie deswegen angreifen. Ich bin Mitglied im Kreistag und ich bin auch im Stadtrat im entsprechenden Ausschuss vertreten. Wir hatten vor kurzem einen Stadtjäger von Bitterfeld-Wolfen im Ausschuss zu Gast. Wenn ich dazu Fragen stelle, dann höre ich immer, dass man vom Land in den letzten Jahren eigentlich wenig gehört hat. Sie haben gerade selbst die Kritik ein bisschen bestätigt, indem Sie gesagt haben, dass Sie versucht haben, mit dem Zehnpunkteplan erst einmal Struktur hineinzubekommen. Das ist nachvollziehbar. Ich will Sie aber jetzt konkret fragen. Der Landtag hat im Oktober 2020, also vor einem Jahr, hier einen Änderungsantrag der Kenia-Koalition zu einem Antrag der AfD-Fraktion beschlossen. Kennen Sie diesen Antrag?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ja klar, den kenne ich.
Daniel Roi (AfD):
Darin steht z. B.: „Die Autohöfe und Rastplätze an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sind in Bezug auf das Risiko des Eintrages der ASP hin zu sichern. Dies beinhaltet [...] [die] tägliche[...] Reinigung sowie Leerung der Abfallbehälter.“
Unter Punkt 7 findet sich Folgendes: „Die Landesregierung wird angesichts der Dringlichkeit gebeten, innerhalb eines Monats entsprechende Rechtsverordnungen bzw. Erlasse in Kraft zu setzen.“
(Zuruf: Das haben wir doch im Ausschuss besprochen!)
Fragen wir doch einmal in den Kommunen, ob die von dieser Verpflichtung der täglichen Leerung an allen Straßen überhaupt etwas wissen. Dann stellt sich nämlich die nächste Frage. Das ist jetzt eine konkrete Frage an Sie. Wenn eine Stadt wie Bitterfeld-Wolfen täglich alle Müllbehälter leeren soll, dann brauchen sie erst einmal Geld dafür. Sicherlich sind sie zuständig, aber das ist ohne einen zusätzlichen finanziellen Aufwand überhaupt nicht umsetzbar. Dafür muss das Land, wenn es so etwas beschließt, auch Geld zur Verfügung stellen, und vor allem müssen die Kommunen darüber informiert werden, was der Landtag beschlossen hat. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die das vor Ort alle gar nicht kennen. Damit sind wir genau bei dem Problem, das Sie gerade für den Harz erwähnt haben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, ich glaube, auch hierzu ist die Frage klar geworden. - Herr Minister Schulze, Sie haben das Wort.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich will kurz darauf antworten. Natürlich ist mir das bekannt, was in der Zeit, bevor ich hier Minister geworden bin, beschlossen wurde. Ich habe dieses Thema zumindest auch bei der Konferenz mit den Landräten angesprochen. Ich habe gerade auch gesagt, dass es einen entsprechenden Erlass von Dezember 2020 gibt. Er wurde damals noch von Thomas Webel als Verkehrsminister ins Leben gerufen. Das, was wir als Land machen können, das haben wir schon gemacht.
Aber seien wir doch einmal ehrlich. In jedem Dorf und in jeder Stadt jeden Tag komplett zu prüfen, ist, glaube ich, auch nicht ganz realistisch. Das gehört auch ein Stück weit zur Wahrheit dazu. Dazu müssen wir uns hier ehrlich machen.
Ich will abschließend noch etwas sagen. Sie können mir wirklich glauben, dass ich dieses Thema enorm ernst genommen habe. Mir fehlt z. B. auch, daran arbeiten wir gerade noch, das Thema Kadaversuchhunde. Dabei sind wir auch im Hintertreffen. Jetzt haben wir Gas gegeben. Dafür haben wir jetzt eine Lösung gefunden, die auch einigermaßen finanzierbar ist. Das sind alles Dinge, die wir jetzt auf den Weg bringen. Wenn das dann eines Tages passiert, dann werden wir uns sicherlich hier im Landtag und auch im Ausschuss noch das eine oder andere Mal darüber unterhalten. Ich bin auch gern bereit das steht auch so in dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen , regelmäßig im Ausschuss drüber berichten. Das möchte ich gern machen.