Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes in der Drs. 8/463. Ich habe den Gesetzentwurf mitgebracht, damit man weiß, worüber wir heute eigentlich diskutieren.
Der Finanzminister hat den Entwurf gerade eingebracht, weswegen ich mir ein paar Ausführungen erspare. Es wurde erwähnt, dass wir 107 Milliarden € mehr erhalten. Das ist im Prinzip, wenn man es herunterbricht, der Inflationsausgleich für die Jahre 2017 bis jetzt. So konnte man es jedenfalls der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes entnehmen. Nichtsdestotrotz haben wir festgestellt, dass wir mehr Geld in das System einbringen, nämlich 150 Millionen €, was ein besserer Zustand ist als der Status quo.
Der Herr Finanzminister Richter hat in der letzten Legislaturperiode ausgeführt, dass ihm keine Kommune im Land bekannt sei, die sich in einer finanziellen Schieflage befinde. Diesbezüglich möchte ich auf den Salzlandkreis verweisen, der sich seit mindestens zehn Jahren in der Konsolidierung befindet. Im Salzlandkreis selbst gibt es viele Kommunen, die keine ausgeglichenen Haushalte haben. Ich erinnere an die Stadt Hecklingen oder an Staßfurt, die sich ebenfalls in der Konsolidierung befinden und die auf sogenannte freiwillige Leistungen verzichten müssen, also auf all das, was die Stadt für die Bewohner zur Verfügung stellt, bspw. Schwimmbäder und Fußballplätze.
Das führt sogar dazu, dass die Gemeinde Hecklingen im Salzlandkreis gegen den Landkreis klagt, weil zu wenig Geld zur Verfügung steht und man sich über die Zuweisung der Kreisumlage streitet. Das resultiert aber eigentlich nur daraus, dass der Bund und das Land Aufgaben an die Kommunen und Kreise übertragen und sie dann finanziell nicht auskömmlich ausstatten. Das ist im Prinzip das Problem im System.
Ich habe die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes hinzugezogen, um festzustellen, welche Kritikpunkte es gibt. Wir können nicht alles loben, sondern wir müssen die Regierung auch ein bisschen kritisieren.
(Zuruf: Ich habe heute noch kein Lob gehört!)
- Das kommt noch. Der erste Kritikpunkt ist, dass die Bedarfsminderung bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse aus der Sicht des Städte- und Gemeindebundes zu gering ist. Es wird sich darauf bezogen, dass die 107 Millionen € lediglich der Inflationsausgleich seien. Man hätte sich mehr gewünscht.
Der zweite Kritikpunkt war, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen und der neuen Länder vom 6. Oktober 2020 aufgrund der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkünfte angerechnet wird. Das wird kritisch gesehen. Über diesen Punkt muss man sich im Finanzausschuss noch unterhalten.
Darüber hinaus wird kritisch gesehen, dass die Forderung der erhöhten Bundesentlastung über die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer nicht richtig geregelt sei. Soweit ich das vernommen habe, haben wir das heute Vormittag erledigt. Insofern ist dieser Kritikpunkt des Städte- und Gemeindebundes abgehakt, sodass man unter dem Strich festhalten kann, dass viele Kommunen in Sachsen-Anhalt noch immer keinen ausgeglichenen Haushalt haben, aber dass die Regierung bemüht ist, mehr Geld in das System hineinzubringen, um eine Besserung herbeizuführen.
Wir erkennen lobend an, dass der Finanzminister Richter und die Regierung aus FDP, CDU und SPD 150 Millionen € zur Verfügung stellen. Die Beratung im Ausschuss werden wir objektiv und sachorientiert verfolgen.
Einen Wunsch aber möchte ich jetzt gern noch an die Kollegen Abgeordneten richten: Vielleicht kann man sich gemeinsam darauf verständigen, dass die Schlüsselzuweisungen, also die Mittel, die das Land an die Städte und Kommunen ausreicht das sind die Zuweisungen, über die die Kommunen und Kreise frei verfügen können erhöht werden. Vielleicht findet man irgendwo im Haushaltsplan Geld, um es den Leuten vor Ort zur Verfügung zu stellen; denn dann könnten die kommunalen Mandatsträger auf ihrer Ebene mehr Entscheidungsfreiheit genießen und diese würden es Ihnen danken.
Die Drucksache werden wir in den Ausschuss überweisen. - Danke, das war es.