Lars-Jörn Zimmer (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Meine Erklärung zum Deponiepark in Roitzsch. Das angesprochene Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna zerpflückt das Genehmigungsgutachten in seine Einzelteile. Beim Erstgutachten, d. h. beim Genehmigungsgutachten, welches auch die Grundlage der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes war, wurde offensichtlich mit hoher Energie vertuscht und vernebelt, um das passende Ergebnis zu erzielen; das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst.
Wenn sich die aufgezeigten Missstände bestätigen, dann sprechen wir nicht mehr nur von einer Deponie, sondern von extremen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt. Ja, wir sprechen von Auswirkungen, wie wir sie hier in diesem Hohen Haus zum Thema Brüchau schon behandelt haben.
Deshalb ist auch für mich ein unverzügliches Handeln angebracht. Das beginnt mit einem sofortigen und unverzüglichen Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II und es geht weiter bis zur Beendigung der Genehmigungsverfahren für die anstehende Deponie der Deponieklassen 0 und I.
Deswegen habe ich auch dem zur Debatte vorliegenden Ursprungsantrag zugestimmt.
An dieser Stelle richte ich auch folgende Worte an den Deponiebetreiber: Ein ehrbarer Kaufmann, ein ehrbarer Unternehmer würde bei dieser Gemengelage freiwillig nicht weiter einlagern. Denn die Chance, alles wieder abtragen zu dürfen, ist nach meinem Empfinden größer, als dass an dieser Stelle weitergemacht werden darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deponie Roitzsch löst nicht die Müllprobleme unseres Landes. Die Deponie Roitzsch löst die Müllprobleme Italiens und dient einzig und allein der Gewinnmaximierung eines Unternehmens. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 11 beendet.