Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen, weil ich eine persönliche Erklärung im Rahmen dieser Debatte abgeben möchte, die mich emotional so gefasst hat, dass ich sie einfach nicht unwidersprochen stehen lassen möchte.
Wir hatten hier gerade eine Debatte zu unserem Haushalt, und es sprach von der SPD-Fraktion der Kollege Rüdiger Erben, der jetzt gerade hier vorn steht. Das war inhaltlich in meinen Augen so einzigartig, dass ich darüber sprechen möchte. Herr Erben stand leider für einen Dialog nicht zur Verfügung. Er hat sich nach meiner Frage gesetzt. Demzufolge nutze ich dieses Instrument.
Herr Erben, Sie haben eben erklärt, dass Sie es gut finden, dass Sie jetzt Schulden in Höhe von ungefähr 2 Milliarden € aufnehmen,
(Zuruf)
um in das marode Gesundheitssystem zu investieren.
(Zurufe - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber, Herr Siegmund
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich wollte Herrn Erben fragen und das gehört zur Wahrheit dazu
(Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund! - Herr Siegmund, zu persönlichen Erklärungen ich habe soeben darauf hingewiesen steht in § 67:
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen das Mitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen.“
(Zuruf)
- Das steht darin.
(Zurufe: Nein! - Weitere Zurufe)
Sie haben sich aber eben nicht einen solchen Punkt ins Feld geführt. Insbesondere das ist jetzt nicht mehr Gegenstand der Geschäftsordnung, aber ich denke, das ist Konsens sollen die persönlichen Bemerkungen nicht dazu dienen, die Debattenstruktur zu verändern bzw. die Debatte zu verlängern.
(Beifall)
Ich weiß, dass heute Morgen die Befragung der Landesregierung etwas verlängert worden ist. Deswegen sehe ich das aber auch als einen Punkt an, dem wir uns jetzt stellen müssen. Wir müssen sagen, persönliche Erklärungen sollen für die in der Geschäftsordnung aufgeführten Zwecke genutzt werden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Es ist unfassbar, wie man dieses Land so belügen kann! - Zuruf)
Damit ist der Tagesordnungspunkt endgültig beendet.
(Zuruf - Unruhe)