Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Ministerpräsident Herr Haseloff setzt sich laut einem Bericht in der „Volksstimme“ vom 23. Oktober 2021 dafür ein, dass junge Menschen bei der Gestaltung der europäischen Zukunft mehr Mitgestaltungsrechte bekommen sollen. Er wird aus seiner Rede vom 22. Oktober zitiert, die er bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates in Athen gehalten hat. Er betonte, dass sich die Formen der Mitwirkung ändern würden und dass auch neue Formen der Demokratie im digitalen Zeitalter zu entwickeln seien.
Das ist natürlich zu begrüßen. Mehr Mitsprache der Jugend ist nämlich genau das, was wir in diesem Land dringend benötigen. Obwohl wir mit dem „Landeszentrum Jugend + Kommune“ schon einen ersten guten Ansatz zur Stärkung der Beteiligung junger Menschen haben, brauchen wir noch mehr davon. Die Beteiligung der jungen Menschen muss in jeden Zipfel dieses Landes dringen und bei allen Themen umgesetzt und vor allen Dingen ernst genommen werden. Das heißt in der Konsequenz auch, es muss sich in der Politik der Landesregierung und auch im politischen Handeln wiederfinden.
Ich frage die Landesregierung:
Erstens. Teilhabe einzuräumen, setzt auch immer voraus, dass Informationen und Zugänge ermöglicht werden. Bezugnehmend auf die von jungen Menschen erarbeite digitale Jugendagenda: Wird die Landesregierung der Forderung der jungen Menschen nachkommen, zielgruppengerechte Angebote in Form von Webseiten und Apps anzubieten, in denen Landespolitik explizit jugendgerecht in Anführungsstrichen – übersetzt, aufbereitet und zielgruppenansprechend dargestellt wird? - Sollte das nicht der Fall sein: Warum machen Sie das nicht?
Zweitens. Der Digitalisierungsbeirat des Landes wird in Kürze neu berufen werden. Wird es in der neuen Amtsperiode auch Plätze für junge Menschen als eigene Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter geben?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke für Ihre Frage. - Für die Landesregierung ist spontan Frau Ministerin Hüskens aufgestanden, die für das Thema Digitalisierung zuständig ist.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Anger, wir werden es wahrscheinlich zweigeteilt machen müssen. Für die Frage nach der digitalen Infrastruktur ist nämlich das Ministerium für Infrastruktur und Digitales zuständig. Für die Inhalte ist und bleibt natürlich das entsprechende Fachressort zuständig. Ministerpräsident und Europaminister sind heute nicht anwesend und sind beide entschuldigt.
Sie haben völlig recht, eine Grundvoraussetzung ist zunächst einmal, dass wir eine entsprechende Infrastruktur im Land aufbauen. Ich glaube, wir sind bei der Problemanalyse alle gleich unterwegs. Wir wissen, dass wir sowohl beim Breitbandausbau als auch bei Handynutzung, Internet und den Möglichkeiten, mobil zu arbeiten, noch deutlich zulegen können. Das ist die Aufgabe, vor der wir in den nächsten Jahren stehen, damit auch junge Menschen, egal wo sie in unserem Bundesland unterwegs sind, ins Netz können. Dabei geht es ihnen nicht anders als allen, die nicht mehr Jugendliche, also schon älter als 27 sind. Ich glaube, das beklagen Sie auch und darin sind wir einer Meinung.
Darüber hinaus müssen wir natürlich schauen das ist Punkt 2, der mein Ressort betrifft , wie wir den Digitalisierungsbeirat neu aufsetzen. Ich muss gestehen, ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir haben natürlich jetzt auch in unserem Ministerium die Analyse nach den Schwerpunktproblemen gesetzt. Das heißt, wir kümmern uns im Augenblick um folgende Themen: Wo sind wir im Augenblick beim Thema Schulen ans Netz? Wo sind wir beim Thema Gewerbegebiete ans Netz? Wo sind wir beim Thema Breitbandausbau? Wo sind die Funklöcher im Land so groß, dass wir nicht mehr von einem Loch reden können, sondern eher von Flächen reden müssen? Das sind ich glaube, das teilen Sie auch natürlich Punkte, die wir zunächst anfassen müssen.
Wir werden natürlich als nächstes die Besetzung des Beirates thematisieren und dann schauen, wie wir es hinbekommen, den Beirat so zu besetzen, dass er die Interessen im Land insgesamt abbildet. Denn wir erwarten natürlich über den Beirat auch eine Form von Beratung, von Impulssetzung aus der Gesellschaft heraus. Dann werden wir natürlich schauen, dass wir entsprechend an die Umsetzung gehen.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke erst einmal. - Frau Grimm-Benne ergänzt.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Anger, Sie haben sicherlich auch den Koalitionsvertrag gelesen und gesehen, dass im Teil zu der Kinder- und Jugendarbeit das Wort Digitalisierung sehr viel Raum einnimmt.
Sie werden in der nachfolgenden Debatte zum Nachtragshaushalt und zum Coronasondervermögen sehen, dass insbesondere die Digitalisierung bei Kinder- und Jugendeinrichtungen ein ganz großer Schwerpunkt ist. Denn wir wissen, dass Kinder und Jugendliche hinsichtlich ihrer Begegnungen durch die Pandemie sehr große Einschränkungen gehabt haben. Wir haben gerade über die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gesprochen. Das wollen wir stärken, indem wir auch digitale Komponenten hineinnehmen.
Ein großer Programmpunkt wird in den Haushaltsberatungen die Digitalisierung von Jugendclubs sein. Das hört sich an, als ob wir auch in den Bereich Freizeit hineingehen. Das hat aber einen ganz ernsten Hintergrund. Wir haben gerade darüber gesprochen, ob es wieder Wechselunterricht gibt oder ob auch andere hybride Konzeptionen möglich sind, um die Gesundheit der Kinder und jungen Menschen auch in den Schulen zu erhalten. In der ersten Phase des Lockdowns waren die Jugendclubs die Anlaufpunkte auch für die Kinder, die zu Hause die Digitalisierungsangebote nicht wahrnehmen konnten. Wir wollen, dass die Jugendclubs und Jugendeinrichtungen, in denen sich Kinder nachmittags oder dann, wenn eigentlich Unterricht gewesen wäre, aufgehalten haben, auch begleitet werden hinsichtlich Nachhilfe bzw. auch Unterricht.
Sie haben unser Landeszentrum „Jugend und Kommune“ angesprochen. Auch dort sind wir dabei, dass wir sagen: Wie können wir junge Menschen mehr beteiligen? Dieses Zentrum läuft mittlerweile mit seinen Projekten so gut, dass wir auch dort digitale Komponente mit hineinnehmen, um auch in dem Bereich den Fortschritt zu machen.
Sie haben den Herrn Ministerpräsidenten aus Athen zitiert. Sie haben gesehen, dass wir auch bei internationalen Jugendbegegnungen, insbesondere innerhalb Europas, einen Schwerpunkt gesetzt haben. Dabei ist es ganz wichtig, dass wir auch dort alle modernen Komponenten mit hineinnehmen.
Ich glaube, wir haben auch im Koalitionsvertrag sehr viele Möglichkeiten geschaffen, um die einzelnen Programme inhaltlich auf den Weg bringen und dann vom Digitalisierungsministerium hinsichtlich der Finanzierung so unterstützt werden zu können, damit wir das in der neuen Legislaturperiode tatsächlich kraftvoll aufnehmen können.
(Beifall)