Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Polen hat das Recht, sein Staatsgebiet und damit unsere gemeinsame EU-Außengrenze zu verteidigen.
(Zustimmung)
Wir stehen an der Seite unserer polnischen Partner. Wir unterstützen sie, wenn sie Hilfe benötigen. Wenn sie die Hilfe von Frontex oder der NATO anfordern, dann muss ihnen diese auch gewährt werden.
(Zustimmung)
Wir können uns unsere Freizügigkeit und das, was Reisefreiheit und wirtschaftliches Wachstum bedeuten, nur dann leisten, wenn die Außengrenzen nicht löchrig sind, sondern stabil. Eine unkontrollierte Welle von nicht registrierten Migranten können wir uns nicht erlauben. Wir müssen nämlich davon ausgehen, dass sich unter den Personen auch IS-Terroristen, Kriminelle oder bereits Abgeschobene befinden, die eben kein Recht haben, in die EU einzureisen.
Wer mit Spaten, Baumstämmen und Steinen auf Sicherheitskräfte und Grenzschützer losgeht und diese sogar verletzt, der kann nicht erwarten, dass wir in Deutschland ein Willkommenslied anstimmen.
(Zustimmung)
Insofern ist es nur folgerichtig, dass Polen das eigene Staatsgebiet mit Wasserwerfern und Tränengas verteidigt. Wer glaubt, wir sollten doch jetzt ein paar Migranten aufnehmen und dem Druck von Lukaschenko nachgeben, der kann an der Straße von Gibraltar auch gleich einen Tunnel durch das Mittelmeer bauen. Denn Lukaschenko wird nicht damit aufhören, Migranten an die Grenze zu befördern.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Recht, wenn er sagt, dass wir die Bilder von der Grenze aushalten müssen. Es ist nämlich Aufgabe von Lukaschenko, die Menschen, die er in sein Land gelockt hat, zu versorgen. Wenn er es nicht kann, dann muss er Hilfsorganisationen um Unterstützung bitten. Die UN kann hierbei Hilfe leisten.
Mit Lukaschenko braucht man auch nicht die große diplomatische Bühne zu teilen. Denn er sucht die Eskalation, er sucht die Provokation in der EU. Jetzt sind die EU und der Bund gefordert, um den weiteren Ansturm nach Belarus zu kappen, indem Druck auf die Herkunfts- und Transitstaaten ausgeübt wird, damit die Ausreisen nach Belarus gestoppt werden.
Den beteiligten Airlines muss deutlich gemacht werden, dass sie nichts anderes sind als Mittäter im Bereich der staatlich organisierten Schleuserkriminalität und dass Sanktionen folgen werden, wenn sie sich weiterhin daran beteiligen. Überflugverbote und Landeverbote in der EU sind ein probates Mittel, um Druck auszuüben.
Die politische Botschaft an die Herkunftsländer muss einfach sein: Die Grenze ist dicht.
(Zuruf: Genau!)
An die Betroffenen muss die Botschaft lauten: Lukaschenko hilft euch nicht, ihr seid nur Mittel zum Zweck, er lässt euch an der Grenze verhungern, verdursten oder sogar erfrieren; gebt kein Geld dafür aus, ihr verkauft vielleicht am Ende euer eigenes Leben.
Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und somit des Bundes ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es geht darum, den Menschen vor Ort zu helfen, damit sich die Menschen eben nicht auf diesen gefährlichen Weg machen. Die tatsächlich Schwachen und Armen, die wirklich Hilfe benötigen, können sich eine solche Reise in die EU gar nicht leisten.
(Zustimmung)
Es sind die gut Betuchten, die den Schleppern das Geld in den Rachen werfen. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren oft genug bewiesen, dass es seine völkerrechtlichen Verpflichtungen kennt. Wir helfen denen, die tatsächlich ein Recht darauf haben, in Deutschland zu bleiben. Sie bekommen staatliche Unterstützung.
(Zustimmung)
Fakt ist aber auch, dass von Januar bis Oktober 2021 22,5 % der Asylanträge abgelehnt wurden. Eine geringe Zahl der Asylanträge wurde positiv beschieden. 38,3 % der Asylverfahren wurden formell eingestellt. Die finanziellen Mittel in Deutschland sind nun einmal begrenzt. Wir erleben es bei den Haushaltsverhandlungen immer wieder: Wir haben viele gute Wünsche, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns wichtige Investitionen nicht leisten.
Viele Asylbewerber sind nicht bereit, sich in Deutschland zu integrieren. Man hört das immer wieder, wenn man sich mit den tatsächlichen Fachkräften aus dem Ausland unterhält und sie selbst über ihre eigenen Landsleute schimpfen. Viele ausreisepflichtige Ausländer können wir aus verschiedenen Gründen nicht abschieben. Sie sind nicht bereit, unsere Bundesrepublik freiwillig zu verlassen. Dennoch erhalten sie Mittel für Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ärztliche Versorgung.
Allein aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die Grenze bei Polen dicht bleibt, damit bei uns nicht die Kosten explodieren. Lassen Sie uns an der Seite unserer polnischen Partner stehen. Unterstützen wir sie beim Schutz unserer EU-Außengrenze. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulenburg. Ich sehe keine Fragen. - Beschlüsse zur Sache werden in einer Aktuellen Debatte nicht gefasst. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt 18 jetzt für erledigt.