Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Köhler. - Dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten?
(Zuruf: Jawohl!)
Abstimmung
Als Erstes geht es um eine Überweisung in den Ausschuss. Wer für eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, in den Ausschusses für Infrastruktur und Digitales sowie in den Ausschuss für Finanzen ist, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist die AfD. Wer ist dagegen?
(Zuruf: Das Kartell! - Lachen)
Das sind alle anderen. Damit wird eine Überweisung nicht vorgenommen.
(Unruhe)
Daher stimmen wir jetzt erst einmal über den Hauptantrag ab. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/330. Gibt es zu dem Abstimmungsverfahren Fragen? - Nein.
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um die Stimmkarte. - Das ist die Fraktion der AfD. - Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. - Damit ist der Antrag in der Drs. 8/330 abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/384. - Gibt es dazu noch Hinweise? - Wir können über den Punkt zwei gern separat abstimmen. - Dann stimmen wir zunächst über die Punkte eins, drei und vier ab. Ich bitte noch einmal um kurze Konzentration, damit das dann auch technisch und mathematisch passt. Wir stimmen jetzt also über die Punkte eins, drei und vier des Alternativantrags ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um die Stimmkarte. - Das sind die Fraktionen der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. - Wer stimmt dagegen? - Die AfD.
(Unruhe)
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Punkt zwei. Wer dem Punkt zwei des Alternativantrages zustimmt, den bitte ich um die Stimmkarte. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Wer stimmt dagegen? - Das sind DIE LINKEN gemeinsam mit der AfD.
(Unruhe - Zurufe: Oh!)
Ja, völlig entspannt! - Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.