Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wir sind ja nur sechs. Nach der nächsten Wahl wird das besser. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster. Das kritisieren wir GRÜNEN seit Jahr und Tag, letztmalig prominent durch Annalena Baerbock während der Debatte zum Familienstärkungsgesetz der nun geschäftsführenden Bundesregierung im Bundestag. Sie betonte in ihrer Rede den zentralen Knackpunkt des Bildungspakets: Es kommt bei den Kindern und Familien nicht an. Unter dem Strich werden zwei von drei potenziell berechtigten Kindern nicht erreicht. Dieser Befund ist so glasklar kritikwürdig, dass das Bildungs- und Teilhabegesetz im Grunde seit seiner Einführung von der gesamten sozialpolitischen Zivilgesellschaft kritisiert wird.
Es ist nicht nur so, dass die Hürden viel zu hoch sind. Letztlich spricht aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ein generelles Misstrauen gegenüber den Eltern; denn statt die Kinderregelsätze bedarfsgerecht auszugestalten
(Unruhe)
- vielleicht hören Sie zu, das könnte helfen - und es den Familien zuzutrauen, die passenden Angebote für ihre Kinder damit zu finanzieren, wird ein Ungetüm von zweckgebundenen Leistungen und dazugehöriger Bürokratie geschaffen. Aber zum Glück gehört das Bildungs- und Teilhabepaket - so ist zu hoffen - bald der Vergangenheit an.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie haben völlig recht, das wird mir auch ein bisschen zu laut hier.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Danke schön.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Aber jetzt klappt es wunderbar. Wir konzentrieren uns.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Aber zum Glück gehört das Bildungs- und Teilhabepaket - so ist zu hoffen - bald der Vergangenheit an. Denn diejenigen, die in Berlin gerade den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung verhandeln, streben eine Kindergrundsicherung an. Auch diese ist seit Jahr und Tag eine grüne Forderung, die meine Kollegen Cornelia Lüddemann an dieser Stelle mehrfach und ausführlich erhoben und auch erläutert hat. Deswegen erspare ich Ihnen und mir das an dieser Stelle.
(Unruhe)
- Es fällt der antragstellenden Fraktion ohnehin gerade schwer zuzuhören.
Auch die Regierungsfraktionen hier im Land wollen diese Forderung zumindest positiv begleiten. Daher erspare ich mir diese Ausführungen. Und weil das Bundesteilhabepaket ein Auslaufmodell ist, lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab. Bei diesem Gesetz gibt es schlicht nichts zu reparieren, sondern es gehört ausgemustert und verschrottet.
(Zustimmung)
Jegliches Herumdoktern würde den nötigen Systemwechsel nur verzögern. - Vielen Dank.
(Zustimmung)