Ulrich Siegmund (AfD):
Ich versuche, mich dem anzuschließen. Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer meinen Ausführungen, vor allem meinen Argumenten ein wenig gelauscht hat, der wird jetzt festgestellt haben, dass genau das, was ich argumentiert habe, in dieser Debatte bestätigt wurde.
Es gibt einen parlamentarischen Arm dieser Extremisten, nämlich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN, die genau dieses Vorgehen gerade noch einmal unterstützt haben. Das möchte ich argumentativ untermauern.
Herr Gallert beispielsweise hat mich gerade dafür kritisiert, dass ich seine Antwort nicht dargestellt habe. Aber wer mir gelauscht hat, der wird erfahren haben, dass es mir nicht um die Antwort ging, sondern um die Frage, die Ihnen entgegengebracht wurde.
Wenn mich jemand fragt, ob ich, wenn ich gewählt werde, endlich die Bullen abschaffen kann oder das umsetze,
(Zuruf: Dann sind die Schuld, oder?)
dann weiß ich doch sofort, mit welcher Klientel ich es tun habe.
Wenn ich der Presse danach noch sage, dass ich Verständnis für diese Position habe, Herr Gallert, dann ist mir doch Ihre Antwort, wenn Sie diese Position medial unterstützen, völlig egal. Sie fördern solche Extremisten mit solchen Unterstützungen und das ist der Kern der Aussage.
Wenn Sie sagen, diese ganzen Vorkommnisse, die es dort gab, spalteten die Region, spalteten Familien, dann habe ich nicht wirklich das Gefühl, dass sie mit den Menschen vor Ort gesprochen haben.
Es gibt vielleicht eine gewisse Klientel aus irgendwelchen Vereinen, aus der AWO, aus irgendwelchen Versorgungsstrukturen, die mit Ihnen und Ihrem Linksauto dorthin fahren und sie unterstützen und das toll finden, aber die Masse der Menschen, die Masse der Steuerzahler, die Masse der Bürger vor Ort hat so eine „Krawatte“ angesichts dieser Struktur. Sie möchten das nicht in der Region.
Das ist ganz, ganz deutlich - an dieser Stelle muss man einfach differenzieren , und viele von den Menschen bestätigen das, dass ganz viele von diesen Aktionen, den rechten Kreisen angehangen werden sollen, False-Flag-Aktionen sind, die von diesen Typen bewusst inzensiert werden, um der Presse zu sagen: Guckt mal, wir sind hier im Fokus! Genauso sieht die Wahrheit aus und das muss auch einmal angesprochen werden. Das ist wichtig.
(Beifall)
Die Spaltung in der Region, in Familien bei wem auch immer ist eine Konsequenz daraus, dass man das Thema nicht ernst nimmt und dass man Recht und Gesetz unterschiedlich anwendet. Das hat Herr Schulenburg gerade ganz wunderbar gesagt. Wenn ich wegen der Coronasituation einen Kindergeburtstag auflöse und im Wald eine Extremistenparty mit 50 Mann zulasse, dann kann man doch nicht von einem gleichmäßig angewendeten Rechtsrahmen sprechen.
Ich war unfassbar enttäuscht von den Aussagen der Innenministerin. Frau Zieschang, Sie haben im Prinzip ausschließlich aus der Antwort auf die Große Anfrage zitiert. Sie haben kein Wort darüber verloren, warum Sie solche Zustände zulassen. Ich hätte es, ehrlich gesagt, toll gefunden, wenn Sie ein Wort darüber verlieren, warum Sie die entscheidenden Passagen, nämlich die über den Extremismus, über die Radikalisierung unter Verschluss halten. Das ist doch etwas, was die Öffentlichkeit etwas angeht. Das ist ganz, ganz wichtig. Damit werden keine Persönlichkeitsrechte verletzt. Ich hätte sehr, sehr gern aus diesen Passagen zitiert.
Ich halte fest: Mit Argumenten kommt man nicht weiter. Ich finde es sehr, sehr traurig, dass der Landtag das Signal an die Menschen vor Ort aussendet, dass Recht und Gesetz anscheinend nicht für alle gelten. Das ist das, was ich aus der Debatte mitnehme, und das ist das, was ich den Menschen in der Region mitteilen werde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund, Frau Sziborra-Seidlitz würde Sie gern etwas fragen. Würden Sie antworten wollen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, natürlich.
(Zuruf)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich habe drei Fragen an Sie, Herr Siegmund. Wollen Sie die Bundesrepublik Deutschland abschaffen? Verachten Sie unser Grundgesetz und unsere freie offene Gesellschaft? Beschäftigen Sie in Ihrer Fraktion Rechtsextreme?
(Zuruf: Oh! - Weitere Zurufe)
Angesichts der Ausführungen im ersten Teil Ihrer Rede teile ich Ihnen mit, dass ich an den Antworten auf diese Fragen überhaupt nicht interessiert bin.
(Lachen - Zuruf: Was ist denn das für ein Schwachsinn?)
Ulrich Siegmund (AfD):
Die schlauste Antwort, die ich darauf jetzt geben kann, ist, dass das so etwas von selbstentlarvend war, dass man dazu gar nichts sagen muss. Es soll sich einfach jeder seinen eigenen Teil dazu denken.
(Beifall - Zurufe)