Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch 25 Tage und es wäre Jahrestag. Dann ist es nämlich ein Jahr her, dass der Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der A 14 unterzeichnet wurde. Damit kann der Autobahnabschnitt zwischen Osterburg und Seehausen gebaut werden. Übrigens, vermutlicher Baubeginn ist in zwei bis drei Jahren - frühestens!
Ja, es gibt dagegen Widerstand. Vorwiegend junge Menschen stören sich an einer Entscheidung, die ihr Leben beeinflusst und die ihre Sorgen bestärkt bzw. vor der sie Angst haben.
(Zuruf)
Und ja, eine solche Störung kann auch zu Protesten führen. Das ist ein ganz normaler Alltag in einer funktionierenden Demokratie. Es ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich, sich an Entscheidungen zu reiben und dafür auf die Straße zu geben respektive auf einen Baum zu krabbeln.
(Zurufe)
Das passt nicht jedem. Mancher macht Protestierer verächtlich als Klimaterroristen, andere würden am liebsten unliebsame Protestierer gleich mit staatlicher Gewalt entfernen lassen, und das auch einmal ganz ohne rechtsstaatliche Grundlage.
(Unruhe)
Auch eine interessante Spielart einer bipolaren Störung: Wenn mir rechtsstaatliche Regeln passen, finde ich sie gut. Wenn sie mir nicht passen, fordere ich gleich mal zu deren Missachtung auf und würde ggf. Polizistinnen und Polizisten zu rechtswidriger Handlung auffordern. Das kann man machen.
(Zustimmung)
Die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind in unserem Land hart erkämpfte Grundrechte. Nicht jede Protestierende ist eine Radikale und nicht jeder Baumbesetzer ist ein Staatsfeind. Allerdings - das muss man dazu sagen - sind auch nicht alle grundsätzlich friedlich.
Ja, es gibt im Camp im Losser Forst Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Das ist aber kein Privileg dieser Szene.
(Zuruf)
Viel massiver, auch zahlenmäßig immer wieder belegt, finden sich Feinde unserer Demokratie unter denen, die eher nationalsozial, patriotisch, reichsbürgerlich oder ähnlich unterwegs sind.
Die Wichtigkeit der wenigen Radikalen unter den Protestierenden in Losse wird aus meiner Perspektive massiv überschätzt. Stattdessen wird deren zahlenmäßige kleine Präsenz durch die AfD und andere lautstarke Gruppen aufgebauscht,
(Zuruf)
wird wichtige Regierungs-, Verwaltungs- und Parlamentszeit verschwendet, um Angst und Stimmung zu verbreiten, Gefahr zu simulieren und daraus Wählerstimmen zu gewinnen. Ein Propagandastück aus dem Lehrbuch - Fake News mit Hetze.
Die hohe Anzahl der Polizeistunden übrigens kommt dadurch zustande, dass der Schutz des Seehäuser Bahnhofs 24 Stunden am Tag/sieben Tage die Woche vor rechtsextremen Gewalttätern inszeniert und aufrechterhalten werden muss. An der Eskalation der Lage ist die AfD mit ihrer gewalttätigen und menschenverachtenden Sprache mitschuldig.
(Zustimmung - Zurufe: Oh! - Leute! - Unruhe)
Es gibt in unserem Land keine rechtsfreien Räume, auch nicht im Losser Forst. Das Camp wird aktuell rechtsstaatlich durch Auflagen des Landkreises bewertet.
(Zurufe)
Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt - die Ministerin hat das gerade gesagt , dass dies als Versammlung zuzulassen ist. Die gute Nachricht ist
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Juliane Kleemann (SPD):
Mein letzter Satz: Auch wenn es nicht allen so passt, was da passiert. Vor allem sind das aber erstaunlicherweise immer gerade die, die sich als Hüter von Recht und Ordnung inszenieren. Die Autobahn wird gebaut werden. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Dass Menschen dagegen protestieren, halten wir in einer Demokratie aus.
(Zustimmung - Zuruf: Leute, Leute! - Weitere Zurufe)