Abstimmung
Wir sehen einen umfangreichen Gesetzentwurf und eine umfangreiche Beschlussempfehlung. Ich möchte trotzdem ein geübtes Verfahren dieses Hauses anwenden, nicht einzeln über die jeweiligen Überschriften und Bestimmungen abzustimmen. Ich unterbreite folgenden Vorschlag: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD ab und dann über die entweder geänderte oder die nicht geänderte Beschlussempfehlung in ihrer Gänze. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein. Dann machen wir das so.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/388 ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen damit zu der Abstimmung über die unveränderte Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der Drs. 8/316. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme?
(Zuruf)
- Die GRÜNEN?
(Zuruf: Dagegen!)
- Dagegen, okay. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit haben wir bei dieser Abstimmung trotz alledem eine Mehrheit für die Beschlussempfehlung registrieren können.