Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Rettungswesen geht es oft um Sekunden, die über Leben oder Tod entscheiden können. Neue Versorgungskonzepte und Technologien können helfen, noch schneller und besser eine adäquate Notfallversorgung zu gewährleisten. Gerade die Notfallversorgung im ländlichen Raum kann davon enorm profitieren.
Mit der Experimentierklausel machen wir es möglich. Konzepte wie der Telefonarzt, die smartphonebasierte Ersthelfer-App oder der Gemeindenotfallsanitäter werden für einen befristeten Zeitraum getestet. Auf der Grundlage von vorhabenbezogener Evaluation werden die entsprechenden Maßnahmen dann bewertet und gegebenenfalls dauerhaft eingeführt oder eben verworfen. Das eröffnet uns den Weg zur Modernisierung des Rettungswesens bei verhältnismäßig geringen Kosten und geringem Aufwand.
Alle betroffenen Akteure werden im Rahmen der Experimentierklausel beteiligt und können eigene Vorschläge einbringen. So schaffen wir die notwendige Modernisierung des Rettungswesens. Aber die betroffenen Akteure, insbesondere die Kommunen, müssen sich auf Veränderungen einstellen. Sie müssen dafür bereit sein;
Denn die Modernisierung geht zwangsläufig auch mit der Veränderung bestehender Strukturen einher. Mit der Experimentierklausel werden diese notwendigen Veränderungen kontrolliert eingeführt. Die Alternative wäre, einzelne Konzepte gesetzlich vorzuschreiben und insbesondere die Kommunen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das würde nur zu Problemen und Brüchen führen.
Es wird im Innenausschuss allerdings mit Sicherheit noch die eine oder andere Frage zu klären sein, bspw. wie mit bestehenden Kosten umgegangen wird, auch mit Blick auf die Kostenträger, also die GKV, und auf welche Dauer die Ausnahmen vom Rettungsdienstgesetz befristet werden sollen.
Ich bin aber zuversichtlich, dass das bis zur zweiten Beratung erledigt sein wird. Insofern bitte ich um Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse. - Vielen Dank.
(Zustimmung)