Daniel Roi (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein geheucheltes Schauspiel, habe ich mir vorhin gedacht, was für eine dreiste Täuschung der Bürger in Roitzsch und Umgebung heute Mittag vor den Kameras durch Politiker der Altparteien bei der Übergabe des Gutachtens durch die Bürgerinitiative Pro Roitzsch, den Ortsbürgermeister aus Roitzsch und der Stadt Sandersdorf-Brehna. Ich sage gleich zu Beginn meiner Rede: Wer heute im Landtag nicht für die sofortige Stilllegung der Deponie DK II in Roitzsch stimmt, der handelt gegen die Vernunft, der handelt unverantwortlich, und der muss sich auch fragen lassen, welche Interessen er hier im Landtag eigentlich vertritt.
(Beifall)
Ich will das einmal konkret auf den Punkt bringen. Der Alternativantrag von CDU, SPD und FDP ist angesichts der aktuellen Sachlage ein absoluter Skandal, und er ist gegen die Interessen aller Bürger aus Sandersdorf-Brehna und auch von Bitterfeld-Wolfen gerichtet. Meine Damen und Herren, noch haben Sie Zeit, den Alternativantrag zurückzuziehen und heute hier für einen Einlagerungsstopp zu sorgen. Das sollten Sie sich genau überlegen.
Das Deponiegelände in Roitzsch hat uns hier schon vor einem Jahr, im September, beschäftigt. Ebenso haben uns Fragen zum Abfallwirtschaftsplan und zur Deponiekapazität in unserem Land beschäftigt. In den vorliegenden Anträgen zu Roitzsch geht es allerdings nicht um Müllimporte und auch nicht um den Bedarf. Ich sage das an der Stelle auch noch einmal Richtung CDU, weil Sie im Umweltausschuss die Selbstbefassungsanträge zum jetzt vorliegenden Gutachten mit einer Kapazität verknüpft haben. Und was wollten Sie tun? Sie wollten die Befassung weit nach hinten schieben. Daran sehen wir auch wieder, dass Sie nicht wollen, dass es zügige Lösungen für all die Probleme gibt, auch nicht für das Problem in Roitzsch.
Damit ist klar: Egal, wer hier regiert, es wird gemauert, und diese wichtigen Fragen werden bewusst nicht beantwortet. Ergebnis: Unser Land wird immer mehr zum Müllimportland, und genau das ist das Ergebnis auch der Politik der CDU und der SPD in den letzten Jahrzehnten. In den letzten fünf Jahren kamen noch die Grünen dazu. Damit ist auch klar: Die Grünen, die fünf Jahre lang hier in der Regierung untätig waren, spielen sich jetzt wieder als Umweltschützer und Deponiegegner auf. Dabei sind Sie die nächste Müllimportpartei in unserem Land; denn es war Ihre Ministerin, die zuständig war, und Sie sind untätig geblieben.
(Beifall)
Im Fall von Roitzsch, sagten Sie, Herr Aldag, damals im Ausschuss, gehe es darum, Ruhe hineinzukriegen. Sie waren Teil der Hinhaltemaschinerie. Was ich damit sagen will, erkläre ich Ihnen jetzt: Es geht konkret um den Sonderfall Deponie DK II in Roitzsch, um den Untergrund des gesamten Areals des ehemaligen Tagebaus Freiheit III und um die Tatsache, dass hier weitere zwei Deponien beantragt werden, die auf demselben Kippenboden stehen sollen. Es geht um die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Genehmigung. Dazu haben wir den Selbstbefassungsantrag eingebracht, um auch das Anliegen des Landrates - Klammer auf: CDU, Klammer zu - nach vorn zu treiben, wonach das Land über die beantragten Deponien DK 0 und I entscheiden sollte.
Der Kernpunkt, um den es heute aber geht, ist das neue, brandaktuelle und neutrale Gutachten. Das hat auch die Vertreterin heute Morgen im Petitionsausschuss ausgeführt, wo es übergeben wurde. Dieses Gutachten hat die Stadt Sandersdorf-Brehna selbst finanziert, um alle wichtigen Fragen näher beleuchten zu lassen, weil sich das Land bisher verweigert hat. Das ist nämlich die Wahrheit. Wir haben im September letzten Jahres beantragt, ein Gutachten zu den geologischen und hydrologischen Verhältnissen des Untergrunds in Auftrag zu geben. Wir forderten konkret eine gesamtheitliche neutrale Betrachtung des Kippenbodens durch Externe, Herr Willingmann, und eben nicht durch die Leute, die vorher für Papenburg den Antrag geschrieben haben oder da mitgearbeitet haben.
(Beifall)
Der Landtag stimmte dem Vorschlag nicht zu. Auch Sie stimmten nicht zu, Herr Aldag. Das will ich gleich schon mal sagen. Deshalb sollten Sie vielleicht in der Debatte gleich sitzen bleiben. Heraus kam eine Ausschussüberweisung. Immerhin gab es dann Fachgespräche, und wieder wurde deutlich, dass selbst die Firma Papenburg unterschiedliche Angaben zum Grundwasserstand gemacht hat. Doch das alles hat niemanden in diesem Hause gestört, und gehandelt wurde auch nicht. Es wurden zumindest keine Konsequenzen gezogen.
Wie endete der Zauber dann? Man einigte sich auf eine sogenannte Mediation. Steuergeld wurde sinnlos verbrannt. Auch die LINKEN unterstützten das übrigens. Der Vorschlag kam von der SPD. Da fragt man sich: Was bedeutet eigentlich Mediation? Eine Mediation ist die konstruktive Beilegung eines Konfliktes. Allerdings geht es hier nicht um einen Konflikt, wo zwei sich streiten. Es geht hier um Fakten. Es geht um geologische Fakten, die fachmännisch bewertet werden müssen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Zwei mal zwei ist vier, und zwei mal zwei bleibt auch vier. Ich brauche keinen Gutachter und erst recht nicht noch einen Gutachter, der feststellt, warum zwei mal zwei nicht fünf sein kann. Da kann man zwar lachen. Aber das Problem ist: Wir haben jetzt ein Gutachten, das auch den Planfeststellungsbeschluss beleuchtet und eindeutig Fehler aufzeigt. Jetzt ist doch die Frage: Lügt der Gutachter? Das müssen Sie jetzt sagen. Oder lügt er nicht? Dann müssen Sie die Stilllegung sofort veranlassen, Herr Willingmann. Das fordern wir heute von Ihnen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
So weit, so gut, Herr Roi. Jetzt sind Sie am Ende Ihrer Redezeit angelangt. - Danke, Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Ja, vielen Dank.
(Beifall)