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Plenarsitzung

Transkript

Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kürzer machen als meine Vorrednerin. Ich danke ausdrücklich der Ministerin für den Hinweis, dass alle Opfer gleichermaßen die Unterstützung der Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt erhalten und dass wir jedes Opfer von politisch motivierter Kriminalität gleichermaßen anerkennen und sie eben nicht in Opfer erster oder zweiter Klasse unterteilen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Extremismusbereiche sind aus der Sicht der Freien Demokraten mit gleicher Intensität zu bekämpfen. Ja, Herr Kollege Hövelmann, der Rechtsextremismus ist in unserem Land ein Phänomenbereich, der einer besonderen Bekämpfung bedarf. Dabei sollten wir es aber nicht unterlassen, auch die anderen Phänomenbereiche ähnlich zu bekämpfen und dafür auch die notwendigen Mittel bereitzustellen - sowohl was die Frage der Opferbetreuung als auch was die Frage der Strafverfolgung betrifft.

Ich bin der Landesregierung dankbar für den zweiten interministeriellen Opferschutzbericht. Ich glaube, die Debatte im Ausschuss hat auch gezeigt, dass an der einen oder anderen Stelle vielleicht die Zahlen in einer anderen Darstellungsweise verständlicher wären. Inhaltlich, glaube ich, ist das ein sehr gutes Werk, das uns einen guten Überblick bietet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)