Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Extremismus gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung - ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommt.
(Zustimmung)
Er richtet sich in jeder Form gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Norm und Regeln. Insbesondere die vorurteilsmotivierte Kriminalität hat in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz und widerspricht grundlegend unserem Wertekanon.
Aufgabe der Landesregierung ist es nicht nur, sich gegen jedwede Form von Extremismus wehrhaft zu zeigen, sondern auch, den Opfern aller extremistischen Straftaten ihre umfassende Unterstützung zuteilwerden lassen. Diese erfolgt durch eine Vielzahl spezialisierter Opferberatungsstellen, Opferhilfevereine, Opferhilfeverbände und den Sozialen Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt. Unsere Hilfsangebote richten sich an alle Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind. Wir können, wir dürfen und wir wollen hierbei nicht zwischen einzelnen Bereichen differenzieren.
(Zuruf: Doch!)
Jeder soll als Mensch in seiner individuellen Situation betreut und menschenwürdig behandelt werden.
Bitte machen Sie sich eines klar: Kriminalität kann jeden von uns treffen. Straftaten können das Leben und das soziale Beziehungsgefüge der jeweils betroffenen Person grundlegend verändern. Opfer von Straftaten und deren Umfeld leiden oftmals sehr lange unter den Folgen, zum Teil ihr gesamtes Leben lang.
Allen Menschen in dieser schwierigen Situation eine erste Orientierung zu bieten sowie ihnen Hilfe zu Zustimmung zuteilwerden lassen, ist zentrale Aufgabe des Opferschutzes in Sachsen-Anhalt. Dabei wird insbesondere mein Haus in enger Abstimmung mit der Landesopferbeauftragten und der Zentralen Anlaufstelle für Opferberatung sowohl die weitere Fortentwicklung der Opferschutzrechte als auch die Verbesserung und den Ausbau der Beratungs- und Hilfsangebote für alle Opfer von Straftaten im Blick haben, um vor allem bei neuen Phänomenbereichen einen effektiven Opferschutz gewährleisten zu können. Bestreben muss es zudem sein, dass niemand in unserer Gesellschaft Opfer einer Straftat wird. Das ist die Aufgabe einer funktionierenden und effektiven Prävention. - Vielen Dank.
(Beifall)