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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich habe nur einen Überweisungsantrag gehört. Dieser Überweisungsantrag bezog sich auf beide Anträge.

(Unruhe)

Ach Mensch, Herr Striegel, ich möchte weitermachen.

(Zurufe - Unruhe)

- Hallo! Nachher wisst Ihr wieder nicht, worüber wir abstimmen.

Abstimmung

Ein Überweisungsantrag bezog sich auf beide Anträge und beide Änderungsanträge. Das war der Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss. Gibt es weitere Ideen?

(Zuruf)

- Nein. Dann können wir darüber als Erstes abstimmen. Wer dafür ist, dass sowohl der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/343 als auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/347 mit den jeweils zugehörenden Änderungsanträgen in den Sozialausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, langsam aufwachsend. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen der GRÜNEN und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist offensichtlich die Fraktion DIE LINKE. Dann ist dieser Überweisungsantrag mit Mehrheit angenommen und die entsprechenden Anträge sind in den Sozialausschuss überwiesen worden. Damit können wir den Punkt schließen.