Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte den Beiträgen entnehmen, dass wir eine Situation haben, in der die Politik eben nicht das Allheilmittel hat, und das schon seit dem Jahr 2020.
Ich glaube, jeder in diesem Hause sollte sich vor Augen führen, dass diese Pandemie nicht etwas ist, das man berechnen kann und bei dem man weiß, was übermorgen passiert und wie man politisch darauf reagieren muss. Das sind Situationen für die Politik, die man - zum Glück - nicht allzu häufig erlebt. Das sind für alle Beteiligten Herausforderungen. Daher würde ich mir wünschen, dass man auch im Interesse der Menschen in diesem Land einfach versucht, sich gegenseitig mehr zuzuhören, um nach den besten Lösungen zu suchen, und das Ganze nicht nur im eigenen politischen Sinne zu nutzen; denn das hilft den Menschen in diesem Land nicht. Die Menschen verlangen von der Politik in dieser Situation der unklaren Ausrichtung, der Ungewissheit, eine Führung. Die Führung wird nicht dadurch erreicht, dass man den anderen etwas vorhält, dass man Panik verbreitet und Szenarien beschreibt. Die Menschen möchten Führung von der Politik und in Sachsen-Anhalt insbesondere durch dieses Haus, meine Damen und Herren.
Um es klar zu sagen: Diese Landesregierung - das hat sie auch im Jahr 2020 schon getan - versucht alles - ich unterstelle auch der vorangegangenen Landesregierung, dass alles getan wurde , um diese Pandemie tatsächlich zu bekämpfen. Deshalb ist es für mich schon bizarr, Frau Sziborra-Seidlitz, wie Sie sich hier in einer besserwisserischen Art hinstellen können und darüber dozieren,
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)
auf welche Art und Weise die Dinge richtig gemacht werden müssen. Sie waren ein Teil dieser Landesregierung
(Zustimmung)
und haben es nicht vermocht,
(Zurufe)
sich heute etwas in Demut zu üben und zuzugeben, dass Sie politisch auch nicht alles genau wussten. Sie haben sich hier hingestellt und haben gesagt: zögern und zaudern. Sie haben aber ihr eigenes Verhalten nicht reflektiert.
(Zuruf: Das haben wir aber! - Unruhe)
Das ist nicht politische Verantwortung. Das muss ich Ihnen klipp und klar sagen.
(Zuruf: Das war doch schon beim letzten Mal so!)
Das ist nicht politische Verantwortung. Es geht darum, dass wir gemeinsam - das ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - schauen, wo es langgeht, und dass man das letzte Jahr einmal reflektiert. Das Jahr war schon schlimm genug. Jetzt haben wir das nächste Jahr und wir haben offensichtlich nichts daraus gelernt. Wir zeigen immer mit dem Finger auf andere, um die Dinge natürlich dann richtig zu machen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Nur die eigene Meinung gilt. Das finde ich tatsächlich schwierig.
(Zuruf: Dann machen wir das! - Weiterer Zuruf)
Noch schlimmer finde ich allerdings das Verhalten der AfD, weil Sie die Menschen in die Irre führen. Ihre Worte, Ihre Ansätze haben demagogische Züge. Das muss man ganz klar sagen.
(Zustimmung - Zurufe)
- Natürlich. Ich denke an das Jahr 2020, als prophezeit wurde: Das ist gewollt, das ist ein großer Plan. Wer auf dieser Welt hat einen Plan? - Niemand. Das ist ja das Thema. Wir versuchen hier gemeinsam, der Sache Herr zu werden.
(Unruhe)
Ich muss sagen, das ist das Problem. Wissen Sie, womit Sie spielen? - Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. Das ist das wirklich Verwerfliche.
(Zustimmung - Zuruf: Wer macht das wohl? - Unruhe)
Diese Landesregierung versucht, nach Lösungen für dieses Land zu suchen, um tatsächlich einen Weg aus dieser Krise zu finden.
Wir befinden uns nicht irgendwo im Orbit. Wir befinden uns auf dieser Welt. Es gibt nur eine Welt. Dies Situation ist nicht nur in Sachsen-Anhalt entsprechend; sie ist in Deutschland insgesamt und in allen Ländern auf dieser Erde so. Sie alle befassen sich mit dieser Pandemie. Es gibt kein Land, in dem dieses Thema nicht relevant ist.
Deshalb ist auch ein Irrglaube, nur darauf zu schauen, was gerade alles falsch läuft. Natürlich ist nicht alles richtig. Dass man sich korrigieren muss, hat jedoch nichts mit politischer Beliebigkeit zu tun; vielmehr setzt sich der Erkenntnisprozess eines Politikers in einer Pandemie einfach fort. Das sollten wir uns gegenseitig zugestehen.
(Zustimmung - Zurufe)
Dieses Zugestehen ist einfach erforderlich. Gehen Sie einmal in die Psychiatrien. Schauen Sie sich einmal die Leute an, die in dieser Zeit Ängste haben.
(Zustimmung - Zurufe)
Machen Sie das einmal. Schauen Sie sich das einmal an. Fragen Sie einmal denjenigen, der mit einer Maske durch den Wald läuft - Sie nannten dieses Beispiel , warum er dies macht. Das sind nicht Leute, die das aus der Überzeugung machen, dass sie das schon immer einmal machen wollten; vielmehr haben sie einfach psychische Probleme aufgrund der Situation, aber nicht weil der Staat ihnen das aufoktroyiert und das Armageddon beschreibt. Nein, weil der Staat probiert, wie es läuft, und dieser Läufer dann denkt: Ich muss mich möglichst gut schützen und will trotzdem Sport treiben.
Die Ängste der Menschen haben in den letzten zwei Jahren natürlich zugenommen. Wir, die Politik, haben die Verantwortung, diese Dinge aufzugreifen. Wenn wir das nicht tun, dann handeln wir verantwortungslos. Deshalb ist es auch kein Hin und Her Gewabere, wie die Politik reagiert. Vielmehr ist das einfach die Situation, weil man es selbst nicht weiß. Das ist etwas, was man nicht kennt. Wir sind - ob in Sachsen-Anhalt oder in Deutschland - gesamtgesellschaftlich in einer Situation, in der wir einmal die Impfzentren schließen, um sie dann wieder aufzumachen. Wenn wir gewusst hätten, dass es so kommt, dann hätten wir sie nicht geschlossen. Jetzt sagen natürlich die GRÜNEN, wir haben es es vorher gewusst.
(Zurufe: Nein, das haben wir gar nicht! - Weitere Zurufe - Lachen)
- Das ist eine Sache, die nicht geht. Es geht um die Fähigkeit zur Selbstkritik, darum, sich auch einmal die eigene Unvollkommenheit einzugestehen. Das erwarte ich von den Leuten im Landtag.
(Zustimmung)
Jetzt komme ich zu dem, was Sie sagten, Herr Siegmund, zu der Frage, inwiefern die Liberalen sozusagen hin und her wabern, und zu dem möglichen Wählerbetrug. Dazu sage ich Ihnen klipp und klar: Wir machen es uns schwerer als jede andere Partei, weil wir auf der einen Seite natürlich wollen, dass so viel wie möglich geimpft und so viel wie möglich getestet wird. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch die Freiheitsrechte, die jedem Einzelnen zustehen. Wir schauen natürlich auf das Grundgesetz,
(Zustimmung)
und das seit zwei Jahren. Aber Sie werfen uns vor, die FDP wabert hin und her. Das Grundgesetz ist klar. Es gibt einen Artikel; in dem ersten Absatz steht das Recht und in dem zweiten Absatz die Pflicht. Das ist nun einmal so. Deshalb muss man das abwägen. Dieser Abwägungsprozess stellt für die Liberalen immer eine besondere Herausforderung dar, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Genau deshalb schauen wir auch, wie wir in der jetzigen Situation damit komme ich zu dem aktuellen Thema eine Antwort auf die Frage finden, wie wir dem gerecht werden. Natürlich müssen wir uns dieser Diskussion stellen.
In Österreich wird wieder ein Lockdown verhängt. Dort wird ab dem nächsten Jahr eine Impfpflicht eingeführt. In Bayern wird jetzt vielerorts ein Lockdown verhängt. Das heißt, wir haben eine Situation, in der solche Dinge passieren. Als FDP sagen wir aber: Wir sind davon überzeugt, dass ein flächendeckendes 2-G-Modell nicht reicht.
(Zuruf: Reicht?)
- Nein, nicht falsch verstehen. - Wir gehen davon aus, dass wir ein 3-G-Modell brauchen. Das ist unsere Überzeugung. Deshalb haben wir auch klar gesagt, ein flächendeckendes 2-G-Modell ist für uns nicht das Allheilmittel. Ein 3-G-Modell ist für uns eigentlich das Maß der Dinge. Das ist unsere politische Überzeugung.
(Zustimmung - Zuruf)
Wir sind davon überzeugt, dass genau das der richtige Weg ist. Es geht auf der einen Seite darum, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, weil wir merken, dass das Impfen allein nicht reicht. Wir haben 2-G-plus; wir Impfen und Testen immer weiter. Das wollen wir auch. Die Leute sollen sich immer mehr testen und impfen lassen. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, wie in gastronomischen Einrichtungen, z. B. in Hotels, Dinge abgesagt werden. Ich sehe und kenne doch die Leute. Sie zittern; ihnen geht es ans Eingemachte. Sie haben täglich den eigenen Untergang vor Augen.
Natürlich muss man sagen - auch das gehört zur Wahrheit , dass die Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr einfach einen verdammt guten Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung aufgestellt hat. Man hat die schwersten Themen abgeräumt. Ich kenne wenige, die sagen, es hat nicht gereicht. Es wurde eigentlich nach und nach jeder abgeholt. Das muss man einfach einmal sagen.
(Zustimmung)
Das gehört einfach mal zur Ehrlichkeit dazu. Jetzt lasst uns gemeinsam schauen, wie die Dinge sind.
Wenn Frau Ministerin gesagt hat, 2 G, dann muss ich ganz klar sagen, wir wollen kein flächendeckendes 2 G. Da haben wir natürlich Gesprächsbedarf. Aber auch das ist nicht schlimm. Die Verordnung wird erst entwickelt. Dabei werden wir auch unsere Überzeugung nicht über Bord werfen.
Aber es muss doch in dieser virulenten Zeit, in der keiner das Allheilmittel hat und in der wirklich das eine gegen das andere abgewogen werden muss, natürlich einerseits die Pflegeberufe, die Situation in den Krankenhäusern und andererseits eben auch die Situation in den Hotels, in den Betrieben usw. betrachtet und versucht werden, eine Balance zu finden. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Deshalb ist es für mich überhaupt kein Problem, dass wir noch Gesprächsbedarf haben. Wir haben auch gesagt, dass wir dieses 3-G-Modell tatsächlich bevorzugen und kein flächendeckendes 2-G-Modell wollen, weil wir auch ein Zeichen setzen wollen
(Zustimmung)
für die Gastronomen und die Hoteliers. Diesen Weg müssen wir gemeinsam gehen. Natürlich kann man sagen, das ist zu wenig, wir müssen jetzt die Keule herausholen. Aber das ist nicht das, was uns weiterhilft. Wir haben einen Anteil von 35 % in diesem Bundesland, der sich noch nicht hat impfen lassen. Wir wollen - so habe ich auch den Ministerpräsidenten verstanden - die Leute mitnehmen.
Deshalb es das auch kein Zögern und Zaudern, sondern wir schaffen das nur dann, wenn wir Vertrauen schaffen. Ich kann nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, immer zu sagen, das sei alles gewollt und gemacht; man mache sich die Taschen voll und es sei alles völlig daneben. Hier versucht ein Land, irgendwie auf den Beinen zu bleiben. Dazu können auch Sie Ihren Beitrag leisten.
(Zustimmung)
Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, wir werden als Landesregierung - und wir sind Teil der Landesregierung - bewusst und in voller Verantwortung die Dinge tun. Wir werden uns auch kritisch damit auseinandersetzen. Wir als FDP werden nichts abnicken. Wir haben unsere Grundsätze, die werden auch bleiben. Aber es ist eben auch wichtig, dass man in dieser Zeit auch verantwortungsbewusst handelt für die Menschen im Land, die Vertrauen in Politik haben wollen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt haben wir eine ganze Reihe an Fragen und Interventionen.
Ich will nur einen dezenten Hinweis geben. Das betraf schon Herrn Siegmund und auch Herrn Silbersack. Ich habe in der letzten Legislaturperiode auch schon gesagt: Wir haben eine sehr gut funktionierende Mikrofonanlage. Die Redner können sich darauf verlassen, dass alles bis in die hinteren Reihen gut zu verstehen ist.
Ich weiß, manchmal schwappen die Emotionen etwas über. Ich bin auch nicht davor gefeit. Aber die Dauertonlage kann man ruhig ein bisschen regulieren. Das versteht man bis hinten. Das Problem ist einfach, dass man dadurch eine entsprechende Reaktion erzeugt. - Das war mein dezenter Hinweis.
Wir haben also Fragen, gemeldet haben sich Herr Siegmund, Herr Striegel und Herr Roi. Außerdem gibt es eine Intervention von Frau Sziborra-Seidlitz. Ich hoffe, ich habe niemanden übersehen. Dann geht es los. - Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Silbersack, ich bin ja abgehärtet nach fünf Jahren in diesem Landtag. Wenn man schlechte Inhalte gut verkaufen will, dann haben Sie das soeben wirklich meisterhaft gemacht; das muss man mal so sagen.
Ich habe jetzt einen konkreten Fall, den ich von Ihnen auch konkret beantwortet haben möchte und nicht mit Eierei. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Herr Pott hat im Namen Ihrer Fraktion vor sieben Tagen geäußert: Eine 2-G-Pflicht wäre vor allem unehrlich, da es faktisch eine Impfpflicht wäre. Man kann nicht immer wieder das eine sagen und später das Gegenteil machen. Und nach 1,5 Jahren sollten wir auch andere Lösungen als Lockdown haben. - Dazu habe ich konkrete Fragen.
Frau Ministerin Grimm-Benne hat gerade gesagt, dass Ihre Fraktion in Persona Ihrer Ministerin dem 2-G-Zwang zugestimmt habe, also nicht dem Optionsmodell, sondern dem verpflichtenden Modell. Das ist ein 100-prozentiger Widerspruch zu dem, was Ihre Fraktion vor sieben Tagen geäußert hat. Ich möchte jetzt von Ihnen wissen: Stimmt das? Ist das so erfolgt? Wird es mit der FDP in dieser Landesregierung eine 2-G-Pflicht geben?
Andreas Silbersack (FDP):
Also, um das noch einmal zu sagen: Wir leben in einem dynamischen Prozess. Was der Konstantin Pott gesagt hat, ist im Grunde genommen nichts anderes als das, was ich gesagt habe. Wir wollen kein flächendeckendes 2-G-Modell. Wir sind in einem dynamischen Prozess, in dem wir Gesprächsbedarf bei der Verordnungsfindung sehen. Genau diesen Gesprächsbedarf werden wir auch ausfüllen mit unseren Überzeugungen. Alles andere - das muss ich ganz ehrlich sagen - ist gesagt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Dann frage ich noch einmal anders. Wenn es im Rahmen dieser Verhandlungen dazu kommt, dass eine 2-G-Pflicht eingeführt wird, werden Sie das akzeptieren oder ist das gegen Ihre
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Siegmund, das ist ganz einfach. Sie haben sicherlich nicht richtig zugehört; zumindest ist das mein Eindruck.
(Zuruf: Sie eiern herum!)
- Nein, ich eiere nicht herum; das ist nicht meine Art.
(Zuruf: Doch!)
- Nein, vielleicht verstehen Sie es auch nicht. Es sind einfach dynamische Prozesse, in denen wir leben. Im Rahmen der dynamischen Prozesse einer Pandemie ist vor sieben Tagen oder vor 17 Tagen eine andere Einschätzung der Gesamtsituation notwendig gewesen als heute. Wir müssen einfach schauen.
Deshalb ist der liberale Standpunkt auch so wichtig, damit wir trotzdem immer noch die Grundrechte im Blick haben. Wir müssen Tag für Tag schauen, wie wir auf der einen Seite die Freiheitsrechte wahren und auf der anderen Seite auch den Gesundheitsschutz gewährleisten können. Genau darum geht es.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir kommen zur nächsten Frage, das ist die Frage von Herrn Striegel. - Wollen Sie sie beantworten, Herr Silbersack?
Andreas Silbersack (FDP):
Gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Silbersack, Sie haben jetzt mit viel Verve darum gebeten, dass nicht mit dem Finger aufeinander gezeigt werden solle, sondern dass Verantwortung übernommen werden solle etc. pp. Und Sie haben versucht darzustellen, dass quasi niemand hätte wissen können, wie das hier ausgeht.
Ich frage Sie: Kannten Sie die Modellierungen, die das RKI im Sommer 2021, konkret im Juli 2021, vorgelegt hat? Ich meine, es waren sechs Beispielrechnungen und Szenarien für den Verlauf der Pandemie. Kennen Sie dieses Dokument? Kannten andere Politikerinnen und Politiker der FDP dieses Dokument? Und haben Sie dieses Dokument zur Grundlage Ihrer politischen Entscheidung gemacht?
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Striegel, sicherlich kannte ich nicht alles, aber in groben Zügen kenne ich das natürlich. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das alles Empfehlungen sind, die keine Kausalität zum politischen Handeln mit sich bringen, sondern dass die Politik für sich eigene Entscheidungen trifft. Das heißt, Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass dann, wenn das RKI etwas feststellt oder vorschlägt, die Politik das umsetzt. Das ist nicht der Fall.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie dürfen noch einmal.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das war nicht meine Frage. Es ging nicht um den politischen Prozess dahinter, sondern die Frage war: Kannten Sie diese Modelle und haben Sie diese Modelle zur Grundlage Ihres politischen Handelns gemacht? Mithin: Haben Sie Schlussfolgerungen aus diesen Modellierungen gezogen?
Andreas Silbersack (FDP):
Ja, wir haben sie in unsere politische Arbeit mit einbezogen und haben sie auch ins Verhältnis zu unseren Freiheitsrechten gesetzt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt folgt die Intervention von Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Weil ich hier vorhin der Besserwisserei bezichtigt worden bin, nur deswegen melde ich mich an dieser Stelle. Zwar bin ich vom Fach, aber ich maße mir trotzdem nicht an, alles besser zu wissen als alle anderen hier im Hohen Haus.
Aber möglicherweise liegt es daran, dass ich vom Fach bin, dass ich einen besseren Zugang und auch eine bessere Aufmerksamkeit für solche Dinge, wie sie Herr Striegel gerade geschildert hat, habe und dass ich durchaus glaube, dass Politik sich mit den Erkenntnissen - das ist das, was ich angesprochen habe , auf die uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - zuletzt Herr Wieler - sehr deutlich hinweisen, auseinandersetzen muss und dass in einer dramatischen Situation wie der, in der wir uns jetzt befinden, das auch zur Basis von Entscheidungen gemacht werden muss.
(Zustimmung)
Andreas Silbersack (FDP):
Also, wenn ich dazu etwas sagen darf?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können, wenn Sie wollen.
Andreas Silbersack (FDP):
Das war auch nicht mein Vorwurf. Mein Vorwurf war, dass Sie der Landesregierung einen Vorwurf gemacht haben, obwohl Sie etwas kritisiert haben, was Sie selbst damals mit entschieden haben. Genau das ist das Problem. An Ihrem Handeln jetzt gibt es
(Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp mal. Jetzt ist der Herr Roi an der Reihe. - Wollen Sie dessen Frage auch beantworten, Herr Silbersack?
Andreas Silbersack (FDP):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte, Herr Roi, haben Sie die Chance, Ihre Frage zu stellen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich will noch auf die 2-G-Geschichte zurückkommen. Ich bedanke mich, dass Sie bereit sind, die Frage zu beantworten. Wir wollen das auch sehr ruhig und sachlich machen. Herr Siegmund hat gerade die Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion zitiert, der sagte, die 2-G-Pflicht wäre vor allem unehrlich und faktisch eine Impfpflicht. Nun haben wir schon ausgeführt, dass Sie sich dem trotzdem im Bundesrat nicht entgegengestellt haben.
(Zuruf: Weil die 2-G-Pflicht nicht beschlossen wurde!)
Jetzt will ich auf etwas anderes zu sprechen kommen, was unser Land hier betrifft. Am IBK in Heyrothsberge, am Institut für Brand- und Katastrophenschutz gilt seit dieser Woche 2 G für den Lehrgangsbetrieb. Das hat ja offensichtlich das Ministerium für Inneres verfügt. Sie sind innenpolitischer Sprecher, wenn ich das richtig weiß.
(Zurufe: Nein! Nein!)
- Auf Ihrer Homepage steht, dass sein Feld Inneres mit ist. Dann müssen Sie Ihre Homepage mal überarbeiten.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich bin für Sport zuständig. Das können Sie sich vielleicht auch vorstellen.
Daniel Roi (AfD):
Ich zeige es Ihnen gleich. Das ist ja auch egal. Sie sind amtierender Fraktionsvorsitzender und auf Ihrer Homepage steht, dass Sie sich um Inneres kümmern.
Andreas Silbersack (FDP):
Gewählter, nicht amtierender!
Daniel Roi (AfD):
Jetzt frage ich Sie: Ist das wirklich Ihr Ernst? Wie stehen Sie dazu, dass jetzt am IBK eine 2-G-Pflicht eingeführt worden ist und alle Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren, die nicht geimpft sind, ausgesperrt werden? Das würde ich gern einmal von Ihnen wissen wollen.
Andreas Silbersack (FDP):
Also, den konkreten Sachverhalt kenne ich nicht. Ich bin nicht amtierender, sondern gewählter Fraktionsvorsitzender, wie Sie vielleicht wissen.
(Zustimmung)
Ich gehe davon aus, dass dort mit Maß und Mitte auch dieses Thema aufgegriffen wurde. Wenn man der Auffassung ist, dass dort 2 G notwendig ist, weil 3 G nicht mehr angemessen erscheint, dann muss man das eben sehen.
Wir haben ja nur gesagt, dass wir das flächendeckende 2-G-Modell nicht für sinnvoll erachten, sondern eher flächendeckend auf 3 G setzen würden. Wenn das aber in dem konkreten Fall, den ich nicht kenne - das müsste man sich dann anschauen - so ist, dann gehe ich davon aus, dass die Innenministerin, wenn sie dafür zuständig ist, auch mit Maß und Mitte reagiert hat.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie haben wohl noch eine Nachfrage?
Daniel Roi (AfD):
Ja, eine Nachfrage. - Wir wollen doch immer alle bei der Wahrheit bleiben. Auf Ihrer Homepage steht „amtierender Fraktionsvorsitzender“ und
(Zurufe: Och!)
„meine Themen sind innere Sicherheit und starker Rechtstaat.“
(Zuruf: Das sind die Themen! Das sind nicht die Funktionen! - Weitere Zurufe)
- Ja, die Themen, mit denen er sich beschäftigt, Herr Kosmehl.
(Zuruf)
- Herr Kosmehl, er beschäftigt sich mit der inneren Sicherheit.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt warten Sie mal. Herr Roi, stopp. Ich möchte jetzt noch mal zum Ausgangspunkt zurückkommen. Das war die Rede von Herrn Silbersack und nicht die Homepage.
Daniel Roi (AfD):
Ja, ich lasse mir
Vizepräsident Wulf Gallert:
Haben Sie noch eine Frage zu den Ausführungen von ihm?
Daniel Roi (AfD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na, dann machen Sie jetzt aber mal hin.
Daniel Roi (AfD):
Herr Präsident, ich bitte um Verzeihung, aber ich lasse mir nur ungern unterstellen, ich würde hier etwas Falsches sagen, wenn das bei euch in der FDP auf der Homepage steht. Dann müsst ihr das mal klären. Vielleicht stellt ihr einen IT-Mann ein, der das mal ändert.
Meine Frage ist jetzt: Vor allem im ländlichen Raum in den Landkreisen haben wir eine Impfquote von 60 % bis 63 %. Sind Sie auch dafür, dass wir im Einsatzdienst die Ungeimpften alle aussperren? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Ich selber habe in diesem Jahr mitten in der Pandemie 50 Einsätze als Feuerwehrkamerad absolviert.
(Zustimmung)
Wollen Sie von der Landesregierung, dass ich jetzt nicht mehr an den Einsätzen teilnehme und die vielen ungeimpften Feuerwehrkameraden auch nicht? Das würde mich mal interessieren.
Andreas Silbersack (FDP):
Das ist ja eine Suggestivfrage.
(Zuruf: Das ist das wahre Leben da draußen! - Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Jetzt konzentriert euch mal bitte!)
Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass ich natürlich dafür bin, dass die Einsatzbereitschaft möglichst vollständig gewährleistet ist. Alles andere wäre ja auch nicht darstellbar. Insofern ist diese Frage relativ einfach zu beantworten.