Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letztes Jahr hatten wir keine Hoffnung außer der Impfung. Das ist ein Satz aus einem Video, das meine Kolleginnen von der Charité im Moment auf Twitter verbreiten und in dem sie von ihren bisherigen Erfahrungen in der Versorgung von Coronaintensivpatienten berichten und in dem sie eindrücklich und eindringlich für das Impfen werben.
Und es stimmt. Die Impfung war für uns alle die große Hoffnung im Kampf gegen die Pandemie: Der Winter 2021 würde sehr viel besser werden als der letzte, weil wir mit vielen Impfungen eine Herdenimmunität gegen das Virus aufbauen können. Die dramatische Wahrheit ist: Diese Hoffnung hat getrogen. Weil sich eben nicht ausreichend viele Menschen haben impfen lassen und
(Zuruf: Nein, weil es nichts bringt!)
weil das Virus zu einer weit ansteckenden Variante mutiert ist, stehen wir erneut vor einem schwierigen Winter,
(Zuruf: Ah!)
und er wird absehbar noch schwieriger als der vergangene werden.- Hören Sie mir zu, zu Ihnen komme ich noch.
(Zustimmung - Zurufe: Oh!)
Leider erkranken aufgrund der unzureichenden Impfquote immer noch eine zu große Zahl der mit SARS-CoV-2 Infizierten schwer, brauchen intensivmedizinische Behandlung oder versterben an dem Virus.
Entgegen allen Fake News, die wir sicherlich auch heute hier im Hohen Hause wieder hören werden, ist der überwiegend größte Teil dieser Patientinnen nicht geimpft. Aber aufgrund des hohen Infektionsdrucks bei schwindelerregend hoher Infektionszahl unter den Ungeimpften steigt auch die Zahl der Impfdurchbrüche, besonders ältere vulnerable Personen, deren vollständige Impfung schon zu Beginn dieses Jahres stattgefunden hat, sind nun wieder viel gefährdeter.
Bei den derzeit hohen und rasant steigenden Inzidenzen wird das unweigerlich und berechenbar zu einer Hoch- und Überbelastung der Kliniken führen, insbesondere bei den Intensivstationen in unserem Land.
Die Hospitalisierungsinzidenz in Sachsen-Anhalt - Frau Anger hat es gerade erwähnt - liegt heute schon bei zwölf. Anhand der heutigen Infektionszahlen können wir mit weitgehender Sicherheit sagen, dass die Zahl derer, die in den nächsten zwei Wochen täglich neu auf Intensivstationen aufgenommen werden müssen, noch einmal stark steigen wird. Das können wir Stand heute nicht mehr verhindern.
Zu lange wurde in Sachsen-Anhalt allein auf die Hoffnung gesetzt. Zu zögerlich wurde reagiert, als schon absehbar war, dass die Infektionszahlen dramatisch steigen. Zu lange wurde gewartet, als schon deutlich war, dass sich die Zahl der Krankenhauseinweisungen nicht in dem erhofften Maße von den Inzidenzzahlen abgekoppelt.
Auch bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse von gestern handelt unsere Landesregierung viel zu zögerlich und, sorry, viel zu inkonsequent.
(Zustimmung)
Von einer Landesregierung muss man erwarten dürfen, dass sie sich mit der Realität auseinandersetzt,
(Zuruf: Oh!)
dass sie Pläne hat, auch für dramatische Situation.
Eine Landesregierung muss vor die Lage kommen - es zumindest versuchen , und zwar auch dann, wenn sich die Lage dramatisch zugespitzt. Nach fast zwei Jahren Pandemie müssen Landesregierungen den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit haben, wissenschaftlich ermittelte Notwendigkeiten anzuerkennen, grundsätzlich abzuwägen und sich daraus ergebende Schutzmaßnahmen rechtzeitig transparent und konsequent umzusetzen, und zwar auch entgegen eigenen weltanschaulichen Überzeugungen;
(Zustimmung - Zuruf)
denn Sie sind die Regierung für dieses Land und nicht für Ihre Partei.
(Zustimmung - Zuruf)
Ja, diese Verantwortung ist eine Zumutung für die Regierung und diese Verantwortung ist eine Zumutung für uns als Parlament.
(Zuruf: Sie waren doch selber dabei!)
Die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, werden erneut eine Zumutung für die Menschen in unserem Land sein. Die größere Zumutung, meine Damen und Herren, wäre es aber, diese Pandemie weiter einfach laufen zu lassen: eine Zumutung für die vielen Menschen, die erkranken und versterben; für die Menschen, die Angehörige verlieren; für die Kolleginnen in den Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen; für Kinder und Jugendliche, die sich größtenteils noch nicht einmal impfen lassen können; für Lehrerinnen, für Erzieherinnen und für uns als Gesellschaft, weil wir damit endgültig am Ende von Solidarität und von Zuversicht ankommen sind.
(Zustimmung)
Deshalb hatte ich nach gestern gehofft, dass sich unser Antrag in großen Teilen überlebt hat. Es ist ein verbindliches Ampelsystem gekoppelt an Schwellenwerte bei Klinikeinweisungen vorgesehen, samt damit verknüpften Maßnahmen von 2 G über 2 G plus bis hin zu Kontaktsperren als Ultima Ratio, wenn es ganz dramatisch ist. Auch 3 G am Arbeitsplatz ist vorgesehen und eine Impfpflicht für Beschäftigte in stationären Einrichtungen.
Die Regierung in Sachsen-Anhalt ergreift nun endlich Maßnahmen, die seit Längerem absehbar notwendig waren und entgegen den Behauptungen unseres Ministerpräsidenten auch immer eine Rechtsgrundlage hatten. Es war angekündigt, dass sie weiter eine haben werden.
Aber das Zögern und Zaudern unserer Landesregierung setzt sich leider fort. Sachsen-Anhalt liegt bei der Hospitalisierungsinzidenz weit über dem höchsten vereinbarten Schwellenwert, aber die Landesregierung kann sich nur entschließen, die mildeste der vereinbarten Krisenintervention, nämlich die verbindliche 2-G-Zugangsregel im Freizeitbereich innen, zu ergreifen.
Als Bürgerin und als Mensch wünsche ich mir auch sehr wünschen, das würde ausreichen, aber das wird es nicht. Deshalb sind diese Schritte, diese anderen Schritte vereinbart worden für eine Situation wie die, in der wir als Sachsen-Anhalt gerade stecken. Unsere Regierung zögert, sie zu gehen.
Ehrlich gesagt, fehlen mir die Worte, diese Tatsache der großen Zahl der solidarischen, vernünftigen, einsichtigen Menschen in Sachsen-Anhalt zu erklären. Das müssen bitte Sie übernehmen, Frau Ministerin Grimm-Benne.
(Zustimmung)
Über die aktuell dramatische Situation hinaus wird uns nach wie vor nur eine einzige Strategie nachhaltig aus der Pandemie führen, nämlich das Impfen. Dass das erfolgreich sein wird, darauf lässt ein aktueller Blick nach Spanien mit seiner hohen Impfquote hoffen. Von einer ausreichend hohen Impfquote für den Herdenschutz gegen die Deltavariante trennen uns in Sachsen-Anhalt aber noch Welten.
Dass auf die Aussage unserer Landesregierung, wir haben jetzt alle mit dem Impfen erreicht, die wir haben erreichen können, keine wahrnehmbaren Anstrengungen in Richtung der noch ungeimpften Menschen folgten, sondern nur eine wochenlange und bis heute andauernde Stagnation der Impfquote, ist ein folgenreiches Versäumnis.
(Zustimmung - Zuruf: Ach nee! - Weiterer Zuruf)
Es ist nachvollziehbar, dass wir alle und auch die Landesregierung im Moment recht hilflos vor der Frage stehen, wie wir die rund 30 % der Menschen bei uns im Land erreichen und von der Impfung überzeugen können, die zwar noch ungeimpft, aber nicht generelle Impfgegnerinnen sind; denn deren Zahl ist kleiner, als man glauben mag.
Laut Studienergebnissen der BZgA aus den Jahren 2004, 2012 und 2018 sind nämlich maximal 5 % der Bundesbevölkerung überzeugte Impfgegnerinnen. Uns fehlen in Sachsen-Anhalt schlicht Untersuchungen und Zahlen dazu, warum sich diese anderen 30 % der Menschen nicht impfen lassen und in welchen sozialen Milieus die Impfquote besonders niedrig ist. Diese Erkenntnisse sind aber dringend notwendig, um die Impfmotivation gezielt zu steigern.
Im Moment haben wir nur anekdotische Hinweise darauf, warum sich so viele Menschen nicht impfen lassen. Die meisten dieser Hinweise lassen sich auf zwei Ursachen zurückführen: Desinformation, die sich in den sozialen Medien rasant verbreitet, und politische Verhetzung, wie wir sie auch hier im Hohen Hause regelmäßig erleben,
(Zustimmung - Zurufe: Ja, von euch! Oh! - Unruhe)
wenn Politikerinnen diese Fake News und Impflügen verbreiten und streuen,
(Zurufe - Unruhe)
und zwar aus dem einen Grund, weil sie politisch Nektar daraus saugen. Sie haben gar kein Interesse am Ende der Pandemie, dann hätten Sie nämlich kein Thema mehr.
(Beifall - Unruhe)
Diese Lügen sorgen für Verunsicherung und für Ängste bei Menschen
(Zuruf)
und damit dafür, dass weiterhin viele Menschen teils schwer an Corona erkranken, dass Menschen sterben und dass wir das Ende der Pandemie, an dem Sie kein Interesse haben, bisher nicht erreichen konnten.
(Beifall - Zuruf: Blödsinn! - Weitere Zurufe)
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben. Vielleicht werden Sie mal leiser; jetzt wird es nämlich dramatisch.
(Zuruf)
- Werden Sie mal bitte ein bisschen leiser - jetzt wird es dramatisch , vielleicht aus Respekt.
(Unruhe)
Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Aus verschiedenen Kliniken in Deutschland berichten Kolleginnen und Kollegen von besonders belastenden Fällen schwangerer Frauen, die mit Corona und sehr, sehr schlechter Prognose auf Intensivstationen liegen, und auch aus Großbritannien wird von einer Zunahme schwer erkrankter schwangerer Frauen berichtet. Wir wissen nicht konkret, warum sich diese jungen Frauen nicht haben impfen lassen, und wir wissen im Moment nicht, ob junge Frauen mit Familienplanung auffällig oft nicht geimpft sind. Zahlen aus anderen Ländern lassen das aber vermuten. Allerdings gibt es eine verbreitete Impflüge, die dazu passt. Schon von Beginn der Pandemie an wurde häufig verbreitet, die Impfung gegen Covid-19 würde die Fruchtbarkeit oder die genetische Gesundheit zukünftiger Kinder beeinflussen.
(Zuruf)
Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Diese Behauptungen sind hanebüchener Unsinn.
(Beifall)
Alle Coronaimpfstoffe werden im Körper binnen weniger Tage vollständig abgebaut,
(Zuruf)
und die Fruchtbarkeit wird durch keinen der Impfstoffe beeinflusst. Das ist gut erforscht, ebenso wie die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfungen. Wer solche Impflügen, zusammengebastelt aus willkürlich aus dem Kontext gerissenen Zahlen, pseudo-wissenschaftlichen Herleitungen und Herumraunen, im Netz oder auch hier im Parlament verbreitet, der macht sich schuldig an der Verunsicherung, an der Erkrankung und am Tod von Menschen und damit auch am Weiterlaufen der Pandemie.
(Beifall)
Es ist ein Versäumnis, dass wir keine Zahlen zu konkreten Gründen für die Nichtimpfung haben, und es ist ein Versagen öffentlicher Kommunikation, dass wir diesen Lügen nichts entgegensetzen und als Land nicht einmal eine Strategie dafür haben. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Diese Daten gilt es zu erheben, und es gilt, eine Taskforce damit zu betrauen, gezielt und zeitnah Fake News zu identifizieren und eine entsprechende Gegenkampagne aufzulegen. Es ist eine komplexe Herausforderung, diese Fake News aufzuspüren, ihnen verständliche und wahre Informationen entgegenzusetzen und Instrumente zu finden, um Lügen und Verhetzung durch gelungene Kommunikation offenzulegen. Aber dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, wenn wir nicht diese unsere einzige Chance im Kampf gegen die Pandemie, die Impfung möglichst zahlreicher Menschen im Land, ziehen lassen wollen.
Eine weitere Herausforderung wird die Infrastruktur für die noch notwendigen Erst- und Zweitimpfungen und die nun nötigen Booster-Impfungen sein, prioritär und gezielt natürlich besonders für vulnerable Gruppen, aber auch alle anderen müssen nun offensiv eingeladen werden. Es muss schnell zahlreiche Möglichkeiten geben, sich impfen zu lassen. Lange Impfschlangen bei Impfaktionstagen mögen ja ein schönes PR-Bild abgeben. Sie stellen aber für viele eine viel zu große Hürde dar. Die Haus- und Betriebsärztinnen sind gerade jetzt in der Wintersaison gut ausgelastet, und samstags gehen sie nicht golfen, sondern machen Papiere. Wir brauchen eine Vielzahl gezielter und niedrigschwelliger Impfmöglichkeiten im Land, sei es im Impfzentrum, vor dem Kino, mobil im Seniorenheim oder „Come as you are“ vor dem Supermarkt.
(Zuruf)
Einige Worte noch zur Situation an Kitas, Schulen und Hochschulen im Land. Uns alle eint die Erfahrung mit den Schul- und Kita-Schließungen in der ersten Phase der Pandemie und der dringende Wunsch, Kinderbetreuung, Schulunterricht und Lehre mögen so lange wie möglich so normal wie möglich sein - aber doch bitte sicher. Es stimmt, Kinder sind nach allem, was wir wissen, deutlich weniger stark gefährdet als Erwachsene, schwer an Covid-19 zu erkranken, und sie sind weniger stark gefährdet, unter Spätfolgen zu leiden. Das gilt zumindest für die Spätfolgen, die heute schon bekannt und ausreichend erforscht sind. Aber da stehen wir noch sehr am Anfang.
Die Erzählungen jedoch, Kinder seien überhaupt nicht gefährdet oder Schulen seien keine Treiber der Pandemie, stimmen angesichts der Zahlen, die wir heute vor uns haben, einfach nicht. Unsere Kinder sind dem im Moment noch zu allergrößten Teilen ungeschützt ausgesetzt.
Zögern Sie, werte Landesregierung - schade, dass die Bildungsministerin gerade nicht da ist , angesichts dramatischer Inzidenzen, gerade bei Schülerinnen und Schülern, nicht länger zunächst mit Maßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe, wie zum Beispiel dem Aussetzen der Präsenzpflicht, Maskenpflicht auch im Unterricht, Erhöhung der Testfrequenz, Wechsel-, Hybrid- und Digitalunterricht und natürlich Impfaufklärung und Impfangebote für alle, bei denen das schon möglich ist, um unsere Kinder vor Durchseuchung zu schützen, auch um Schulen möglichst lange geöffnet zu halten.
(Beifall)
Und, liebe Landesregierung, bitte bereiten Sie jetzt die Infrastruktur für die Impfung von Kindern vor, damit wir in Sachsen-Anhalt direkt nach der EMA-Zulassung damit loslegen können, auch unsere Kinder mit einer Impfung vor dieser Pandemie zu schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, dass die Lage im Moment sehr ernst ist, bestreitet in diesem Hohen Hause sicherlich außer der wissenschaftsverweigernden AfD niemand. Dass sie weitaus ernster als noch im letzten Winter ist, offenbart ein Blick auf die aktuellen Zahlen zur Inzidenzentwicklung und Hospitalisierung, und das offenbaren auch die Hilferufe und Appelle meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Kliniken in Sachsen-Anhalt und in der ganzen Bundesrepublik. Bitte lassen Sie uns diese ernste Situation in aller Ernsthaftigkeit angehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie die Vereinbarung der Bund-Länder-Konferenz von gestern vollständig und ohne Zaudern um und handeln Sie nun endlich konsequent, nachvollziehbar und wirksam, um diese vierte Welle zu brechen und uns als Gesellschaft für den weiteren Verlauf der Pandemie zu wappnen. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, ich will nur darauf hinweisen: Es gibt noch eine Intervention und eine Frage. - Als Erstes die Intervention von Herrn Siegmund. Bitte sehr.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Sziborra-Seidlitz, inhaltlich möchte ich natürlich gleich faktenbasiert antworten. Ich habe aber noch eine Anmerkung, und zwar haben Sie jetzt im Prinzip über die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet zu kritisieren, wie diese Landesregierung versagt hat, was alles falsch gelaufen ist, wie schlecht das alles ist, und gefordert, dass jetzt endlich die richtigen Schritte eingeleitet werden. Ich wollte nur feststellen, dass die GRÜNEN bis zum Juli 2021 diese Landesregierung hier mit verantwortet haben. Das heißt, nach Ihrer Logik haben Sie sich selbst das absolute Versagen attestiert. Das wollte ich einfach einmal ganz klar so feststellen.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich haben Sie jetzt keine Lust, darauf zu reagieren. Jetzt frage ich mal: Herr Rausch hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten? - Offensichtlich. - Herr Rausch, dann können Sie die jetzt stellen. Bitte sehr.
Daniel Rausch (AfD):
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sprachen von einer Impfpflicht für medizinisches Personal. Was glauben Sie, wie die impfunwilligen Mediziner und Pflegekräfte reagieren werden, wenn Sie mit einer Impfpflicht kommen?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sie sprechen da ein Thema an, was für mich - in aller Offenheit - tatsächlich ein schwieriges Thema ist. Ich bin ja selbst Gesundheits- und Krankenpflegerin und kenne die Gründe, aus denen sich Kolleginnen von mir nicht haben impfen lassen.
(Zuruf: Warum?)
Diese Gründe waren in den Fällen, die ich konkret kenne, genau die, die ich gerade in Bezug auf die jungen Frauen angeführt habe: Lügen und Verhetzung und das Glauben an falsche Informationen. Ich glaube als Gesundheits- und Krankenpflegerin, dass es grundsätzlich sinnvoller ist, Menschen zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass solche Fake News, wie Sie sie verbreiten, nicht auf fruchtbaren Boden fallen.
(Beifall)
Aber wir haben im Moment eine Situation, in der wir gerade die vulnerablen Menschen besonders schützen müssen. Wir haben im Moment eine Situation, in der wir alle die, für deren Sicherheit wir verantwortlich sind, besonders schützen müssen. Deswegen ist es sinnvoll, auch in diesem Fall eine Impfpflicht auszusprechen. Einmal abgesehen von Corona, finde ich als Gesundheits- und Krankenpflegerin generell eine berufsspezifische Impfpflicht ziemlich normal. Die haben wir nämlich bei anderen Erkrankungen auch.
(Beifall - Zuruf)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch eine kurze Nachfrage, Herr Rausch. Wollen Sie die noch beantworten, Frau Sziborra-Seidlitz? - Nein, dann macht das auch keinen Sinn.