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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Es ist beantragt worden, diesen Antrag und die Alternativanträge zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Finanzen.

Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag auf Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.

Jetzt muss über die Anträge abgestimmt werden. Ich rufe zunächst den Ursprungsantrag in der Drs. 8/331 auf. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer diesen Antrag ablehnt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Für Stimmenthaltungen bleibt somit niemand übrig. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/395. Das ist der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt ihn ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.

(Zuruf - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist nicht so gut zu sehen, weil wir hier gerade nur zu zweit sitzen, aber auch die Fraktion DIE LINKE!)

Sie haben sich    

(Zurufe)

- Enthalten. Entschuldigung.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Lachen)

Ich bitte um Nachsicht, dass ich in die andere Richtung geschaut habe. - Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE ebenfalls abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 8/382. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Da ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind Fraktion der GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen und beschlossen worden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt.