Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beantragt, ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder einzuführen. Diese Debatte hat sich einzig und allein um die Frage gedreht, warum es nicht möglich sein soll. Keiner von Ihnen hat gesagt, wie wichtig dieses Thema politisch ist und wie es funktionieren könnte. Das Erstaunliche dabei ist insbesondere, dass es von jeder Fraktion heißt: Na eigentlich wäre das etwas Tolles. Es sitzen sogar drei Fraktionen in diesem Haus, deren entsprechende Fraktionen das in einem anderen Bundesland, nämlich in Berlin, umgesetzt haben. Dort ging es auch. Dort sind zusätzlich auch noch die Kitas kostenlos. Es ist möglich.
Alle schauen auf das liebe Geld. Wer sich unseren Antrag durchgelesen hat und wer mir zugehört hat, der weiß, dass wir das natürlich ganz bewusst parallel zu den kommenden Haushaltsdiskussionen einbringen wollen, eben weil wir gemeinsam mit Ihnen eine Finanzierung finden wollen. Das heißt, dieses Argument kann auf keinen Fall zählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung)
Etwas gehört zur Wahrheit dazu. Die Menschen dort draußen glauben es Ihnen vielleicht sogar. Die sagen: Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden; es ist richtig, wir haben kein Geld. - Wofür hat dieses Bundesland aber dann Geld? - Ich habe wieder einmal in den kommenden Haushaltsplan und auch in die der vergangenen Jahre hineingeschaut. Haben Sie eigentlich einmal gesehen, wie Sie Ihren Versorgungsapparat in diesem Land aufblähen? - Sie haben allein in den Jahren 2016 bis 2018 279 neue Stellen in Ihren Ministerien geschaffen. Das waren 279 neue Stellen in einem Bundesland, das immer kleiner wird. Von 2018 bis 2021 haben Sie noch einmal 223 neue Stellen geschaffen. Allein in der erstgenannten Periode waren davon 92 für das Umweltministerium. Das waren nämlich die ganzen Versorgungsposten von den GRÜNEN, die alle keinen Job mehr hatten und irgendwo untergebracht werden mussten.
(Beifall)
Dafür fällt das Geld vom Himmel. Um mehr als 60 Millionen € haben sich die Personalausgaben in den vergangenen zehn Jahren erhöht. Dieses Bundesland gibt jedes Jahr mehr als 200 Millionen € für Asyl und Migration aus. In Stendal bauen Sie gerade eine zentrale Aufnahmeeinrichtung für mehr als 50 Millionen €, die jedes Jahr 12 Millionen € kosten wird. Überall regnet das Geld nur so herunter, aber wenn ich einen Antrag für die Familien und die Kinder einbringe, dann sagen Sie alle, wir haben kein Geld für so etwas. Darauf soll sich jeder selbst einen Reim bilden.
Auch die Unterstellung von den GRÜNEN, dass ich hier Arbeitslose und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen möchte, ist der absolute Hammer. Genau das tue ich nicht.
(Zurufe: Doch! - Weitere Zurufe)
Ich finde es super. Es ist super, dass wir ein Land sind, das sozial benachteiligte Familien unterstützt, und ich habe auch auf die Förderungsprogramme hingewiesen. Ich habe aber immer gesagt, dass es keine Motivation ist, wenn ich mich auf so etwas verlassen kann. Ich muss doch trotzdem in dieser Gesellschaft einen Mehrwert haben, wenn ich fleißig bin und wenn ich arbeiten gehe. Genau das wollten wir damit erreichen. Beide Teile sind nämlich sehr wichtig für unsere Gesellschaft.
(Beifall)
Das erklärt aber auch, warum Sie immer davon ausgehen, dass das Steuergeld vom Himmel fällt. Was denken Sie denn, wer das da draußen erarbeitet? - Das sind die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen, die früh aufstehen und die fleißig sind. Die bedenken Sie aber gar nicht in Ihrer Politik.
Ich möchte zum Abschluss zu einem Punkt kommen, der mir emotional sehr wichtig ist. Im Juni dieses Jahres hatten wir eine Landtagswahl und ich hatte bei mir zu Hause etwas im Postkasten, nämlich das hier. Das ist ein Flyer von Herrn Staudt von der CDU, der gerade hinter mir sitzt und der gemeinsam mit Herrn Haseloff Wahlkampf betrieben hat. Es ist ein Info-Flyer der CDU. Hier steht: Unsere zehn wichtigsten Anliegen für unsere Heimat. Darin steht: kostenfreies Mittagessen in den Kitas. Jetzt sagen Sie mir aber, das geht nicht, wir haben kein Geld für so etwas. Wie doll kann man den Menschen da draußen eigentlich ins Gesicht lügen und wie kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren, meine sehr verehrten Damen und Herren?
(Beifall - Zurufe: Jawohl!)
Da auf diesem Flyer noch etwas von Herrn Staudt steht, nämlich „Ich stehe für Geradlinigkeit“, bin ich jetzt gespannt, wie er bei diesem Antrag abstimmen wird. Er hat jetzt die Chance, ein kostenfreies Schulessen und ein kostenfreies Kita-Essen einzuführen. Ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Zustimmung)