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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will jetzt keine große Rede halten. Ich glaube, es ist inhaltlich alles gesagt worden, und das an vielen Stellen auch schon mehrfach. Ich will mich im Wesentlichen bei den Kollegen und bei der Kollegin bedanken, die sich sehr ernsthaft und inhaltlich mit dem Antrag beschäftigt haben und nicht und ausschließlich ideologisch auf den Antrag geschaut haben.

Es war im Grunde ein Musterbeispiel für die unterschiedlichen Seiten. Wenn man mit einer ideologischen Brille auf diesen Antrag schaut, dann kann man natürlich das eine oder andere hier proklamieren und das, was wir wirklich wollen, nicht zur Kenntnis nehmen. Das habe ich, glaube ich, in der Rede sehr deutlich gesagt, nämlich dass vor Ort entschieden wird.

Was ich auch spannend fand, war dieser in unterschiedlicher Ausprägung, aber immer wiederkehrende Satz: Weniger Wohlhabende, die auf das Auto angewiesen sind, sollen nicht benachteiligt werden. Aber genau das ist es ja. Ich habe auch versucht, in der Reaktion auf Beitrag des Kollegen Guido Henke und auf den Antrag zu sagen: Genau das ist ja der Punkt, an dem wir ansetzen müssen.

Das ist aber nur ein Teil. Die Parkraumgebühren haben in dieser Debatte nichts zu suchen. Das wollte ich bewusst nicht vermischen. Natürlich müssen wir gucken, dass wir Angebote machen, damit alle Menschen, egal ob sie viel oder wenig Einkommen haben, auch andere Möglichkeiten haben und nicht immer das eigene Auto nutzen müssen.

Wir müssen gucken, dass wir die Park-and-Ride-Situationen so gestalten, dass sie eben vernünftig nutzbar sind. Denn genau das, was Falko Grube für Magdeburg beschrieben hat, trifft ja in ähnlicher Weise auch auf kleinere Städte wie Quedlinburg oder Halberstadt zu.

Deswegen freue ich mich tatsächlich, dass wir das im Ausschuss diskutieren können. Ich habe seit langem auch wieder einmal das Gefühl, dass es auch ernst gemeint ist. Ich würde vorschlagen, dass wir dort ein Fachgespräch durchführen, zu dem wir z. B. die kommunale Familie einladen, also den Städte- und Gemeindebund. Die Stadt Halle wurde mehrfach als Beispiel erwähnt; ich könnte mir vorstellen, dass wir einen Vertreter der Stadt hinzuziehen. Dann können wir uns in der Gemeinsamkeit sagen lassen, welche Modelle denkbar wären, in welche Richtung es gehen könnte, und am Ende erst die Entscheidung treffen.

Zu den Preisen für Anwohnerparkplätze. Ich bin sehr offen, darüber zu diskutieren. Ich glaube, seit 1992 ist das einfach einmal angesagt. Ich will nur noch mal für das Protokoll deutlich machen: Die 30 € sind eine Jahresgebühr. Insofern sollte man gucken, dass das in der Diskussion auch tatsächlich im Verhältnis bleibt, wenn man sagt, das könnten sich Menschen nicht mehr leisten. - Vielen Dank.

(Zustimmung)