Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mehr Entscheidungen vor Ort finden wir Freie Demokraten gut. Einige Feststellungen im Antrag sind auch nicht von der Hand zu weisen. Auch das ist schon mehrfach erwähnt worden.
Die Landesverordnung über die Parkgebühren gilt praktisch unverändert seit dem Jahr 1992. Sie wurde im Jahr 2001 lediglich auf Euro umgestellt. Seither betrug die allgemeine Preisentwicklung 62 %. Das mittlere Bruttoeinkommen hat sich verdoppelt und auch der wirtschaftliche Wert der Immobilie Parkplatz dürfte vor allem in den letzten Jahren deutlich zugelegt haben.
Es gibt jedoch eine soziale Komponente bei der Bemessung der Parkgebühren, die im Antrag der GRÜNEN außen vor bleibt. Die Gegenden mit Parkraumbewirtschaftung sind nun einmal die begehrten Lagen der Städte. Weniger Wohlhabende, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden dann schnell aus diesen Lagen herausgepreist mit allen Folgen für die soziale Durchmischung.
Auch ein anderer Punkt bleibt in diesem Zusammenhang im Antrag unterbeleuchtet. Herr Gürth hat diesen Punkt ganz trefflich schon in Bilder übersetzt. Die Oberzentren müssen nämlich eine besondere Behandlung erfahren, weil sie eben nicht nur für die eigenen Einwohner da sind, sondern auch für die im weiteren Umland.
Sie müssen deshalb auch mit den dort üblichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Und erreichbar kann nicht bedeuten, auf einem staubigen Park-and-Ride-Parkplatz 20 Minuten auf den nächsten Bus in die Innenstadt warten zu müssen. Das kann auch nicht das Erfolgsrezept gegen den Versandhandel sein.
(Zustimmung)
DIE LINKE ist in ihrem Alternativantrag immerhin auf das Thema ÖPNV eingegangen. Dass es ihr Geheimnis bleibt, wie sie günstigere oder gar kostenlose Tickets und gleichzeitig Qualitätssteigerungen konkret finanzieren will, wird der Ernsthaftigkeit dieses Problems nicht gerecht.
Dass zu häufig der Kulturkampf gegen das Auto im Mittelpunkt grüner Politik steht, sieht man derzeit in einigen Städten in Baden-Württemberg. In den dortigen Gemeinderäten geht es den Grünen ganz offensichtlich nicht um einen angemessenen Preis für Parkraum, sondern darum, das Auto zu verdrängen.
Folgerichtig sollen die neuen Möglichkeiten etwa in Freiburg genutzt werden, um den bisherigen Betrag um das bis zu Zwölffache zu erhöhen. Dass dort dann auch einiger bürokratischer Aufwand betrieben werden soll, um eine Staffelung nach Fahrzeuggrößen vorzunehmen sowie Empfänger von Sozialleistungen oder bestimmte Berufsgruppen etwas günstiger davonkommen zu lassen, macht die Sache allenfalls bedingt besser.
Das sollte uns als Landtagsmitgliedern, die das ganze Land im Auge haben müssen und nicht nur die Gründerzeitviertel, zu denken geben. Fragwürdig fände ich es, wenn Städte anschließend auf die Idee kämen, ihre Parkplätze zu verknappen und dann höhere Gebühren zu kassieren, oder wenn sie gar von der Kommunalaufsicht aufgefordert werden, die Erlöse zu maximieren.
Eine völlige Freigabe sehen wir als Freie Demokraten deshalb zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. Wir würden aber gern den Entscheidungsrahmen erweitern. Das möchten wir gern mit der kommunalen Familie diskutieren und beide Anträge in den Ausschüssen für Infrastruktur und Digitales, für Wirtschaft und Tourismus sowie für Inneres und Sport mit Ihnen weiterentwickeln.
(Zustimmung)