Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lüddemann, die Diskussion ist tatsächlich nicht neu. Wir haben sie, als ich Stadträtin in Magdeburg war, auch von dieser Seite geführt. Mir ist bekannt, dass die Verordnung im Land zum Thema Parken im Jahr 2001 zum letzten Mal angepasst worden ist. Ja, auch ich sehe dort einen entsprechenden Änderungsbedarf; ich habe das auch schon kommuniziert.
Allerdings sehe ich diesen Änderungsbedarf weniger in Bezug auf die Grundsystematik der Verordnung, sondern tatsächlich hinsichtlich der Höhe. Denn in den meisten Kommunen im Land haben die Kommunalpolitiker jede Handlungsmöglichkeit, die sie haben wollen, weil dort natürlich viel Platz vorhanden ist, weil dort viel Parkplatz vorhanden ist und weil es in der Regel kaum jemanden stört, dass man im Innenstadtbereich auch parkt. Ich glaube, zur Höhe der Gebühren haben die Kommunalpolitiker in der letzten Zeit immer sachgerechte Lösungen gefunden.
Anders verhält es sich tatsächlich bei einigen Orten. Sie haben die Orte, in denen darüber diskutiert wird, schon genannt. Die Landeshauptstadt Magdeburg ist mit den erhobenen Gebühren an der oberen Grenze angelangt und hat im Innenstadtbereich mittlerweile tatsächlich auch Probleme zu verzeichnen.
Auch den Zusammenhang zwischen den Kosten im öffentlichen Parkraum und der Frage, ob wir in der Stadt eigentlich noch Parkhäuser sinnvoll bauen und finanzieren können, sehe ich sehr wohl. Deshalb halte ich es für sachgerecht, dass wir über Ihren Antrag im Ausschuss diskutieren und auch in Diskussionen mit den Kommunalvertretern einmal schauen, wo denn eine Obergrenze in Bezug auf die Höhe der Parkgebühren liegt. Insoweit bin ich durchaus Ihrer Auffassung.
Ich möchte allerdings nicht, dass wir damit anfangen, Menschen zu erziehen, indem Dinge teurer gemacht werden, die politisch nicht gewollt sind.
(Beifall - Zuruf)
Darin, dass dies der eigentliche Hintergrund dieser Diskussion ist, stimme ich Herrn Gallert völlig zu. Genauso haben wir auch im Stadtrat von Magdeburg darüber diskutiert. Es ging nicht darum, zu sagen, wir hätten ein Lenkungsproblem und es gebe zu viele Autos in einer entsprechenden Region. Vielmehr ging es darum, dass man den Preis erhöhen wollte, um mehr Einnahmen zu haben, um den ÖPNV zu stützen.
(Zurufe)
Damit habe ich ganz ehrlich gesagt ein Problem. Ja, es geht um eine gewisse Lenkungswirkung. Aber es geht eher um eine Lenkungswirkung im Hinblick auf Parkplätze und Autos und nicht darum, dass man Einnahmen generieren möchte, um andere öffentliche Aufgaben zu finanzieren.
(Zustimmung)
An diesem Punkt sollten wir, so glaube ich, vorsichtig sein. Denn das ist etwas, was, wie ich merke, die Leute stark beunruhigt.
Es gibt einen weiteren Punkt, den wir immer im Auge behalten müssen; das ist nämlich die Frage: Können Menschen in der Innenstadt wohnen? Es wurde gerade gesagt: Natürlich muss Wohnen preiswert sein. Ja, klar. Aber wir müssen auch schauen, dass sich die Menschen, die nicht so ein dickes Portmonee haben, finanzieren können. Wenn Sie sagen, jemand, der am Markt parken möchte, müsste mehr Geld haben und höhere Gebühren bezahlen, dann bitte ich, darauf zu achten, welche Wohn- und Mietpreise gerade in Magdeburg rund um den Marktplatz und am Breiten Weg gelten. Ich glaube, wenn Sie das dort den Mieten sagen würden, würden sie Ihnen eine andere Tonlage entgegenhalten.
(Zuruf)
Das Gleiche gilt natürlich für das Thema Anwohnerparken. Sie haben völlig recht, dass wir dort ansetzen müssen. Denn in diesem Bereich haben wir bisher wirklich nichts gemacht. Das ist ein Aspekt, den wir bei der Gelegenheit mit diskutieren sollten und zu dem wir eine sachgerechte Lösung finden sollten.
Dafür haben wir - darin bin ich mir sicher - im Ausschuss genügend Zeit. - Ich danke Ihnen.
(Beifall)