Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags „Niemand soll frieren“ ist wahrscheinlich einer, den wir alle unterschreiben würden. Damit wir aber nicht das hat sich in manchen Redebeiträgen schon angedeutet in eine Alternativdebatte abgleiten, braucht es den Appell, dass wir die aktuell hohen Energiepreise nicht dazu verwenden dürfen, das klimapolitisch notwendige Überlegen und Organisieren der Energiewende für eine sozialpolitische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren. Ich glaube, in dieser Komplexität müssen wir das Thema anpacken.
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde ein Fachgespräch zu den hohen Erdgaspreisen geführt. Im Ergebnis stand fest, dass der Markt, also das Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage, offenbar funktioniert und dass unsere Gasspeicher voll sind und auch im Winter nicht zu erwarten ist, dass es an der Stelle zu einem Mangel kommt.
(Zustimmung)
Die hohen Preise - das wissen wir alle - sind derzeit darauf zurückzuführen, dass es eine starke Nachfrage gerade auch pandemiebedingt durch den wieder anlaufenden Markt und natürlich auch durch global tätige politische Akteure gibt.
Problematisch ist die Preissteigerung vor allem für jene, die Flüssiggas auf kurzfristigen Spotmärkten kaufen. Im Fachgespräch ist aber deutlich geworden, dass private Haushalte davon kaum betroffen sein werden, weil die meisten Versorger eben nicht auf diesen Kurzfristmärkten eingekauft haben, sondern auf den Langfristmärkten. Allerdings müssen wir für das kommende Jahr mit einem Anstieg von Energiepreisen rechnen. Insofern ist es natürlich richtig, darüber zu debattieren, welche sozialpolitischen Maßnahmen geboten sind, um Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen.
Auf Landesebene - das ist heute schon mehrmals gesagt worden - gibt es schon heute eine kostenfreie Energieberatung für einkommensschwache Haushalte. Die Beratung soll zur Senkung von Energiekosten beitragen. Es ist, finde ich, nicht nur eine Aufgabe von einkommensschwachen Haushalten, sondern von allen Haushalten, herauszufinden, wie Energiekosten und damit der Energieverbrauch gesenkt werden kann.
Die LENA, also unsere landeseigene Energieagentur, ist für das Land der Partner im Bundesprojekt Stromspar-Check. Das haben wir heute schon mehrmals gehört. Bisher gibt es die Beratung an drei Orten im Land Sachsen-Anhalt. Das kann man sicherlich noch ausweiten. Im Moment gibt es die Beratungsorte eher im Süden des Landes und in der Mitte, der Norden, auch Magdeburg, ist davon noch unberührt.
Ich will auf einen weiteren Punkt des Antrags eingehen. Wenn wir in Punkt 2 auf das SGB II zu sprechen kommen, dann muss man feststellen, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht im Regelbedarf enthalten sind. Diese Kosten werden bereits jetzt neben und damit zusätzlich zu den Regelbedarfen gewährt. Sie unterliegen keiner pauschalen Bemessung. Sie unterliegen einer bestimmten Angemessenheit. Diese Grenzen können auf kommunaler Ebene angepasst werden.
Die Angemessenheitsprüfung ist momentan pandemiebedingt ausgesetzt worden, aber die Preise gelten automatisch als angemessen und werden bezahlt. Richtig ist, dass im gewährten Regelbedarf ein Anteil für Haushaltsstrom enthalten ist. Die Höhe des Regelbedarfs wird jährlich angepasst und berücksichtigt daher unter anderem Preissteigerungen. Weil eine hohe Dynamik darin liegt, müssen wir aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft.
Was aber sollte jetzt getan werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten? An dieser Stelle kann ich mich nur der Forderung unserer Ministerin anschließen. Wir müssen die staatlich induzierten Strompreisbestandteile abbauen, also die EEG-Umlage. Das ist auf dem Weg. Im Jahr 2022, also schon im nächsten Jahr, wird es dabei eine Verringerung um mehr als 40 % geben. Eine gänzliche Abschaffung der EEG-Umlage ist auch im Gespräch.
Worüber wir in diesem Kontext allerdings nicht debattieren sollten, ist eine Aussetzung oder gar Abschaffung der CO2-Steuer; denn diese ist klimapolitisch sinnvoll und alles andere wäre Quatsch.
Die ganze Debatte zeigt, dass es diesbezüglich einen hohen Diskussionsbedarf gibt, dem am Besten in den Ausschüssen Rechnung getragen werden kann. Daher bitte ich um die Überweisung des Antrags in den Umweltausschuss, den Sozialausschuss und in den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Herrn Loth. Wollen Sie sie beantworten?
(Hannes Loth, AfD: Intervention!)
- Eine Intervention von Herrn Loth. Ich glaube, bei Herrn Scharfenort handelt es sich um eine Frage.
(Jan Scharfenort, AfD: Intervention!)
- Auch eine Intervention.
(Ulrich Siegmund, AfD: Inhaltlich stellen! - Daniel Rausch, AfD: Das waren auch die letzten!)
Hannes Loth (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kleemann hätte auch sagen können, was noch in der Sitzung gesagt wurde, zum Beispiel von der Hypos Gruppe. Sie überlegen nämlich, das Gas im Ausland einzukaufen, wo nicht wie in Europa ein Preisanstieg zu verzeichnen ist. Das wäre das Erste.
Das Zweite ist, die Verbraucherpreise steigen nicht so stark bei Leuten, die langfristig einkaufen. Ich weiß nicht, wie es bei Vattenfall ist. Dem Amtsblatt war eine Mitteilung zu entnehmen, dass der Verbraucherpreis von 7,5 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2021 auf 14,5 Cent je Kilowattstunde steigt, also um knapp 100 %. Wenn das nicht viel ist, dann weiß ich nicht, was Frau Kleemann darunter versteht. - Danke schön.
(Zustimmung - Zurufe: Vattenfall - Sie können nachsehen! - Oder Sie rufen an!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Frau Kleemann. Sie haben einiges gesagt, was richtig ist. Natürlich gibt es auch Marktpreiseffekte; so ist das nun einmal in der Marktwirtschaft. Was viel zu kurz gekommen ist, sind die viel zu hohen Steuern. Ich habe es in meiner Rede erwähnt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das SPD-geführte Umweltministerium ganz aktuell viel höhere Preise fordert und sagt, die Benzin- und Dieselpreise seien noch immer viel zu niedrig.
(Beifall)
Das muss man den Bürgern sagen. Was für eine Heuchelei. Die Preise sind zu niedrig und sie müssen erhöht werden.