Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Ihnen und Ihrer Partei ist die Höchststrafe zuteilgeworden. Ihre kopflose und ideologiegetriebene Klimarettungspolitik hat dazu geführt, dass die Atomkraft eine weltweite Renaissance erfährt.
(Lachen)
Welch Ironie des Schicksals.
(Beifall)
Schließlich gehört der Kampf gegen die Atomenergie zum Gründungsmythos Ihrer Partei. Ihre Utopie von einer Welt ohne fossile Energie und einer Steuerung des weltweiten Klimas wird gerade von der Realität vorgeführt.
Die gegenwärtigen Entwicklungen sind von großer Tragweite. Sie verlieren gerade die Deutungshoheit über energie- und umweltpolitische Fragen. Als umweltbewusste Heimatpartei tragen wir unser Scherflein zu dieser Entwicklung bei.
(Beifall)
Nach der Klimakonferenz von Glasgow herrscht bei Ihnen der Klimafrust. Ihre planwirtschaftliche Energiewende ist gescheitert. Ihr multikulturelles Gesellschaftsexperiment ist gescheitert. In Sachsen-Anhalt sitzen Sie nicht mehr in der Landesregierung. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin werden Sie von SPD und FDP untergebuttert. Und Sie sind mit Annalena Baerbock gestraft.
(Lachen und Beifall)
Fast scheint es, als hätten DIE GRÜNEN den Zenit ihrer Wirkmächtigkeit in der Sphäre des Politischen überschritten. Und das ist auch gut so.
Ob es Ihnen gefällt oder eben nicht: Die Kernenergie ist weltweit auf dem Vormarsch. Rund um den Globus sind gegenwärtig 442 Kernkraftwerke in Betrieb. 51 neue Kernkraftwerke werden gebaut.
Lag die globale Kapazität der Kernenergie im Jahr 1995 noch bei 343 Gigawatt, so waren es im Jahr 2020 bereits 398 Gigawatt, Tendenz weiter steigend.
Die wirtschaftlichen und geopolitischen Großmächte messen der Kernkraft große und zunehmende Bedeutung bei. Diese Tatsache lässt sich anhand aktueller Zahlen unschwer belegen: USA 93 Kernkraftwerke, zwei neue werden gebaut; Frankreich 56 Kernkraftwerke, ein neues im Bau; China 52 Kernkraftwerke, 14 werden gebaut; Russland 38 Kernkraftwerke, drei neue sind im Bau; Südkorea 24 Kernkraftwerke, vier neue im Bau; Indien 23 Kernkraftwerke, sechs neue sind im Bau; Großbritannien 13 Kernkraftwerke, zwei neue werden gebaut.
Werte GRÜNE, lassen Sie diese Zahlen doch einfach einmal auf sich wirken. Lassen Sie diese Zahlen auf sich wirken und nehmen Sie die Realität zur Kenntnis.
Sie schreiben in Ihrem Antrag im Duktus eines trotzigen Kindes: Atomkraft, nein danke. Die Großmächte dieser Welt sagen: Atomkraft, ja, natürlich.
Auch die Forschung schreitet im Bereich der Kernenergie weiter voran. Kernkraftwerke der sogenannten dritten und vierten Generation werden gegenwärtig erforscht oder befinden sich bereits im Bau. Für den Fall, dass sich diese neuen Kernkraftwerkstypen neuester Bauart weltweit durchsetzen - und gegenwärtig deutet vieles darauf hin , wird sich die Menge des Atommülls dramatisch reduzieren.
Außerdem werden alte Brennstäbe mittlerweile effektiver aufbereitet. Bei fortlaufenden Trends steht die Möglichkeit, dass sich in wenigen Jahrzehnten die Endlagerfrage in dieser Form gar nicht mehr stellt.
Der Weltklimarat stuft die Kernkraft schon lange als grüne Energie ein. Dazu heißt es im letzten Klimabericht - ich zitiere :
„Die wachsende Nachfrage nach Strom, Energiediversifikation und Klimaschutz motiviert den Bau neuer Kernreaktoren.“
Zur Einordnung: Beim Bericht des Weltklimarates handelt es sich um die Bibel der Klimaideologen selbst. In dieser klimaideologischen Bibel wird die Renaissance der Kernenergie propagiert.
(Beifall)
Nun deutet sich an, dass die EU die Kernenergie ebenfalls als grüne Energie anerkennen könnte. Die Unterstützer dieses Vorstoßes sind zahlreich: Frankreich, Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Finnland, Griechenland, Malta, Zypern.
Deutschland beschreitet hingegen, wie schon im Jahr 2015 bei der illegalen Massenzuwanderung, einen einsamen Sonderweg. Und es wird immer einsamer. Selbst in ihren eigenen Reihen spielen sich erstaunliche Absetzbewegungen ab. Die Finnischen GRÜNEN sind Ihnen bereits von der Fahne gegangen. Dazu berichtete die schweizerische Medienanstalt SRF Anfang 2021 - ich zitiere :
„In Finnland geht ein neues Kernkraftwerk ans Netz. Bemerkenswert dabei, die GRÜNEN unterstützen den Ausbau der Atomkraft.“
(Zurufe)
Ihre finnischen Parteigenossen haben also längst einen Kursschwenk vollzogen. Nun kommen Sie mit dieser aktuellen Debatte um die Ecke. Ich muss Ihnen sagen, das ist schon ziemlich peinlich.
(Beifall)
Unabhängig davon stellt sich die Frage nach Ihren tatsächlichen Motiven. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold kommentiert die mögliche Einstufung der Kernkraft als grüne Energie wie folgt:
„Das Ergebnis wäre eine Entwertung aller neuen Finanzprodukte, die den Green Deal in Europa voranbringen sollten.“
Stattdessen werde, so Giegold, dann mehr öffentliches und auch privates Geld in den Bau neuer Atomkraftwerke investiert.
Hier geht es also vorgeblich um die sogenannte Klimarettung, tatsächlich aber insbesondere um den schnöden Mammon.
Ersetzt man im vierten Satz Ihres Antrages den Begriff Atomlobby durch Energiewendelobby, dann liest er sich wie folgt: Die Energiewendelobby versucht in Deutschland und Europa aktuell einen letzten Anlauf, um weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit und der kommenden Generation abzukassieren.
Sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN, so wird ein Schuh draus.
(Beifall - Zurufe)
Ich komme zum Schluss: Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie würde zu einem massiven Import von Atomstrom aus dem europäischen Ausland führen. Dieser Strom wird zumeist in Kernkraftwerken produziert, deren Sicherheitsstandards deutlich niedriger sind als die der deutschen Kernkraftwerke. Darin erkennen wir keinen Sinn.
(Zuruf)
Die GRÜNEN führen einen Vierfrontenkrieg gegen Erdöl, Erdgas, Kohle und die Kernenergie. Ich sage Ihnen, diesen Vierfrontenkrieg werden sie verlieren. Ihre politischen Positionen werden gerade von der Realität vorgeführt. Ihre Klimapolitik führt dazu, dass die Atomenergie ein Comeback feiert. Ihre planwirtschaftliche Energiewende ist krachend gescheitert. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir unsere Position in der Energiefrage des 21. Jahrhunderts nicht korrigieren müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)