Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Nein, Herr Minister, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen: Die Debatte ist nicht beendet. Wir sind mitten in der Debatte. Denn wir debattieren heute nicht „Atomkraft? Nein danke“, sondern wir debattieren heute darüber, ob wir für unser Land auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine sichere und preisstabile Energieversorgung organisieren können. Das ist das Thema und das muss uns heute beschäftigen.
Dazu sage ich Ihnen: Wir als CDU haben früh darauf hingewiesen, dass das für uns die Prämissen sind, die nicht verhandelbar sind. Die Energieversorgung muss sicher sein, sie muss auch bezahlbar sein und natürlich auch dazu bekennen wir uns muss sie auch umweltverträglich sein. Sie muss also auch dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken.
Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien beschlossen. Ich finde es schon ein bisschen spannend, wenn die GRÜNEN uns hier vorwerfen, wir würden bei diesem Thema eine scheinheilige oder verlogene Debatte führen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ja, lassen Sie uns doch einmal in das Musterländle schauen, nach Baden-Württemberg, wo Sie seit mehr als zehn Jahren regieren.
(Zuruf: Oh, jetzt kommt wieder die alte Leier!)
Lassen Sie uns doch einmal betrachten, was Sie dort für die erneuerbaren Energien getan haben. Ich will Ihnen nur zwei Zahlen nennen.
(Zuruf)
Im Jahr 2020 wurden in Sachsen-Anhalt 42 neue Windenergieanlagen gebaut - 42! In Baden-Württemberg waren es gerade einmal zwölf.
(Zustimmung - Zurufe: Oh!)
Herr Kretschmann hat es mit seiner Regierung gerade einmal geschafft, dort zwölf Energieanlagen zu bauen. Wenn man sich die Gesamtzahl der Energieanlagen anschaut, die es in den Ländern gibt, dann erkennt man, dass es im Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt 2 890 und in Baden-Württemberg 779 gab.
(Zurufe: Oh!)
Das zeigt doch, was wir als Land schon dafür getan haben und wie wir uns schon ins Zeug gelegt haben. Hier schauen wir auf die Windmühlen und Baden-Württemberg hat es scheinbar nicht nötig. Es ist, meine Damen und Herren, scheinheilig und verlogen, dass jemand etwas fordert, was er bei den eigenen Leuten nicht tut. Darüber muss man reden.
(Beifall)
Meine Damen und Herren! Wir würden die Debatte heute gar nicht führen, wenn es nicht Stimmen aus Berlin gäbe, die den Kohleausstieg, der fest für 2038 vereinbart war, infrage stellen würden. Warum stellt man ihn infrage?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Weiß man überhaupt, was man damit vor Ort anrichtet, meine Damen und Herren? Wir haben uns als CDU zu dem Ausstieg aus der konventionellen Atomenergie bis zum Ende des Jahres 2022 bekannt. Dazu stehen wir auch. Wir stehen aber auch zu dem verhandelten Kohlekompromiss, laut dem wir bis 2038 in der Kohle bleiben. Das, meine Damen und Herren, ist für uns als CDU-Landtagsfraktion nicht verhandelbar.
(Zustimmung)
Meine Damen und Herren! Genau diese Stimmen sorgen für Verunsicherung und garantieren eben nicht die Sicherheit, die wir wollen. Ich will Ihnen zum Thema Sicherheit ein Beispiel nennen. Ihnen allen wird der vorgestrige Dienstag noch im Gedächtnis sein. Es war ein grauer Tag und nicht besonders schön vom Wetter her. Es war auch windstill. An solchen Tagen funktionieren die erneuerbaren Energien erfahrungsgemäß nicht besonders gut.
(Zurufe)
Ich kann das auch mit Zahlen untersetzen. Wir hatten an dem Tag ich beziehe mich auf die Zeit um 12 Uhr , also am Dienstag um 12 Uhr, einen Energiebedarf von ungefähr 60 GWh in der Bundesrepublik Deutschland. Von diesem Energiebedarf wurden aus der Stromerzeugung mit Kohle 26 GWh, mit Gas 13 GWh und mit Kernenergie 8 GWh gedeckt. Ganze 4 GWh kamen aus der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien.
(Zurufe: Oh!)
Meine Damen und Herren! Nun ist natürlich die Frage, was wir denn in Zukunft an solchen Tagen machen, wenn wir uns jetzt von den fossilen Energien verabschieden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Speicher! - Unruhe - Lachen - Zurufe)
Ich habe ja nur darauf gewartet, dass der selbsternannte Energieexperte Striegel
(Zustimmung - Lachen)
den Begriff Speicher ruft.
(Beifall)
So, Herr Striegel. Darauf habe ich gewartet. Jetzt will ich Ihnen einmal eine Zahl nennen, damit auch Sie das ein bisschen verstehen und sich herantasten können. Der größte Energiespeicher, den wir in Deutschland haben, steht in Brandenburg beim Kraftwerk Schwarze Pumpe und hat eine Speicherkapazität von ungefähr 50 000 kWh. Um den Energiebedarf von ganz Deutschland an dem Tag aufzubringen, bräuchten wir etwa 30 000 weitere solcher Speicher. Ich frage mich, woher denn die 29 999 anderen Speicher kommen sollen. Die sind ja teilweise noch nicht einmal geplant.
(Zurufe)
Das ist eine Diskussion, die unseriös ist. Sie verunsichert die Leute und sie wird dem Standard, den wir in Deutschland haben, einfach nicht gerecht. Das disqualifiziert Sie für jegliche Diskussion, wenn es hier um Energieversorgung geht.
(Beifall)
Lesen Sie einmal nach, was 1,5 TWh bedeuten. Denn genau damit müssen wir nicht nur die Wirtschaft mit einigen Arbeitsplätzen versorgen, meine Damen und Herren. Jetzt möchte ich ernst werden. Damit versorgen wir auch Krankenhäuser und die Intensivstationen, die wir gerade dringend brauchen. Wir versorgen auch die Behörden. Wir versorgen auch die Supermärkte. Wir versorgen auch das Internet und auch den Mobilfunk. Wir alle wissen seit der Hochwasserkatastrophe in Ahrweiler, was es bedeutet, wenn es keine Kommunikation mehr gibt, weil es keinen Strom mehr gibt. Das kann doch nicht unsere Zukunft sein.
Das kann doch nicht, Kollege Aldag, so sehr wie ich Sie schätze, mit dem Prinzip Hoffnung verbunden werden und auch nicht mit der Aussage, wir werden schon einen Weg finden und die Ingenieure werden schon etwas machen, wenn es dann so weit ist. Sie konnten auch in Ahrweiler nichts machen, als es um die Kommunikation ging und als es keinen Strom mehr gab.
(Zurufe)
Meine Damen und Herren! Auch die Elektromobilität ist ein Thema, das Sie gern bestreiten. Was machen wir denn mit den ganzen Elektroautos, wenn wir keinen Strom mehr haben? - Die bleiben zu Hause stehen. Die Leute bleiben zu Hause im Dunkeln und im Kalten sitzen. Dafür, meine Damen und Herren, ist die CDU-Fraktion in diesem Landtag nicht zu haben. Das lehnen wir ab. Deswegen sagen wir: Ein vorzeitiger Kohleausstieg gefährdet die Sicherheit und deswegen wird der mit uns nicht zu machen sein.
(Zustimmung)
Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt, der uns bewegt, der uns auch morgen wieder bewegen wird und der uns auch im letzten Landtag schon bewegt hat, ist die Frage der Bezahlbarkeit der Energie. Alle, die tanken müssen, wissen, wovon ich rede. Alle, die in den letzten Tagen Zeitung gelesen haben, wissen, wovon ich rede. Die Nahversorger kündigen immense Preiserhöhungen an. Es ist differenziert, aber auf alle Fälle zeigt die Kurve nach oben.
Meine Damen und Herren! Wenn die Energiewende für uns als gelungen gelten soll und auch diese Preise akzeptabel sein sollen, dann, muss ich sagen, schockiert mich das. Denn das verstehen die Leute nicht und das akzeptieren die Leute auch nicht. Kollege Meister, wir können in allen Protokolle nachlesen, dass Sie immer versprochen haben, dass Strom günstiger wird und dass es bezahlbarer wird. Genau das Gegenteil wurde erreicht. Wir sind mittlerweile in einem Bereich wirklich spitze, Herr Aldag, und es erschreckt mich, dass Sie gesagt haben, dass Sie spitze bleiben wollen. Bei den Energiepreisen sind wir in der Tat spitze. Die ganze Welt belächelt uns und sagt: Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es eben nicht machen sollte.
Meine Damen und Herren! Darauf müssen uns einstellen. Wir müssen auch Wege finden, wie wir diese Preise deckeln können. Jetzt kommen wir zu dem Argument, wir könnten ja den Atomstrom, den wir gerade haben, zukünftig durch Strom aus Gaskraftwerken ersetzen. Haben Sie sich einmal angesehen, was Gas gerade kostet und was es auch weiterhin kosten wird? Genau die teuersten Kraftwerke schalten wir dazu. Damit werden wir den Strompreis weiter erhöhen.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns überlegen, welche grundlastfähigen Kraftwerke wir am Netz halten. Das kann nur bedeuten, dass bis 2038 alle Kohlekraftwerke betrieben werden, damit wir in der Grundlast versorgt sind. Das ist auch wichtig für die Struktur im Süden des Landes. Denn auch die Menschen dort haben es verdient, dass sie sich auf die Zusagen der Politik verlassen können.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei meinem dritten Punkt. Auch den haben wir des Öfteren debattiert. Es ist die Verlässlichkeit der Politik. Wenn ich Bergmann bin oder wenn ich in der Industrie im Süden des Landes beschäftigt bin, dann darf ich darauf vertrauen wenn mir in vielen Gesprächen gesagt wurde, bis 2038 wird hier Bergbau stattfinden , dass hier Kohlebergbau stattfinden wird. Dann haben die Leute auch ein Recht, sich darauf verlassen zu können. Dann kann es nicht sein, dass aus Berlin Stimmen kommen, die das alles infrage stellen und die meinen, dass es ihnen alles egal ist und dass das Ganze eher passieren muss. Nein, meine Damen und Herren, so können wir mit den Menschen nicht umgehen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Der Termin 2038 steht für uns als regierungstragende Fraktion.
(Zuruf: Ja, und dann?)
Meine Damen und Herren! Und dann schauen wir uns einmal an
(Zurufe: Und dann?)
- Lassen Sie mich doch ausreden. Wolfgang, bitte! - Dann schauen wir uns an, was in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren auf dem technologieoffenen Markt der Energieerzeugung passiert.
(Olaf Meister, GRÜNE: Hoffnung! - Weitere Zurufe)
Ich finde es immer so schade, dass Sie an der Stelle so kleinkariert sind - gerade bei den GRÜNEN. Sie wollen immer besonders zukunftsorientiert sein. Dafür gibt es auch Technologien. Ich nenne Ihnen einmal das Stichwort Kernfusion.
(Zurufe: Oh!)
- Ja, eben. Das wird ganz spannend. Die Kernfusion ist der Energieerzeugung der Sonne nachempfunden. Sonnenenergie ist doch Ihr Thema.
(Beifall - Lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so weit weg! - Weitere Zurufe)
Das heißt also, wir vollziehen die Technologie der Energieerzeugung der Sonne auf der Erde nach, und dann, meine Damen und Herren, haben wir nicht nur die Energieprobleme gelöst, sondern auch das Problem der CO2-Emissionen. Deswegen ist allein der Titel, so alt wie er ist Da gab es noch einen VW-Käfer, wenn ich mich richtig erinnere. Es ist also alt und verstaubt. Wenn wir über neue Formen der Energieerzeugung reden, dann sind wir als CDU immer technologieoffen. Wir warten ab, was uns der Markt, die Wissenschaft und die Forschung bescheren. Die Zeit wollen wir uns nehmen. Das werden wir tun bis mindestens 2038. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, Ihr Vortrag hat mehrere Abgeordnete zu Nachfragen animiert.
Ulrich Thomas (CDU):
Nein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein. - Wollen Sie keine einzige beantworten?
Ulrich Thomas (CDU):
Doch.
(Heiterkeit)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut. Dann fängt jetzt an Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Herr Ulrich.
Ulrich Thomas (CDU):
Thomas bitte. Bei Ulrich sind wir noch nicht, Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Ach ja, Herr Thomas, so herum.
Ulrich Thomas (CDU):
Jawohl.
Hannes Loth (AfD):
Herr Abgeordneter, Kollege, Sie sagten vorhin richtig, dass es einen großen Speicher gibt in Deutschland, der in der Lage ist, ein bisschen Energie zu speichern und dass es noch 29 000 andere bräuchte.
Meine Frage ist: Würden Sie uns ganz kurz umreißen können, wo die ganzen Materialien, die seltenen Erden, alles was man dazu braucht, um solche Speicher zu bauen, vor allem so viele, in Zukunft herkommen sollen? Bis jetzt ist es ja so, dass es wahrscheinlich bald einen Kobalt-Engpass geben wird, weil nicht mehr genug gefördert wird im Kongo usw.
Die zweite Frage ist diese: Sie sagten, auch Gaskraftwerke sind die Zukunft für unser Land. Natürlich, das Gas soll ja auch irgendwo herkommen. Wie stehen Sie denn zu der geplanten Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2, was dann wiederum dazu führen würde, dass Gas hier nicht ausreichend vorhanden wäre?
Meine dritte Frage ist: Sie haben vorhin gesagt, die CDU sei technologieoffen. Sie haben ja mit Ihrem Atomausstieg dafür gesorgt, dass in Deutschland an dieser Atomenergie selbst nicht mehr weiter geforscht werden konnte und wir jetzt eigentlich bei null sind. Deswegen interessiert mich Ihre Strategie, wie die Atomenergie hier wieder angesiedelt werden könnte.
Ulrich Thomas (CDU):
Gut, das waren jetzt aber mehr als zwei Fragen, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das waren drei.
Ulrich Thomas (CDU):
Das waren mindestens drei.
(Lachen)
Ich will es nur für das Protokoll feststellen.
Zunächst zur Frage nach dem Speicher. Genau das ist ein Thema, das wir nicht verengen dürfen. Auch hier müssen wir technologieoffen bleiben. Es kann Druckluftspeicher geben, es kann Lithiumbatterien geben, es kann genauso gut die Elektrolyse geben. Es kann auch die Umwandlung in synthetischen Wasserstoff geben. Da würde ich doch schon sagen, das wird der Markt schon regeln, welches Medium sich am Ende des Tages durchsetzt. Insoweit bin ich für alle Lösungen dankbar.
Ich muss aber kritisch feststellen, dass wir bisher - und das diskutieren wir schon sehr lange: Speicher, Speicher, Speicher - noch nicht auf dem Stand sind, auf dem wir uns womöglich vor zehn oder acht oder sechs Jahren gesehen haben. Dafür sind einfach zu wenig Initiativen entstanden. Da müssen wir besser werden.
Zu Nord Stream 2 will ich Ihnen sagen: Ja, ich sehe das kritisch. Das wissen Sie; ich habe die entsprechenden Pressemitteilungen auch veröffentlicht. Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass die Gaszufuhr für unser Land mittlerweile ausreichend ist. Allerdings - und das macht mir eben auch Sorge bei der ganzen Diskussion -: Jede Energieform, die wir von außen zukaufen müssen - jetzt ist es das Gas aus Russland, vielleicht ist es womöglich irgendwann mal der Atomstrom aus Frankreich oder aus Tschechien -, bringt uns in eine Abhängigkeit. Und wenn man in einer Abhängigkeit ist, hat man kein starkes Verhandlungsmandat in der internationalen Politik. Das sehen wir mit Sorge. Und das haben wir heute noch gar nicht diskutiert. Natürlich kann man alles wegschalten, abschalten und zukaufen, aber das wird nicht zu einer stärkeren Position unserer Wirtschaft in der Welt führen. Das sehe ich mit Sorge.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Abg. Thomas, vielen Dank. - Es hat sich auch Herr Hövelmann mit einer Nachfrage gemeldet.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Thomas, Sie wissen, ich schätze eine kontroverse Debatte, weil sie dazugehört. Und bei einem solch wichtigen Thema ist es auch richtig, die Dinge nicht mit Scheuklappen zu sehen, sondern auch die richtigen Fragen zu stellen und den Finger in die Wunde zu legen.
Dennoch will ich Ihnen eine Frage stellen: Wir haben einen Atomausstieg, der im Deutschen Bundestag auf Betreiben einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen worden ist. Wir haben einen Kohleausstieg, der im Deutschen Bundestag auf Betreiben einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen worden ist - quer über alle Parteien hinweg, manchmal in dieser, manchmal in jener Konstellation.
Meine Frage ist: Wollen Sie ernsthaft diesen demokratischen Konsens in dieser Republik infrage stellen? Ist das ehrlich der Hintergrund Ihres Wortbeitrages?
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Hövelmann für diese Frage. Sie gibt mir noch einmal die Möglichkeit, das klarzustellen, weil es vielleicht missverständlich war.
(Lachen)
Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir diskutieren nicht über das Datum des Atomausstieges.
(Zurufe)
Wir fangen damit an, uns Gedanken zu machen, wenn wir aus der Kohle womöglich schon im Jahr 2030 raus müssen, worüber ja diskutiert wird. Wenn es in Berlin dabei bleibt, dass wir bei der vereinbarten Terminierung bleiben, dass wir im Jahr 2038 aus der Kohle aussteigen, wie wir es ja auch propagiert haben, wird sich niemand aus der CDU hinstellen und sagen, wir wollen den Atomstrom über das Jahr 2030 hinaus haben. Das eine bedingt das andere. Und alle, die das anders interpretieren, machen das böswillig und bösartig. Ich persönlich stand oft hier und habe gesagt, wir müssen zu unseren Zusagen stehen. Und das gilt im Jahr 2022 für den Ausstieg aus dem Atomstrom, aber auch erst 2038 für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. - Jetzt ist noch Herr Aldag für eine Zwischenfrage auf der Liste.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Lieber Kollege Thomas, ich habe vernommen, dass wir durchaus Gemeinsamkeit haben. Sie leben nach dem Prinzip Hoffnung. Sie hoffen auf die Kernfusion. Da ist aber im Moment auch noch nicht wirklich ein Fortschritt zu vermelden. Ich hoffe auf die anderen Technologien. Von daher wäre es schon noch einmal wichtig: Wie schätzen Sie das ein? Bei welcher Technologie ist man denn gerade weiter vorne? Und muss man nicht die Technologie verfolgen, die gerade am weitesten ist? Das, meine ich, ist die Forschung im Bereich der Speicher. So, wie ich es auch in meiner Rede angedeutet habe. Das wäre die erste Frage.
Und die zweite Frage: Sie sagen immer, 2030 ist für uns kein Thema, aber am Jahr 2038 halten wir fest. Was machen wir denn dann 2038? Ich muss mich doch jetzt irgendwie auf den Weg begeben, was wir dann wenigstens ab dem Jahr 2038 machen. Was ist da Ihre Lösung?
(Zurufe)
Ulrich Thomas (CDU):
Ja, Herr Aldag, die Frage hätte ich Ihnen ähnlich im Jahr 2011 stellen können, als wir aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Auch da haben wir die Frage gestellt: Was machen wir denn im Jahr 2022? Das habe ich genauso gefragt wie Sie. Insofern ist die Frage berechtigt.
Ich bringe Ihnen einmal ein Zitat. Vielleicht hilft das, die Frage zu beantworten. Die Atomenergie kann ein kleiner Teil in einer sehr großen neuen CO2-freien Energielösung sein. Ja? Atomkraft kann ein kleiner Teil sein bei der zukünftigen Energieerzeugung, technologieoffen. Wissen Sie, wer den Satz gesagt hat? - Greta Thunberg. Ich hätte nie gedacht, dass ich die einmal zitiere. Hier mache ich es aber.
Und bevor jetzt jemand aufsteht und sagt, das hat sie wieder zurückgezogen oder da ist sie wieder zurückgerudert, das hat sie nicht so gemeint, da hat sie die Einschätzung des Weltklimarates IPCC zitiert. Selbst die geht davon aus, dass es zukünftig nicht ganz ohne Atomenergie möglich sein wird.
Das muss ja nicht hier passieren. Aber ich will nur sagen, wie groß die Meinungsvielfalt ist. Zumindest haben wir bis 2038 die Garantie der Kohleverstromung und wir haben die Grundlast gesichert. Denn die erneuerbaren Energien gehen ja nur in den Mittel- oder Spitzenlastbereich. Von abends 18 Uhr bis früh um 8 Uhr, das wissen Sie alle, brauche ich Grundlast. Und dann zu sagen, wir nehmen womöglich nur Gas, was wir gar nicht haben, sondern zukaufen müssen, das erscheint mir zu risikofreudig.
Und deswegen glaube ich, sollten wir auch daran Tendenzen setzen, zu überlegen, wie wir hier zukünftig mit neuen Technologien preisgünstig und stabil Energie erzeugen können.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war der Debattenbeitrag von Herrn Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank.