Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer unserer letzten Sitzungen erklärte mein Kollege Guido Kosmehl: Wir sind wieder hier, in unserem Revier. Und gerade eine ausgewogene und stabilitätsorientierte Finanzpolitik erachte ich als Kernrevier der Freien Demokraten.
Heute debattieren wir über den Nachtragshaushalt 2021. Wir tun dies auch vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung, die auch für unser Bundesland deutlich freundlicher ausfiel, als wir es noch vor sechs Monaten angenommen haben.
Bevor wir nun in die Zukunft blicken, gestatten Sie mir allerdings als Mitglied der neu hinzugekommenen Fraktion einen Blick zurück. Grundsätzlich gilt ja: Gib nur so viel Geld aus, wie du auch einnimmst. In den vergangenen Jahren hat es unser Land nicht nur versäumt, weitere Rücklagen zu bilden,
(Zustimmung)
sondern wir haben es auch geschafft, die bestehenden Rücklagen aufzulösen. Das geschah sicherlich teilweise coronabedingt, aber es ist erst einmal Fakt.
Wir schieben auch einen Investitionsstau vor und her, der uns in unseren haushaltspolitischen Spielräumen zunehmend einschränkt. So lag in den vergangenen Jahren die Investitionsquote teilweise deutlich hinter den geplanten Investitionen.
Kurz und gut: Wie Sie sehen, wird eines ganz deutlich: Es fehlten in den letzten zehn Jahren offensichtlich die liberale Handschrift
(Zustimmung und Zurufe)
und die Stimme bei allen haushaltspolitischen Lagen, die mahnt,
(Zuruf: Es tut mir leid, es wäre auch nicht besser geworden!)
die prüft und in der einen oder anderen Situation auch einmal sagt: Nein, so geht es eben nicht. Und da sind wir beim Ausgangspunkt: Wir sind wieder hier.
Um die coronabedingten finanziellen Belastungen schultern zu können, wollen wir als Land ein Sondervermögen errichten. Und genau hier wird unsere liberale Stimme auch gefragt sein, um die Verfassungskonformität und um die Einhaltung der einschlägigen Haushaltsgrundsätze wie Vollständigkeit und Klarheit zu sichern. Und genau das werden wir tun. Wir mahnen, wir prüfen und wir sagen. Natürlich werden wir keine digitalen Dorfchroniken aus dem Coronasondervermögen finanzieren. Wir tun es nicht, weil es nicht wichtig wäre oder, weil es keine Relevanz für uns hat. Aber es hat keinen eindeutigen Coronabezug und muss deshalb auf sich warten lassen.
Wir sagen auch, wir finanzieren keinen Laserwaffenschiesstand für die Polizei, aber nicht etwa deshalb, weil es dafür keinen Bedarf gibt, sondern wir finanzieren das ganz einfach deshalb nicht, weil sich das Geld dafür, also 330 000 €, auch im regulären Haushalt der letzten Jahre hätte finden lassen können und es sich auch zukünftig dort finden lassen muss. Wenn man sich diese beiden Positionen anschaut,
(Zuruf: Oh!)
dann sieht man, dass diese im Vergleich zum Gesamtvolumen fast zu vernachlässigen sind.
Da gibt es dann ganz andere Dinge. Ich habe es einmal zusammengerechnet. Summa summarum sind im Nachtragshaushalt, natürlich einschließlich des Coronasondervermögens, 660 Millionen € für die Krankenhäuser vorgesehen. Der Schwerpunkt sind die Uni-Klinika. Das sieht aus meiner Sicht eher danach aus, dass es dort strukturelle Probleme gibt. Auch fehlt mir ein wenig die Fantasie dafür, wie man die Verwaltung durch Zentralisierung pandemieresistenter macht und unter Umständen gerade erst aufwendig sanierte Außenstandorte von Verwaltungen schwächt.
Eines möchte ich auch als Lehrer sagen: Die Finanzierung digitaler Endgeräte in Schulen mit Laufzeiten weit jenseits der Nutzungsdauer kann auf jeden Fall kaufmännisch nicht sinnvoll sein.
(Zustimmung)
Auch aus diesem Blickwinkel sollten wir den Entwurf des Maßnahmenplans genau betrachten.
Für uns steht fest: Alle Maßnahmen müssen daher einen eindeutigen Coronabezug haben und zwingend nachvollziehbar sein. Für uns Freie Demokraten ist das Coronasondervermögen eine Chance, aber definitiv kein Freibrief für eine expansive Haushaltspolitik.
(Zustimmung)
Zu den Grundsätzen der Haushaltspolitik zählt eben auch die Haushaltswahrheit. Jedoch - und das ist uns ebenfalls bewusst - müssen wir Maßnahmen ergreifen, um wieder aus der Krise herauszukommen. Wir müssen die Instrumente nutzen, um der Wirtschaft einen Impuls zu geben. Daher unterstützen wir natürlich die Regierung bei belegbar notwendigen Investitionen, also bei Investitionen in die Infrastruktur, bei Investitionen in die Bildung und natürlich auch bei Investitionen in die Gesundheitsversorgung unseres Landes, damit wir gemeinsam gestärkt aus dieser Krise heraustreten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Coronasondervermögen wird nicht jedes Problem können, welches wir in Sachsen-Anhalt haben. Aber das muss es auch nicht. Manche Probleme hatte dieses Land schon vor Corona. Nutzen wir die Matte sinnvoll und mit Maß. Dann werden wir zeigen - das ist mir besonders wichtig -, dass wir auch generationengerecht haushalten können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, vielen Dank. Sie haben die Redezeit punktgenau eingehalten.
Jörg Bernstein (FDP):
Ich habe trainiert.